Seltene Entschuldigung Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition
Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition?
Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel. Auf dem Weg zum Rednerpult lächelt die Kanzlerin etwas verlegen ihr typisches Lächeln für die Kameras. Kurz schließt sie die Augen. Was dann am Montag auf der Bühne im Atrium der CDU-Zentrale in Berlin folgt, hat es so in der 13-jährigen Kanzlerschaft Merkels noch nicht gegeben.
Nach zwei Wochen Regierungskrise und einem erst im zweiten Anlauf mühsam erreichten Kompromiss um den obersten Verfassungsschützer entschuldigt sich die 64-Jährige bei den Menschen im Land. Dafür, dass sie zu wenig an das gedacht habe, was die Menschen darüber denken. Und Merkel fügt an: "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."
Zu sehr habe sie sich bei der Entscheidung über die berufliche Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen "mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", gibt die Kanzlerin zu.
Kein guter Groko-Start
Wie oft haben Kritiker der Physikerin Merkel schon vorgehalten, zu sehr als kühle Taktikerin der Macht aufzutreten und zu wenig auf das Gefühl der Bürger einzugehen? 3 Minuten und 50 Sekunden dauert Merkels Statement zur Koalitionseinigung über die berufliche Zukunft des obersten Verfassungsschützers im Land, Fragen sind nicht zugelassen.
Merkels Worte hören sich auch an wie eine schonungslose Abrechnung mit dem ersten halben Jahr Regierungszeit der erneuten großen Koalition. Ein bei Union und SPD am Montag häufig gebrauchter Begriff lautet nun "neuer Arbeitsmodus". Der müsse besser werden, näher bei den Sorgen der Leute.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meint, mit Blick auf den Fast-Bruch wegen eines umstrittenen Behördenleiters und seiner Anschlussverwendung: "Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus."
Auf den Tag genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, einer nervtötenden Regierungsbildung und zwei Krisen, die Schwarz-Rot jedes Mal bis kurz vor den Bruch geführt haben, gibt Merkel nüchtern zu: Die Regierung habe sich in den vergangenen Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei volle Konzentration auf die Sacharbeit notwendig: Hilfe für Dieselfahrer, Pflege, soziale Themen. Merkel verspricht: "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert." Es ist, als wolle sie nach viel schwarz-rotem Chaos den Reset-Knopf drücken.
Auch Nahles in der Krise
Um Entspannung ist an diesem Tag auch die SPD bemüht. Im 45-köpfigen Vorstand wird erst einmal der ebenfalls schwer unter Druck geratenen SPD-Chefin Andrea Nahles der Rücken gestärkt. Man akzeptiert die Maaßen-Lösung, der bei gleicher Besoldung Berater in Seehofers Innenministerium werden soll.
Nahles hatte mit dem Brief an Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ("Wir haben uns geirrt") den Neuanlauf eingefordert, getrieben von massivem Widerstand an der Basis, die Maaßen das Verbreiten rechter Verschwörungstheorien vorwarf und gegen eine Beförderung zum Staatssekretär durch den Innenminister Seehofer Sturm lief. Aber für Nahles gilt, was für die Koalition gilt: Sie ist nun schwer angeschlagen. Ob sie sich davon wieder erholen kann?
Nach dem Asylstreit ist es nun schon der zweite Konflikt, der auch mit den Folgen des Jahres 2015 zu tun hat. Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Hunderttausende Migranten nach Deutschland kamen und bei vielen Ängste auslösten, hat gerade die CSU von Horst Seehofer immer wieder verlangt, dass Merkel Fehler eingesteht.
Den Gefallen tat Merkel aber ihren Kritikern nicht. Hier würde sie sich wohl niemals entschuldigen. Sie betont aber, eine Situation wie 2015 werde sich nicht nochmal wiederholen - und kämpft für mehr Schutz der EU-Außengrenzen, reist immer wieder nach Afrika, wirbt für Abkommen und Maßnahmen, damit die Menschen nicht aus ihrer Heimat flüchten.
Seehofer erzürnt die eigene Partei
Seehofer könnte seine persönliche Quittung nach der Landtagswahl am 14. Oktober bekommen. Denn der Zorn bei den Wahlkämpfern zu Hause in Bayern ist riesig. "Extrem schädlich" sei Seehofers Agieren in den vergangenen Monaten gewesen, schimpft ein Landtagsabgeordneter. Erst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und die erste Regierungskrise, und jetzt das Hickhack um Maaßen - und das nach einem Parteitag, der eigentlich gut gelaufen sei. Das werfe die Partei nun wieder zurück.
Wenn man sich in der Partei umhört, so scheint die Geduld mit dem eigenen Parteivorsitzenden am Ende zu sein. Längst wird der 69-Jährige für die miesen CSU-Umfragewerte hauptverantwortlich gemacht. Selbst Wohlmeinende sagen, die zunächst geplante Beförderung Maaßens habe "niemand verstehen können". Die ganze Debatte habe alle drei Parteivorsitzenden beschädigt - und natürlich auch Seehofer.
Noch sagt das keiner in der CSU offen, da ja die Wahl vor der Tür steht: Aber wenn es am 14. Oktober schiefgeht, dann dürfte es kein Halten mehr geben. "Seehofer muss weg", das sei heute schon die Meinung der meisten Wahlkämpfer, berichtet ein Vorstandsmitglied. Und dieser Zorn könnte sich ab dem Wahlabend um 18.00 Uhr entladen. Auf nichts hoffen sie derzeit gerade bei der SPD mehr, um wirklich in einen neuen, stabileren Arbeitsmodus in der Koalition zu kommen.
Neustart nach nur einem halben Jahr
"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land", steht über dem Vertrag von Union und SPD. Doch erschrocken über sich selbst, heißt es nun erst einmal: "Ein Neuanfang für die Koalition." Und dafür entschuldigt sich Merkel im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zukunft eines Spitzenbeamten, eigentlich eine Lappalie im Regierungsgeschäft.
Der Grund für den ungewöhnlichen Auftritt dürfte auch im wachsenden Zorn in den eigenen Reihen über die Performance von Merkels Koalition liegen. Sie, Seehofer und SPD-Chefin Nahles stehen als Verlierer da, die sich wegen politischer Petitessen zerlegen - und zugleich nicht genügend auf die wirklichen Sorgen der Bevölkerung eingehen. Die Quittung bekommen CDU, CSU und SPD seit Monaten in den Umfragen: Der Trend geht abwärts, meist sind vor allem die Rechtspopulisten von der AfD die Gewinner.
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Die Äußerung Merkels dürfte auch in Richtung der eigenen Abgeordneten gerichtet gewesen sein: An diesem Dienstag wird sie bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion einen wichtigen Hinweis bekommen, wie weit die Abgeordneten von CDU und CSU noch hinter ihr stehen.
Der amtierende Vorsitzende Volker Kauder, einer der wichtigsten Vertrauten der Kanzlerin, muss sich erstmals seit 2005 einer Kampfkandidatur stellen. Seinem Vize und Herausforderer Ralph Brinkhaus trauen erfahrene Abgeordnete gut 30 Prozent der Stimmen zu. Das wäre schmerzhaft für Kauder wie für Merkel. In Berlin wird damit gerechnet, dass die Kanzlerin nach ihrem in vielen Fällen bewährten Muster mit einem solchen Denkzettel umgeht: Wegstecken.
- dpa
