Auf Konfrontationskurs mit dem Iran USA stufen Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein
US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran: Er kündigt an, die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einzustufen. Der Iran reagierte sofort.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation ein. Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, "dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat". US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, die neue Einstufung werde in einer Woche wirksam werden.
Der Iran hat die USA seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt. Dies verkündete die amtliche Nachrichtenagentur Irna kurz nach der Erklärung des US-Präsident Donald. Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als "Terrorgruppen" eingestuft, berichtete Irna.
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.
Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Einheit hat große politischen Einfluss
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.
Trump nannte die Revolutionsgarden am Montag "das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen". Pompeo kündigte an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre "tödlichen Ambitionen" aufgebe.
Über den Schritt war vorab spekuliert worden. Die Maßnahme führte daher schon vor der Ankündigung zu neuen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die Revolutionsgarden warnten die USA vor einer Einstufung als Terrororganisation. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten."
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Sonntag auf Twitter, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere Katastrophe führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, "dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten".
Finanzhilfen soll durch Maßnahmen unterbunden werden
Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Pompeo sagte angesichts der bevorstehenden Einstufung und der tiefen Verstrickung der Revolutionsgarden in die iranische Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran würden nun auch für nicht-amerikanische Firmen riskanter.
Irans Außenminister Sarif warnte besonders diejenigen in den USA, die diese Einstufung der Garden als Terrororganisation allein im Interesse des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen wollten. Die Ankündigung der US-Regierung kommt vor der Parlamentswahl in Israel am Dienstag. Trump hatte bei einem Besuch Netanjahus in Washington vor zwei Wochen die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Das war als Wahlkampfgeschenk für Netanjahu gewertet worden.
Israel begrüßt Entscheidung
Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz noch zu überholen. Er wirft dem Iran seit Jahren vor, die Zerstörung des jüdischen Staates anzustreben. Im Februar drohte ein Kommandeur der Revolutionsgarden, General Jadollah Dschawani, mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa, falls die USA den Iran angreifen sollten. Israel hat zudem immer wieder betont, dass es keine iranische Militärpräsenz in seinem Nachbarland Syrien zulassen werde.
Aus der US-Regierung hieß es am Montag, die Revolutionsgarden "unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland". Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. "Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt."
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Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.
- Nachrichtenagentur dpa
