Umfrage vor dem EU-Gipfel Kanzlerin Merkel so wenig beliebt wie noch nie
Der Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik hat negative Auswirkungen auf die Beliebtheit der Groko. Neben der Kanzlerin verlieren auch führende CSU-Politiker an Zustimmung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Umfrage zufolge so wenig Rückendeckung aus der Bevölkerung wie noch nie zuvor. Die Zahl der Menschen, die ihr für die Zukunft weiterhin eine wichtige politische Rolle wünschen, rutschte seit März um 9 Prozentpunkte ab, wie eine vom "Spiegel" in Auftrag gegebene Umfrage ergab. 51 Prozent der Befragten standen demnach noch hinter der Kanzlerin. Vor drei Monaten waren es noch 60 Prozent.
Merkel rangiert dennoch wieder auf dem zweiten Platz in der Beliebtheit - nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem 71 Prozent der Befragten auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik wünschen (März: 78 Prozent).
In der Umfrage, die vor dem Asylgipfel der EU in Brüssel erhoben wurde, rutschten fast alle der zur Auswahl stehenden Bundespolitiker ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der mit der Kanzlerin seit Langem wegen der Asylpolitik im Clinch liegt, wünschten nur noch 39 Prozent der Befragten eine wichtige politische Rolle (März: 46 Prozent). Insgesamt steht Seehofer auf Rang 9 in der Gunst der Befragten.
Groko sinkt in der Wählergunst
Auch die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben im aktuellen ZDF-"Politbarometer" allesamt in der Wählergunst verloren. Die Union verlor laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen einen Prozentpunkt auf nun 32 Prozent, die SPD verlor sogar zwei Punkte auf 18 Prozent. Jeweils einen Punkt hinzugewinnen konnten Grüne, FDP und AfD.
Grüne und AfD lägen demnach gleichauf bei 14 Prozent, die FDP bei neun Prozent. Für die Linkspartei würden sich unverändert zehn Prozent entscheiden. Nur noch 49 Prozent der Befragten äußerten sich mit der Arbeit der großen Koalition alles in allem zufrieden, vor drei Wochen waren dies noch 64 Prozent. Umgekehrt stieg der Anteil der Unzufriedenen von 29 Prozent auf 44 Prozent.
Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Montag bis Donnerstag 1290 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.
Schlechte Werte für Seehofer und Söder
Auch das "Politbarometer" fragte die Deutschen nach den beliebtesten Politikern. Auf der Rangliste der zehn wichtigsten Volksvertreter in Deutschland wird hier der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir mit einer Bewertung von 1,1 auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf als beliebtester Volksvertreter aufgeführt. Es folgt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 1,0 vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 0,9. Auf den weiteren Plätzen sind Außenminister Heiko Maas (SPD) mit 0,8 und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit 0,4.
Schlusslichter sind CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer mit minus 0,3 und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit minus 0,5. Die Werte für beide verschlechtern sich damit vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik deutlich, vor allem durch Einbußen bei den Unionsanhängern. Während Seehofer und Söder Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, auch im nationalen Alleingang an den Grenzen abweisen wollen, pocht Merkel auf einer europäischen Lösung.
Inhaltlich gab es dazu von den Befragten widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite hielten es 91 Prozent der Befragten für besser, wenn es in der Flüchtlingspolitik europäische Lösungen gibt. Nur sieben Prozent plädierten für einen deutschen Alleingang. Allerdings sprachen sich zugleich 58 Prozent dafür aus, bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. 36 Prozent lehnten dies ab.
- dpa, afp