"Stabile Renten" im Sondierungspapier Union und SPD einigen sich auf Neuerungen für Rentner
Bei den Sondierungsgesprächen haben sich Union und die SPD auch bei der Rente geeinigt. Worauf können sich Rentner in Zukunft womöglich einstellen?
Bei ihren Sondierungsgesprächen haben Union und SPD bei verschiedenen Streitpunkten eine Einigung erzielt. Diese soll als Grundlage für die folgenden Koalitionsverhandlungen dienen, die nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in der kommenden Woche beginnen.
Im elfseitigen Sondierungspapier einigten sich die Parteien auf die Eingrenzung der Migration, die Senkung der Stromsteuer und das Ende des Bürgergelds. Das Thema Rente nahm nicht nur im Papier, sondern auch bei der Pressekonferenz am 8. Februar größeren Raum ein.
Union und SPD wollen Rente auf "stabile Füße" stellen
Demnach wollen die Parteien die Alterssicherung durch die Sicherung des Rentenniveaus für alle Generationen auf "stabile Füße" stellen. Dafür stellte Klingbeil auf der Pressekonferenz klar, dass im Sondierungspapier "stabile Renten drinstehen müssen".
Die Finanzierung der Rente wollen Union und SPD durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen. Darüber hinaus soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt und die private Altersvorsorge reformiert werden.
Aktivrente der CDU: 2.000 Euro steuerfrei für Rentner im Monat
Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch künftig möglich bleiben. Gleichzeitig wollen die möglichen Koalitionspartner aber auch zusätzliche finanzielle Anreize schaffen, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten für Rentner mehr lohnt. "Wir wollen die Aktivrente einführen", sagte der CDU-Chef bei der Pressekonferenz. "Wir wollen dafür sorgen, dass Ältere, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben, einen Anreiz bekommen, im Arbeitsmarkt zu bleiben."
Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen Union und SPD also das Fundament für mehr Flexibilität beim Übergang von Beruf in die Rente stärken. Die Aktivrente soll es jenen Rentnern, die freiwillig weiterarbeiten, ermöglichen, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuzuverdienen.
Union und SPD streben weitere Verbesserungen bei der Rente an
Darüber hinaus wollen Union und SPD die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente verbessern. Zudem soll es zu Bestrebungen kommen, Selbstständige besser für das Alter abzusichern.
Nach den Angaben im Sondierungspapier sollen neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Unabhängig davon bleiben andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, weiterhin möglich.
Mehr Rentenpunkte: Schwarz-Rot will Mütterrente anheben
Zudem soll auch die sogenannte Mütterrente eine Anhebung von 2,5 auf drei Rentenpunkte erfahren. Diese mögliche Maßnahme – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder – ziele laut dem Sondierungspapier darauf ab, "gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten".
Dies geht vor allem auf den Druck der CSU zurück. Besonders Parteichef Markus Söder setzte sich bereits im Wahlkampf dafür ein, dass die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate weiter angehoben wird. Zum Hintergrund: Für jedes Kind erhalten Mütter drei Beitragsjahre eines Durchschnittsverdiensts für die Rente. Ein halbes Beitragsjahr entspricht derzeit knapp 20 Euro mehr im Monat.
Kritik an Aufstockung der Mütterrente
Laut aktuellen Angaben der Deutschen Rentenversicherung profitierten Ende 2023 etwa 9,8 Millionen Menschen von der Mütterrente. Eine Erweiterung um sechs Monate würde auf Grundlage der Werte von 2023 Mehrausgaben von rund 4,45 Milliarden Euro jährlich verursachen.
Diese Kosten müssten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über ihre Beiträge zur Rentenversicherung getragen werden, sofern der Bund seine Steuermittel für die Rentenkasse nicht entsprechend aufstockt. Bei früheren Erhöhungen der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wurden diese Mehrkosten durch den Bundeszuschuss nur teilweise kompensiert.
Ein Umstand, den auch Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei der Nachrichtenagentur Reuters bemängelt. Seiner Ansicht nach sei "die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler".
Kritik am Sondierungspapier – auch Beschlüsse zur Rente im Fokus
Doch der Ökonom übt auch weitere Kritik an dem von Union und SPD beschlossenen Sondierungspapier. Das Paket zeige jetzt schon, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet".
Seinen Angaben nach fehlt es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. "Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau", so das Fazit des ZEW-Experten.
Rentenniveau als schwere Hypothek
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte vor allem die angestrebte Sicherung des Rentenniveaus. Diese könnte mit Kosten von etwa 500 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren eine schwere Hypothek werden. "Es sind keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen", sagte Dulger.
Nachdem es im März zur Verkündung der Rentenerhöhung 2025 und anderen wichtigen Änderungen bei der Rente gekommen ist, müssen sich Rentner bei den angestrebten Punkten aus dem Sondierungspapier aber noch gedulden. Bevor diese überhaupt in Angriff genommen werden können, müssen sich Union und SPD zunächst in den Koalitionsverhandlungen einigen.
Sollte es zu einer Einigung kommen, werden die in den Verhandlungen erarbeiteten Kompromisse im Koalitionsvertrag festgehalten. Dabei ist zu beachten, dass dieser Vertrag rechtlich nicht bindend ist und die darin enthaltenen Vereinbarungen somit nicht zwingend umgesetzt werden müssen.
- Sondierungspapier der Union und CDU
- Eigene Beobachtungen
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
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