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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verbindungen zu Franco A. Eine brisante AfD-Personalie
Ein Rechtsextremist mit Verbindungen zu einem verurteilten Terroristen arbeitet nun im Europaparlament. Zuletzt waren Zweifel an seiner Wahl in einen Gemeinderat öffentlich geworden.
Der im Sommer 2024 ins Europaparlament eingezogene AfD-Abgeordnete Alexander Sell beschäftigt den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Maximilian Tischer als Assistenten. Das geht aus der Datenbank des Europaparlaments hervor. Sell und Tischer lehnten eine Stellungnahme dazu auf Anfrage von t-online ab.
Tischer war 2017 im Zuge des Verfahrens gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. als Mitbeschuldigter in Untersuchungshaft genommen worden, weil er damals enge Verbindungen zu ihm unterhielt. A. wurde später unter anderem wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt. Er wollte demnach Anschläge auf hochrangige Politiker verüben, um einen Umsturz in Deutschland herbeizuführen. Ein Tatverdacht gegen Tischer hingegen erhärtete sich nicht, die Ermittlungen wurden 2018 eingestellt.
Franco A. weiter in Haft
Nichtsdestotrotz stuften der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz den damaligen Soldaten Tischer damals aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Jungen Alternative als Rechtsextremist ein. In einem Rechtsstreit Tischers mit der Zeitung "taz" bezeichnete das Oberlandesgericht Köln diese Einstufung 2020 als "unstreitig zutreffend". Die "taz" hatte damals berichtet, dass Tischer im Bundestag für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte arbeitete.
Auch daran hatte sich Kritik entzündet – denn bereits die Ermittlungen zu Franco A. hatten ergeben, dass davon auszugehen sei, dass Tischer dessen politische Gesinnung teile. Bis heute verbinden die beiden ehemaligen Bundeswehrkameraden auch familiäre Beziehungen.
Eine vorzeitige Haftentlassung für A. lehnten das Oberlandesgericht Frankfurt und der Bundesgerichtshof kürzlich ab, weil sie Zweifel hatten, ob A. künftig straffrei bleibe. Dagegen spreche unter anderem "die langjährige und tiefgreifende Verfestigung seiner sowohl demokratiefeindlichen als auch rechtsradikalen Gesinnung", von der er sich bislang nicht gelöst habe.
Zweifel an Tischers Kandidatur
Auch Tischer selbst war zuletzt wieder in die Schlagzeilen geraten: Grund waren Zweifel an seiner Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt für die dort durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. Kurz vor der Wahl im Juli 2024 hatte er seinen Wohnsitz in der Gemeinde Möser in der Nähe von Magdeburg angemeldet, wo er laut Berichterstattung des MDR bis dahin als unbekannt galt.
Im Wahlkampf fanden Reporter dort nur einen Briefkasten mit seinem Namen. Zur ersten Gemeinderatssitzung im Juli erschien Tischer nicht. Die Gemeinde hatte daraufhin unregelmäßige Kontrollen der Meldebehörde angekündigt, ob Tischer – wie vom Meldegesetz vorgeschrieben – seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Möser habe. Seitdem nahm er laut Protokollen überwiegend an den Sitzungen teil.
