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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Interview mit CSU-Generalsekretär Huber "Die FDP hat keine Glaubwürdigkeit mehr"
Martin Huber ist als CSU-Generalsekretär maßgeblich mitverantwortlich für den Wahlkampf der Union. Im Interview gibt er einen Einblick in den Plan für die bevorstehenden Wochen.
Martin Huber ist gut gelaunt, als er die Redaktionsräume von t-online betritt. Dafür, dass viele Politikerinnen und Politiker die Zeit gerade als besonders herausfordernd beschreiben, wirkt der CSU-Generalsekretär fast unbeschwert. Es bleiben nur noch etwas mehr als zwölf Wochen bis zum Neuwahltermin am 23. Februar. Huber muss gerade gemeinsam mit seinem CDU-Pendant Carsten Linnemann einen Blitz-Wahlkampf organisieren. Wahlprogramm schreiben, Kandidaten aufstellen, Plakate drucken. Wenn man ihn danach fragt, sagt Huber aber nur "Och, läuft alles" und grinst zufrieden.
Huber ist optimistisch, dass dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nichts mehr gefährlich werden kann. Im Gespräch spricht er über die wichtigsten Themen des Wahlkampfs, erklärt, warum Angela Merkel für diesen keine Rolle spielt und warum die FDP kein Wunschkoalitionspartner ist.
t-online: Herr Huber, die Union steckt mitten in den Vorbereitungen für einen Express-Wahlkampf. Was wollen Sie den Wählerinnen und Wählern bieten?
Martin Huber: Einen Neuanfang. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Vieles, was jetzt wie Mehltau über dem Land liegt, hat mit falschen politischen Entscheidungen, aber auch der Performance der Ampel zu tun, mit diesem permanenten Streit. Die Bundesregierung hat sich öffentlich zerfleddert. Sowas macht das Vertrauen in die Politik kaputt. Nach dem 23. Februar werden wir zeigen: Deutschland kann es besser und CDU und CSU machen es besser.
Das klingt noch sehr allgemein. Können Sie das auch mit Inhalten füllen?
Wir haben drei Schwerpunkte: Wirtschaft, Migration und Verteidigung. In jedem dieser Bereiche braucht es dringend eine Wende. Wir haben als CSU bei unserem Parteitag den entsprechenden Grundstein dafür gelegt. Unsere Leitanträge beinhalten alles, was Deutschland jetzt braucht.
Die CDU nennt als Kernthemen Wirtschaft, innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie einig sind Sie sich?
CDU und CSU gehen inhaltlich geschlossen in diesen Wahlkampf. Markus Söder und Friedrich Merz arbeiten exzellent zusammen. Wir haben volle Übereinstimmung. Zum Beispiel beim Thema Migration, bei der Frage der Grenzkontrollen oder bei den Zurückweisungen, aber auch bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Wir wollen die Bundeswehr stärken. Hier gibt es große Einigkeit, genau wie beim Thema Wirtschaft. Wir als Union sind davon überzeugt, dass es wieder einen positiven Begriff von Leistung und Arbeit braucht.
Was genau meinen Sie damit?
Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, der Standort Deutschland wieder attraktiv werden. Wir wollen Unternehmen steuerlich entlasten. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent für die Gastronomie. Außerdem müssen wir das Bürgergeld abschaffen. Es kann nicht sein, dass der, der am Morgen aufsteht und arbeiten geht, am Ende das Gefühl hat, dass er der Dumme ist, weil er nicht viel mehr hat als der, der zu Hause bleibt. Deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft werden und wir wollen eine neue Grundsicherung, die dann eben auch deutlich niedriger angesetzt ist.
Der Betrag muss deutlich niedriger sein als das, was jetzt ausgezahlt wird.
Martin Huber
Heißt, Sie wollen den Menschen weniger Geld auszahlen?
Genau, der Betrag muss deutlich niedriger sein als das, was jetzt ausgezahlt wird. Parallel müssen wir den Anreiz zu arbeiten erhöhen. Das Bürgergeld macht einen enormen Brocken im Haushalt aus, mittlerweile sind es inklusive Verwaltungs- und Eingliederungskosten 47,5 Milliarden Euro. Und das bei einem Haushalt von rund 470 Milliarden. Das ist einfach zu viel. Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen. Gleichzeitig herrscht ein enormer Arbeitskräftemangel.
Nicht alle erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind auch arbeitslos. Außerdem macht das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben hinsichtlich des Existenzminimums. Drastische Kürzungen sind da gar nicht möglich, sagen Verfassungsrechtler.
Selbstverständlich wird es Hilfe für diejenigen geben, die nicht arbeiten können. Aber natürlich kann Politik gestalten und verändern. Wer das abstreitet, hat die Demokratie aufgegeben. Klar ist: So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.
