Sondierungsgespräche von Union und SPD erfolgreich Einigung bei Migration, Energiekosten und Bürgergeld
Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteien den nächsten Schritt gemeinsam gehen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag in Berlin nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit. Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier. Dies soll die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten. "Diese Maßnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift", sagte Merz.
Parteien einigen sich bei Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik
Merz erklärte, die Parteien hätten sich auf drei Hauptthemen verständigt. Das erste davon sei die Migrationspolitik. Union und SPD hätten sich dementsprechend darauf geeinigt, dass "irreguläre Migration begrenzt" werden solle. Dazu sollen ab dem Beginn einer gemeinsamen Regierungszeit die Grenzkontrollen "massiv ausgeweitet" und Zurückweisungen angehoben werden. In das Aufenthaltsgesetz soll das Ziel der Migrationsbegrenzung aufgenommen werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt und eine Rückkehroffensive aufgelegt werden. Auch Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben.
- Gastronomie, Rente, Bürokratie: Das steht im Sondierungspapier
- Migration unter Schwarz-Rot: Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen
- "Vollständiger Leistungsentzug": Neue Grundsicherung soll Bürgergeld ersetzen
- Fahrplan zur Regierungsbildung: So geht es jetzt weiter
Das zweite Hauptthema sei die Wirtschaft. Merz erklärte, Deutschland solle wieder ein Potenzialwachstum von ein bis zwei Prozent erreichen. Das sei möglich, wenn die Bundesrepublik ein Industriestandort bleibe. Dafür sollen die Energiekosten in einem ersten Schritt um 5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Zudem strebe die neue Regierung eine Unternehmenssteuerreform an. Nicht zuletzt wünsche er sich, dass Deutschland der Standort für den ersten Kernfusionsreaktor der Welt werde.
An dritter Stelle nannte Merz die Sozialpolitik. Die neue Regierung wolle das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen. Beziehern, die ihre Mitarbeit verweigern, sollten alle Leistungen entzogen werden. Auf Drängen der CSU werde die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ausgeweitet.
Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von "konstruktiven" Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. "Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen." Beide wollen den Parteigremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
Klingbeil betonte, dass die neue Regierung stabile Renten gewährleisten wolle. Außerdem soll der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden. Zudem strebt die Regierung ein Tariftreuegesetz und eine Einkommensteuerreform an. SPD-Chefin Saskia Esken betonte weiterhin, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf sieben Prozent erreichen wolle.
Embed
In der Pressekonferenz ergriff Markus Söder als Letzter das Wort. Das Ergebnis der Verhandlungen "passt schon", erklärte er. Es gebe zwischen den Beteiligten "keine Gewinner und keine Verlierer".
Koalitionsvertrag bis Ostern?
Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode gemeinsam angehen wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis Ostern abzuschließen.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition wäre schwierig: Schwarz-Grün hat keine Mehrheit und eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von der Union klar ausgeschlossen.
Durchbruch in Finanzfragen bereits vergangenen Dienstag
Die Sondierungen zwischen Union und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.
In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Hier kam die Union der SPD sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über Bord. In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Das hat nun augenscheinlich funktioniert.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
