Kritik am Koalitionsvertrag Landkreise warnen Schwarz-Rot: "Die Hütte brennt lichterloh"
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, kritisiert, Schwarz-Rot würde viele zentrale Fragen nicht anpacken. Auch andere Verbände zeigen sich enttäuscht.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, kritisiert den schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Viele der zentralen Fragen werden nicht angepackt oder auf eine ungewisse Zukunft vertagt", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Vereinbarte sei "deutlich zu wenig". Weiter kritisierte er: "Wir brauchen niemanden, der Probleme zum x-ten Mal beschreibt. Wir brauchen Lösungen."
Dem Sprecher der Kreise geht es vor allem um die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Zentrales Problem sei die offenkundig dramatische Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Dieses werde nicht gelöst, sagte er. Die Landkreise fordern eine Verdreifachung des prozentualen kommunalen Umsatzsteueranteils. Nur so könnten Landkreise, Städte und Gemeinden wieder ihrem verfassungsrechtlich geschützten Gestaltungsauftrag nachkommen. "Die Zahlen zeigen stattdessen ein bundesweites Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Allein im Vergleich zu 2023 hat sich das kommunale Defizit glatt vervierfacht. Die Hütte brennt lichterloh." Diese Probleme zu vertagen, sei keine Antwort.
Sozialverband fordert Stabilisierung der Beiträge
Kritik kommt auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Er vermisst eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. "Die Beiträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der "Funke" Mediengruppe laut einem Vorabbericht.
Die Beitragssatzstabilisierung bliebe im Koalitionsvertrag eine "maue Absichtserklärung". Dort ist lediglich festgehalten, dass eine Kommission im Jahr 2027 Maßnahmen vorschlagen soll. "Keine Rede von konkreten, kurzfristigen Schritten zur Stabilisierung der Beitragssätze", sagte Engelmeier demnach. Das sei zu wenig. "Hierum muss sich die Koalition nun dringend schneller in der täglichen Regierungsarbeit kümmern."
Reservisten: "Weiter so" reicht nicht aus
Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den Verzicht auf eine Wehrpflicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD als ungenügend kritisiert. Das Setzen auf Freiwilligkeit sei "ein einfaches Weiter-so" und reiche nicht aus, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Offenbar sei die Wehrpflicht an der SPD gescheitert, fügte er hinzu.
Dass ein Setzen auf Freiwilligkeit nicht reicht, sei seit Langem zu beobachten. "Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen", sagte Sensburg dem "RND". Er konstatierte: "Beim Thema Wehrpflicht ist man hinter den Erwartungen zurückgeblieben."
Am Mittwoch hatten Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Beim Thema Wehrpflicht war angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr von einem "neuen attraktiven Wehrdienst" die Rede. Dieser solle "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.
Pflegeverband: "Vertagen und verschieben"
Die Ankündigungen von Union und SPD zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung werden von der Deutschen Stiftung Patientenschutz als nicht ausreichend bezeichnet. "Pflegebedürftige haben nichts vom schwarz-roten Koalitionsvertrag", sagte der Vorstand, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Brandaktuelle Themen würden an eine Kommission wegdelegiert. "Vertagen und Verschieben lautet das politische Konzept."
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einer "verpassten Versorgungswende". Von einigen mutigen Vorschlägen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sei im finalen Koalitionsvertrag nichts geblieben. "Übrig bleibt ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen, Kommissionsversprechen und ambitionslosen Absichtserklärungen."
Rente spaltet die Gemüter
Kritisch sind auch die Einschätzungen der Gewerkschaften. Während die Arbeitgeberseite eine flexiblere Höchstarbeitszeit für einen Vorteil hält, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke die geplante Verschlechterung für die Arbeitnehmer. Abbau von Rechten und Flexibilisierungen zulasten der Beschäftigten seien nicht der richtige Weg, erklärte auch IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Zu kurz kommen aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Bereiche Gesundheit und Pflege, wo zusätzliche Mittel vom Staat fließen müssten. Die Steuerentlastung für Unternehmen reiße Löcher in die Kassen. "Die Kommunen bleiben klamm – das ist eine schlechte Nachricht."
Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus befürworten die Gewerkschaften. Die Jungen Unternehmer kritisieren den Koalitionsvertrag für eine zu unambitionierte Rentenpolitik. Er lasse viele wichtige Zukunftsfragen offen – "vor allem bei den Themen Generationengerechtigkeit und nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates". Es werde einmal mehr ein vermeintlich stabiles Rentenniveau versprochen – "aber ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung oder strukturelle Reformen, die langfristig wirken".
Der Digitalverband Bitkom bezeichnete die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung als "Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung". Richtig ausgestaltet, könne es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. "Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- Vorabmeldung des "Tagesspiegel"
