"Gnadenstoß" Putin schlägt UN-Verwaltung für Ukraine vor
Weil er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht verhandeln will, schlägt Kremlchef Putin eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. "So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern", sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme.
"Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind", sagte Putin. Er denke, dass US-Präsident Donald Trump, der die Beziehungen zu Moskau verbessern und auf eine Einigung hinarbeiten wolle, aufrichtig um Frieden in der Ukraine bemüht sei, zitierten die Agenturen weiter.
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei Argumentationsmuster des Kreml. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr besitze.
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Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte auf die Frage nach Putins Äußerungen über eine vorübergehende Verwaltung, die Regierungsführung in der Ukraine werde durch die Verfassung und die Bevölkerung des Landes bestimmt. Von der Ukraine selbst gab es bisher keine unmittelbare Stellungnahme zu Putins Kommentar. Jedoch wies Selenskyj schon früher jede Behauptung zurück, die seine Legitimität infrage stellt. Der Ukraine sei es gesetzlich untersagt, Wahlen unter Kriegsrecht abzuhalten, so der Präsident. International wird er ebenso weiterhin als Präsident anerkannt – auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind. Selenskyj warf Putin dagegen in den vergangenen Tagen wiederholt vor, den Konflikt fortsetzen zu wollen.
Putin: Diplomatie nicht um jeden Preis, Russland gewinnt auch so
Putin betonte erneut, dass Russland eine friedliche Lösung bevorzuge – "allerdings nicht auf unsere Kosten". Er sei bereit, zu verhandeln – auch mit den Europäern. Russland werde sich aber nicht betrügen lassen.
Putin lobte die Bemühungen um eine Lösung durch die BRICS-Gruppe, die er als Alternative zu den traditionellen Bündnissen anpries, wobei er besonders China und Indien lobte. Russland sei laut Putin außerdem bereit, mit Nordkorea zusammenzuarbeiten, um eine Lösung im Konflikt zu finden.
Militärisch gab sich der Kremlchef einmal mehr siegesgewiss. Er erklärte, Russland mache stetig Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Ziele. Schon jetzt hätten die russischen Streitkräfte 99 Prozent des Gebiets Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der ebenfalls von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja erobert. Die ukrainischen Truppen stünden kurz vor der totalen Niederlage, behauptete Putin "Es gibt Grund anzunehmen, dass wir ihnen den Gnadenstoß geben."
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
