Unions-Streit zur Grenzpolitik Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?
Wenn sich die Union in der Asylfrage nicht einigt, kann das schwere Konsequenzen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU.
Der andauernde Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte dazu führen, dass sich die Unionsparteien trennen. Was würde dann passieren?
1. Was wäre der Trennungsgrund?
Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Seehofer will die Zurückweisung bereits registrierter Flüchtlinge im Zweifelsfall im Alleingang durchsetzen. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Zudem hat sich Merkel mit Spanien und Griechenland auf die Rücknahme von Migranten geeinigt.
2. Wie kann es zur Trennung der Union kommen?
Wenn Merkel und Seehofer keinen Kompromiss eingehen. Diesen Sonntag sollen beide über die Grenzpolitik sprechen. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt die Kanzlerin das letzte Wort, nicht der Innenminister. Ist Seehofer mit dem Vorhaben der Kanzlerin dann nicht einverstanden, kann er zurücktreten. Zuvor kündigte Seehofer an, im Alleingang die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze durchzuführen, wenn es keine Einigung gibt. Merkel könnte Seehofer aber auch das Vertrauen entziehen und ihn entlassen. Das könnte das Aus der Fraktionsgemeinschaft bedeuten.
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3. Hat Deutschland dann noch eine Regierung?
Wenn sich die Union trennt, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende. CDU, CSU und SPD regieren zurzeit zusammen. Würde die CSU das Bündnis verlassen, blieben nur noch die CDU und SPD. Beide Parteien hätten zusammen 353 Sitze – zwei Stimmen würden ihnen für die Mehrheit im Parlament fehlen. Würden sie ohne CSU weiter regieren wollen, müssten sie eine andere Partei zur Zusammenarbeit überreden. Eine andere Option wären Neuwahlen.
4. Kann die CDU alleine bei der Landtagswahl in Bayern antreten?
Bisher tritt die CSU auf Landesebene ausschließlich in Bayern zu Wahlen an. Die CDU wiederum steht in allen Bundesländern bis auf Bayern zur Wahl. Im Bundestag bilden beide Parteien seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Aber was passiert bei den Landtagswahlen in Bayern, wenn sich die Parteien trennen? Am 14. Oktober stehen diese an. Bei einer Trennung könnten die Parteien gegeneinander antreten. Die CDU hätte in diesem Fall bis zum 2. August um 18 Uhr Zeit, Wahlvorschläge einzureichen. Davor müsste die Partei einen eigenen Landesverband gründen, zudem Wahlversammlungen in jedem der sieben Wahlkreise einberufen, um ihre Kandidaten aufzustellen, und für mindestens einen Stimmkreis des Wahlkreises einen Direktkandidaten aufstellen. Für die Vorschläge wären außerdem bis zu 2.000 Unterschriften pro Wahlkreis nötig, landesweit rund 8.300.
5. Welche Partei ist durch die Trennung benachteiligt?
Merkel oder Söder? Im Hinblick auf die Wahl in Bayern hat Merkel die Nase vorne. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass die CDU-Vorsitzende mehr Zuspruch in Bayern erhält als das Spitzenpersonal der CSU. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey könnte die CSU 14,4 Prozent Stimmenanteil an die CDU verlieren. Ob es soweit kommt, dass die Union scheitert, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Bis dahin hat die CSU von Merkel Ergebnisse gefordert.
- Bericht der Münchner Abendzeitung
- Bericht zur Forsa-Umfrage
- Bericht zur Civey-Umfrage
- Eigene Recherche