Bleiben wir beim Thema Soziales: Was plant die Union bei der Rente?
Für die CSU ist klar: Es gibt keine Rentenkürzungen. Auch am Renteneintrittsalter wird nicht geschraubt. Die SPD muss ziemlich verzweifelt sein, dass sie hier Fake News streut und etwas anderes behauptet. Wir werden uns darüber hinaus auch für die Vollendung der Mütterrente einsetzen.
Da Sie die SPD ansprechen: Waren Sie erleichtert, als Boris Pistorius vergangene Woche angekündigt hat, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten?
Nicht nur der Umgang mit der Kandidatenfrage, sondern auch vieles im Vorfeld hat gezeigt, dass die SPD derzeit orientierungslos ist. Vor dem Hintergrund ist völlig egal, wer antritt. Die SPD wird die Wahl verlieren und Olaf Scholz wird abgewählt sein und nach der Wahl keine Rolle mehr spielen.
Das klingt sehr siegessicher. Sie haben keinerlei Sorgen, dass noch etwas dazwischenkommen könnte?
Es stimmt, die Umfragen sind zwar gut, aber das ist kein Grund, sich auszuruhen. Das wäre jetzt auch das falsche Signal. Bis zum Wahltag sind es noch einige Wochen und da kann vieles passieren. Allerdings zeigen die Umfragen und die Gespräche, die wir mit den Menschen führen, eindeutig, dass die Wähler einen Politikwechsel wollen. Und vor diesem Hintergrund sind wir zuversichtlich.
Ihr Parteivorsitzender Markus Söder ist so zuversichtlich, dass er sogar schon Ministerposten vergibt. Hat er Ihnen auch schon einen versprochen?
Nach drei Jahren Gängelungen durch die Ampel ist für uns wichtig, dass gerade die Landwirtschaft wieder den Respekt und die Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und die hart arbeitende Bevölkerung standen bei der Ampel am Rand, bei uns stehen sie im Mittelpunkt. Deshalb hat Markus Söder bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass die CSU sich hier kümmern will und der stellvertretende Präsident des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner, der richtige Mann für das Landwirtschaftsministerium ist. Es ist ein Angebot an die Wähler, und das ist richtig. Alles Weitere wird man sehen.
Können Sie sich denn vorstellen, nach Berlin zu gehen?
Nein. Ich bin zufrieden in Bayern.
Kein Ministeramt?
Nein.
Wer ist im Wahlkampf Ihr Hauptgegner? Die SPD oder die Grünen?
Zunächst kämpfen wir für uns selbst. Einen Politikwechsel gibt es nur mit einer starken Union. Niemand steht so sehr für den Wechsel wie wir. Deshalb werben wir für CDU/CSU pur. Mit den anderen Parteien stehen wir in einem Wettbewerb. Dabei gilt: Hauptgegner ist immer die AfD. Die demokratischen Parteien würde ich eher als Konkurrenten bezeichnen.
Hat die Union auch eine Verantwortung, der AfD nicht in die Karten zu spielen, beispielsweise mit populistischen Phrasen?
Das Erstarken der Ränder hat doch vor allem damit zu tun, dass sich viele Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr abgeholt fühlen. Das ist allein die Schuld der Ampel. Ich denke da an das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabis-Legalisierung. Ein verheirateter Familienvater, der in der Industrie arbeitet, kann damit nichts anfangen. Viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben sich in drei Jahren Ampel gefragt, wer eigentlich Politik für sie macht. Das macht nur die Union. Deswegen ist in der Demokratie Unterscheidbarkeit so wichtig. Und Differenzen zur Ampel machen wir selbstverständlich auch deutlich.
Gibt es für Sie eine Grenze des Populismus?
Es ist völlig normal, dass im Wahlkampf mal überspitzt wird. Weder Grüne noch SPD sind da mit Samthandschuhen unterwegs. Wenn ich mir anschaue, was für eine Schmutzkampagne gegen Friedrich Merz aufgefahren wird – da werden Grenzen überschritten. Wichtig ist, dass man fair miteinander bleibt. Aber Unterschiede darf man ruhig auch deutlich herausarbeiten.
Sie haben im Oktober mit einem Social-Media-Video Aufsehen verursacht, in dem sie fälschlich behaupteten, die Grünen würden Haustiere verbieten wollen. Grundlage war eine verkürzte, fünf Jahre alte Aussage des neuen Vorsitzenden der Grünen Jugend. War da keine Grenze überschritten?
Nein. Nehmen wir mal an, ich würde Ihnen sagen, Haustiere sind ja ganz nett, aber sie stoßen eigentlich nur CO2 aus und sind klimaschädlich. Eigentlich braucht sie niemand und die Zucht von ihnen gehört verboten. Was wäre Ihre Nachfrage an mich? Ob ich Haustiere verbieten will.
