Friedensgespräche stocken "Sehr wütend": Jetzt droht Trump Putin
Der US-Präsident möchte Frieden in der Ukraine, doch Russland ist bisher kaum zu Kompromissen bereit. Jetzt droht Donald Trump dem Kreml.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Unmut über die stockenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geäußert und Strafzölle gegenüber Russland ins Gespräch gebracht. Er sei "sehr wütend" und "sauer" darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst die Glaubwürdigkeit seines ukrainischen Amtskollegen in Zweifel gezogen habe, sagte Trump in einem Telefonat mit "NBC News". Putins Äußerungen würden "nicht in die richtige Richtung gehen".
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Trump sprach davon, dass er Zölle gegen Russland erheben könnte, falls er überzeugt sei, dass das Land ein Friedensabkommen verhindern wolle. Denkbar seien Zölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent auf russisches Öl. Putin wisse, dass Trump wütend sei, aber er habe "eine sehr gute Beziehung zu ihm". Sein Ärger würde sich zügig verflüchtigen, wenn Putin "das Richtige" tue. Trump kündigte zudem an, dass er mit Putin in der kommenden Woche erneut sprechen wolle.
Friedensprozess stockt
Bei Sekundärzöllen müssten Länder mit Aufschlägen im US-Handel rechnen, wenn sie mit gebannten Ländern handeln. Die USA haben bereits seit der russischen Vollinvasion 2022 in der Ukraine Sanktionen verhängt, die es US-Firmen verbieten, direkt Öl aus Russland zu kaufen. Lediglich der Erwerb über Drittstaaten ist möglich. Trump sagte in dem Interview, künftig könnten Firmen, die Öl aus Russland erwerben, keine Geschäfte mehr mit den USA machen, falls Putin den Friedensprozess blockieren sollte.
Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Keine Einigung bei Waffenruhe
Aus der russischen und ukrainischen Regierung lag zunächst keine Reaktion vor. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt davon gesprochen, er würde den Ukraine-Krieg als Präsident innerhalb kürzester Zeit beenden können. Anders als die Ukraine hatte Russland einer von den USA am 11. März vorgeschlagenen Waffenruhe für 30 Tage zu Wasser, zu Land und in der Luft nicht zugestimmt. Kremlchef Wladimir Putin hatte sein Einverständnis dazu an zahlreiche Bedingungen geknüpft, darunter der rechtlich bindende Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und auf die von Russland annektierten Gebiete. Das wiederum lehnt Kiew ab.
Auch eine unter US-Vermittlung von Russland und der Ukraine befürwortete Feuerpause für gegenseitige Angriffe gegen die Energieinfrastruktur hält bisher nicht. Täglich werfen sich Kiew und Moskau Verstöße dagegen vor und listen Schäden an Energieobjekten auf. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als drei Jahren.
Drohungen gegen Iran
Trump drohte auch dem Iran mit Strafzöllen und Bombenangriffen, falls sich die Regierung in Teheran nicht mit Washington über sein Atomprogramm einigen sollte. "Wenn sie keine Einigung erzielen, wird es Bomben geben". Aber es bestehe auch "die Möglichkeit, dass ich, wenn sie keinen Deal machen, Sekundärzölle verhängen werde, wie ich es vor vier Jahren getan habe", fügte er hinzu.
Trump hatte bereits Anfang des Monats in einem Brief an den Obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, dem Iran militärische Konsequenzen angedroht, sollte es kein neues Atomabkommen geben. "Es gibt zwei Möglichkeiten, mit dem Iran umzugehen: militärisch oder man schließt einen Deal ab", schrieb Trump damals.
Iran wiederum drohte den USA mit Angriffen auf ihre Militärstützpunkte in der Region, sollte die US-Regierung ihre eigene Drohung wahr machen und die Islamische Republik attackieren. "Wenn die Amerikaner die Heiligkeit des Iran angreifen, wird die gesamte Region explodieren wie ein Funke in einem Munitionslager", hatte Parlamentspräsident Mohammad Kalibaf vor zwei Tagen gesagt. "Ihre Stützpunkte und die ihrer Verbündeten werden nicht sicher sein."
- nbcnews.com: "Trump says he’s ‘very angry’ and ‘pissed off’ at Putin during an NBC News interview" (englisch)
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
