Blockade im Gazastreifen Europäer veröffentlichen dringlichen Appell an Israel
Israel blockiert Hilfslieferungen für den Gazastreifen: "Das muss ein Ende haben", fordern die Außenminister von Partnerstaaten. Sie veröffentlichen einen dringlichen Appell.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisieren die israelische Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen scharf. "Die israelische Entscheidung, den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza zu blockieren, ist untragbar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei europäischen Staaten.
Israel halte die Blockade von Hilfslieferungen nun schon seit über fünfzig Tagen aufrecht, heißt es in dem Text. "Lebenswichtige Güter sind entweder nicht mehr verfügbar oder gehen schnell zur Neige." Die palästinensische Zivilbevölkerung, wozu eine Million Kinder gehörten, sei akut von "Hunger, epidemischen Krankheiten und Tod bedroht". Die Außenminister fordern: "Dies muss ein Ende haben."
"Wir fordern Israel nachdrücklich auf, unverzüglich einen raschen und ungehinderten Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza wieder aufzunehmen, um die Bedürfnisse aller Zivilisten zu befriedigen", heißt es weiter.
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Außenminister: Katz' Aussagen zu Gaza sind "inakzeptabel"
Ebenso bezeichneten die Außenminister jüngste Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz als "inakzeptabel". Katz hatte vergangene Woche verkündet, Israel werde Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. "Israels Politik ist klar: Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza." Die Blockade dieser Hilfe sei eines der wichtigsten Druckmittel gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Dies schade "den Aussichten auf Frieden", heißt es in der deutsch-britisch-französischen Erklärung.
"Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verkleinert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden", fordern die Außenminister. "Israel ist nach internationalem Recht verpflichtet, die ungehinderte Durchfahrt von humanitärer Hilfe zu ermöglichen."
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Israel nahm Mitte März Angriffe wieder auf
Aber auch an der Hamas äußern die Politiker Kritik: "Die Hamas darf die Hilfe nicht zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil umleiten oder die zivile Infrastruktur für militärische Zwecke nutzen."
Zudem äußerten sich die Außenminister "empört" über die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf humanitäres Personal, Infrastruktur, Gebäude und Gesundheitseinrichtungen. "Israel muss viel mehr tun, um die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die humanitären Helfer zu schützen."
Israel hatte am 18. März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die israelische Armee startete auch eine neue Bodenoffensive. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.
"Entscheidend ist, dass wir alle Parteien auffordern, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren", appellieren die Minister. "Wir fordern die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die schreckliches Leid ertragen, unverzüglich freizulassen." Nur die Zweistaatenlösung könne "sowohl den Israelis als auch den Palästinensern dauerhaften Frieden und Sicherheit bringen und die Stabilität in der Region langfristig sichern".
- gov.uk: "Joint statement from the Foreign Ministers of France, Germany and the UK (E3) on Gaza" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
