Es wäreein Millionenprojekt Höcke will Flughafen zu Abschiebeflughafen umbauen
Die AfD-Thüringen will Abschiebungen weiter forcieren – und dafür einen Flughafen umbauen. Wenn es nach Björn Höcke geht, wird dafür die Integration zusammengestrichen.
Die AfD-Landtagsfraktion will den Flughafen in Erfurt für Abschiebeflüge ausbauen. Seine Fraktion schlage vor, dafür in einem ersten Schritt im Landeshaushalt 2025 einen Betrag von 34,8 Millionen Euro vorzusehen, sagte der rechtsextreme AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Erfurt. Das AfD-Projekt hat kaum Erfolgsaussichten, der dazu vorgelegte Antrag für den Landesetat 2025 wurde vom Haushaltsausschuss des Landtags bereits abgelehnt.
Höcke kündigte an, seine Fraktion werde ihre Anträge zum Landeshaushalt bei der abschließenden Beratung in dieser Woche erneut zur Abstimmung stellen. Er äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushalt, auf den sich Thüringens Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD letztlich auch mit der Linken als Oppositionsfraktion verständigt hat.
Finanzierung über zusammengestrichene Integration
Nach den Vorstellungen der AfD sollen von Erfurt künftig nicht nur Abschiebeflüge mit Geflüchteten ohne Bleiberecht gehen. Auf dem Flughafengelände sollen auch Asylbewerber untergebracht werden, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung auf dem Gelände, so Höcke. Details nannte er nicht. Asylbewerber sollten vor dem Ende ihres Verfahrens nicht mehr auf die Thüringer Kommunen verteilt werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushalt, der voraussichtlich an diesem Freitag beschlossen werden soll, begründete Höcke mit der Neuberechnung der Schuldenbremse und der ausgesetzten Tilgung der während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden. "Die Tilgung auf null zu stellen, ist rechtswidrig." Das Land nehme Schulden auf, obwohl nach Angaben der Regierungskoalition rund 500 Millionen Euro in der Finanzrücklage des Landes bleiben sollten.
Wenn der Landtag einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu diesem Aspekt nicht zustimme, werde der Gang zum Verfassungsgericht in Weimar geprüft, kündigte Höcke an. Eine Entscheidung seiner Fraktion dazu gebe es aber bisher nicht. Finanzieren will die AfD ihre Projekte, indem bei Klimapolitik, Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete, beim Verfassungsschutz oder bei Demokratieförderprojekten gestrichen wird.
- Nachrichtenagentur dpa
