Grüne fordern Konsequenzen "Vorsätzlich und unzulässig": Scharfe Kritik an Bamf-Chef
Der Vorstoß von Bamf-Chef Sommer zum Asylrecht entfacht massive Kritik bei den Grünen. Die fordern dienstliche Konsequenzen.
Der Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, individuelle Asylprüfungen durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente zu ersetzen, sorgt für nachhaltige Empörung bei den Grünen. "Wir gehen davon aus, dass das bewusste Infragestellen von tragenden Grundsätzen unserer Verfassung auch Dienstaufsichtsbeschwerden zur Folge haben wird", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur.
Hier stehe auch der Verdacht im Raum, dass sich Sommer mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Asylrecht "vorsätzlich und unzulässig in die aktuellen Koalitionsgespräche einmischt". Auch dies könne das Bundesinnenministerium, das die Fach- und Rechtsaufsicht über das Bamf ausübt, nicht ignorieren.
Von Notz: Auch geschäftsführende Ministerin sollte handeln
Von Notz forderte daher die Hausleitung auf, die Vorwürfe gegen Sommer schnell zu prüfen und zu bewerten sowie gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Auch ein Wahlperiodenwechsel und der Umstand, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell nur noch geschäftsführend im Amt sei, dürften nicht dazu führen, dass diese Aufsicht faktisch nicht ausgeübt werde.
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Sommer hatte sich in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag für die Aufnahme von Menschen in Deutschland "in beachtlicher Höhe" nach humanitären Kriterien ausgesprochen – als Alternative zu individuellen Asylverfahren. Er hatte betont, dass dies seine "persönliche Einschätzung" sei und er nicht als Bamf-Präsident spreche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), begrüßte die Äußerungen Sommers als "wichtigen Beitrag in der Asyldebatte".
Innenministerin: Kein ganz neuer Vorschlag
Am Dienstag hatten bereits mehrere führende Grünen-Politiker sowie die Organisation Pro Asyl den Rücktritt des Behördenleiters gefordert. In den vergangenen drei Jahren hatte sich Sommer, der das Bamf seit 2018 leitet, mit öffentlichen Äußerungen weitgehend zurückgehalten.
Faeser hatte, als sie am Dienstag auf die Äußerungen von Sommer angesprochen wurde, gesagt, der Fokus auf Kontingente für humanitäre Aufnahmen sei nicht neu. Dies sei aber "kein wirksames, alleiniges Mittel, weil sie dadurch natürlich die Migration und Kriegsflüchtlinge ja nicht wegbekommen". Deswegen verfolge auch kein anderes europäisches Land diesen Weg. Faeser betonte: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition."
- Nachrichtenagentur dpa
