Maaßen: Merkel gibt Fehler zu "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt"
Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Merkel sagte vor einer Sitzung der CDU-Gremien, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, "konnte nicht überzeugen". Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde. "Ich persönlich habe aber zu wenig bedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", ergänzte die Kanzlerin. "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."
Das neue Ergebnis sei nun "sehr gerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel weiter. Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.
Merkel fordert "volle Konzentration auf Sacharbeit"
Nach der erneuten Regierungskrise fordert Merkel nun "volle Konzentration auf die Sacharbeit" von der Großen Koalition. "An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt", sagte die Kanzlerin. "Das muss sich ändern." Sie äußerte sich auf den Tag ein Jahr nach der Bundestagswahl.
Nach dem Konflikt um die Flüchtlingspolitik im Frühsommer war der Streit der zweite heftige Krach der Koalition. Merkel rief die Regierungspartner am Montag eindringlich zur Sacharbeit auf. "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten."
Merkel forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses, damit CDU, CSU und SPD "immer wieder Rechenschaft" über das Erreichte ablegen. Die Treffen der Koalitionsspitzen finden bislang statt, wenn einer der Beteiligten sie aus aktuellem Anlass beantragt.
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Merkel kündigte eine solche Zusammenkunft bereits für den kommenden Montag an. Dabei solle es um "drängende Fragen" wie den Umgang mit Diesel-Autos angesichts drohender Fahrverbote gehen. Zu diesem Punkt sollen dann nach den Worten der Kanzlerin Entscheidungen getroffen werden.
Am Sonntag hatte es ein Spitzentreffen zur Diesel-Problematik gegeben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte nach den Beratungen mit Merkel und Vertretern der Automobilindustrie an, dass es kommende Woche weitere Gespräche geben werde - sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen dem Verkehrsministerium und den Autoherstellern. Bis Ende der Woche sollten die Maßnahmen "konkretisiert" werden, sagte Scheuer.
Parteien büßen Vertrauen ein
Der Fall Maaßen hat das Vertrauen in die Politik weiter schrumpfen lassen. Im Trendbarometer von RTL und n-tv traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechne keiner Partei mehr politische Kompetenz zu, teilte die Mediengruppe RTL am Montag mit. Die Anzahl der Nichtwähler sei mit 31 Prozent deutlich größer als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, als sich 24,8 Prozent der Wahlberechtigten nicht beteiligten oder eine ungültige Stimme abgaben.
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Bei einer Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent würden CDU CSU im Bund jetzt 28 Prozent erhalten, zwei Punkte weniger als noch vor einer Woche. Die SPD büßt einen Punkt auf 17 Prozent ein. Die Grünen kämen unverändert auf 16 Prozent, die AfD würde zwei Punkte auf 15 Prozent zulegen. Die Linke liegt unverändert bei zehn Prozent, die FDP verbessert sich um einen Punkt auf neun Prozent. "Der Unmut vieler Bürger über die aktuelle Politik führt in erster Linie zu einem Anstieg der Nichtwähler, nicht jedoch der radikalen Parteien am linken oder rechten Rand", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.
Bei den Popularitätswerten büßen alle Politiker im Vergleich zum Juli Stimmen ein. Am stärksten verlieren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (minus sechs Punkte) und Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (minus sieben Punkte). Hinter den beiden rangieren nur noch die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. An der Spitze bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 50 Punkten - trotz eines Verlustes von vier Punkten. Sie liegt gleichauf mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck.
Seehofer und Söder büßen auch in Bayern an Ansehen ein: Der Ministerpräsident rutschte im Freistaat seit April um 15 Punkte auf 39 Punkte ab, Seehofer verlor 17 Punkte auf 32 Punkte. Merkel ist auch in Bayern mit 50 Punkten deutlich populärer als die CSU-Spitzenpolitiker.
Für die Sonntagsfrage interviewte Forsa 2.502 Wahlberechtigte vom 17. bis 21. September, für das Politiker-Ranking 1.504 Wahlberechtigte vom 19. bis 21. September.
- Reuters, dpa, AFP