Kann man die Aussagen, eines damals 19-Jährigen für eine Partei verallgemeinern?
Es handelt sich um den Vorsitzenden der Grünen Jugend, die erste Reihe des Parteinachwuchses.
Wer ist also der Hauptkonkurrent, um noch mal auf den Punkt zurückzukommen?
Hauptgegner ist die AfD, Hauptkonkurrent sind eindeutig die Grünen. Das wird auch im Vergleich der Wahlprogramme deutlich zum Ausdruck kommen, gerade mit Blick auf wichtige Themen wie Migration und Wirtschaft. Da ist mit den Grünen einfach nicht die notwendige Kehrtwende möglich. Deshalb gilt für uns als CSU: kein Schwarz-Grün.
Ich kann der SPD nach der nächsten Bundestagswahl nur raten, sich wieder zurückzubesinnen auf ihren ursprünglichen Kern.
Martin Huber
Stellen Sie der SPD damit nicht einen Blankoscheck aus?
Es geht dabei nicht um die SPD. Es wird gerne behauptet, die Grünen würden zum bürgerlichen Spektrum gehören. Wenn ich mir den Parteitag der Grünen anschaue, stelle ich fest, dass vor allem linke Positionen von den Delegierten beschlossen wurden. Zurückweisungen an der Grenze oder die Drittstaaten-Regelung wurden abgelehnt. Hinzu kommt, was Robert Habeck im Bereich der Energiepolitik alles zu verantworten hat. Damit ist auch klar, dass es beim Thema Wirtschaft und Energie keine Gemeinsamkeiten gibt. Deswegen sehe ich nicht, wie das funktionieren soll.
Und mit der SPD wird es leichter?
Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden. Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz nach der Wahl nicht mehr da ist, und mit einer zur Mitte orientierten SPD hätten wir wohl mehr Schnittmengen, ja.
Aber die Führungsriege bleibt doch. Glauben Sie, dass Sie mit Saskia Esken in Sachen Schuldenbremse oder mit Hubertus Heil beim Bürgergeld zusammenfinden?
Olaf Scholz hat sich in den letzten Jahren sehr stark als ein Linker in der SPD präsentiert, weil er von diesem Lager abhängig war. Ich kann der SPD nach der nächsten Bundestagswahl nur raten, sich wieder zurückzubesinnen auf ihren ursprünglichen Kern. Ich glaube, das ist realistischer, als dass die Grünen von ihren Ideologien ablassen.
Markus Söder spricht mittlerweile von "diesen Grünen". Geht es also mit "diesen Grünen" oder mit den Grünen generell nicht?
Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein. Das Gesicht dieser Partei ist nach wie vor Robert Habeck. Der ist verantwortlich für das Heizungsgesetz, für steigende Energiekosten, für den Ausstieg aus der Atomenergie. Er ist das Gesicht der Rezession und darf deshalb in einer nächsten Regierung nicht noch mal ein Amt übernehmen. Nicht mit der CSU. Die Mehrheit der Menschen im Land wünscht sich wieder eine bürgerliche Politik.
In der Union glauben einige, das ginge am ehesten mit der FDP. Sie auch?
Mit Blick auf die Umfragewerte der FDP ist das nicht die wahrscheinlichste Option. Darüber hinaus ist für uns auch klar: Mit der FDP wäre es auch nicht leichter. Die Liberalen haben das Ampelwahlrecht mit beschlossen. Das führt dazu, dass es wirklich gar nichts zu verschenken gibt. Einen Zweitstimmen-Wahlkampf zugunsten der FDP wird es deshalb nicht geben.
Sind Sie enttäuscht von der FDP?
Natürlich, die FDP war drei Jahre lang eine einzige Enttäuschung. Sie hätte in der Ampel das bürgerliche Korrektiv sein müssen, hat aber jeden Fehler mitgetragen. Christian Lindner hat immer wieder Dinge eingefordert und angekündigt, aber nichts durchgesetzt. Die FDP hat keine Glaubwürdigkeit mehr.
Die Altkanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag ihre Memoiren veröffentlicht. Spielt Frau Merkel im Wahlkampf noch eine Rolle?
Im jetzigen Wahlkampf schauen wir nach vorne. Für die Menschen ist entscheidend, was in Zukunft kommt. Was sind unsere Pläne für Deutschland? Wie schaffen wir es, den Politikwechsel zu organisieren? Das ist es doch, was jetzt interessiert.
Letzte Frage, was schätzen Sie an Robert Habeck?
Seine Fähigkeit, Dinge so zu erzählen, dass er den Eindruck vermittelt, er glaubt sie selbst. (lacht)
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