Ukraine-Krieg: Putin schlägt faulen Deal vor – Russland schindet Zeit

Krieg in der Ukraine

Putin schaltet Gang zurück

Die russische Armee kommt im Ukraine-Krieg immer langsamer voran, während ukrainische Truppen in Russland vorrücken. Die Verhandlungen der USA in Saudi-Arabien zeigen vor allem, dass Wladimir Putin auf Zeit spielt. Ein Überblick.

Nun ist sie vorbei: die zweite Gesprächsrunde der Verhandlungen der USA mit der Ukraine im saudi-arabischen Riad. In diplomatischen Kreisen nennt man diese Gespräche "Hotelpendeldiplomatie". Die russische und die ukrainische Delegation sprechen nicht direkt miteinander, begegnen sich in Saudi-Arabien nicht direkt. Lediglich die US-Unterhändler sprechen erst mit den Ukrainern, danach wohl in einem anderen Raum mit den Russen. Bislang – Stand Dienstagabend – konnten sich die Kriegsparteien auf keine allgemeine Feuerpause verständigen.

Trotzdem ist vor allem die russische Haltung für internationale Beobachter sehr aufschlussreich. Denn diese legt nahe: Wladimir Putin möchte aktuell keine Verhandlungslösung. Stattdessen spielt der Kremlchef auf Zeit und zielt auf Abkommen, die vor allem Russland helfen.

Die russische Führung hatte schon vor den Gesprächen in Saudi-Arabien eine 30-tägige Waffenruhe abgelehnt und den Stopp der westlichen Waffenlieferungen dafür zur Bedingung gemacht. Stattdessen sprachen US-Präsident Donald Trump und Putin danach am Telefon über einen 30-tägigen Angriffsstopp gegen Infrastrukturziele. Daran halten sich jedoch bislang beide Seiten nicht.

Stattdessen wirkt es so, als wolle Moskau Trump manipulieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, dass Putin dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau vorige Woche ein "absolut persönliches Geschenk" übergeben habe. Witkoff hatte laut US-Medien erzählt, dass es sich um ein Porträt Trumps handelte, gemalt von einem prominenten russischen Künstler. Russlands Strategie zielt also auf eine Annäherung zur US-Regierung und darauf, Trump von der russischen Lesart zu überzeugen.

Ob das gelingt, ist unklar. Fest steht nur: Russland profitiert davon, dass die US-Administration kaum Druck auf den Kreml ausübt. Aber während der diplomatische Prozess lahmt, muss Putin zumindest militärisch einige Rückschläge einstecken.

Russland schlägt faulen Deal vor

Man mag über Trumps Motive für seine Initiative spekulieren, aber die meisten Experten sehen es zumindest als positives Signal, dass in Saudi-Arabien überhaupt gesprochen wird. Der Kreml lobte die Gespräche am Dienstag als "nützlich" und "produktiv". Das steht jedoch meistens als diplomatische Formel dafür, dass es keine Ergebnisse gab.

Die Ergebnisse dieses Treffens würden "definitiv nicht veröffentlicht werden", sagte Peskow im Vorfeld der Gespräche. Der russische Senator Wladimir Tschischow erklärte dem staatlichen TV-Nachrichtensender Rossija 24: Die geplante Mitteilung zu den Ergebnissen sei "wegen der Position Kiews" nicht veröffentlicht worden. Russland stellt es so dar, als stehe die Ukraine einer Einigung im Weg.

Lobende Töne findet Moskau lediglich für die Amerikaner. Einer von Putins Unterhändlern in Riad, Grigori Karasin, sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass: "Wir haben über alles gesprochen, es war ein intensiver Dialog, nicht einfach, aber sehr nützlich für uns und die Amerikaner."

Deutlich wird aber vor allem, dass Russland immer weitere Zugeständnisse fordert, die Putin und seiner Kriegsführung helfen würden. Zu Zugeständnissen oder Kompromissen ist man dagegen im Kreml nicht bereit.

Ein Beispiel dafür ist der 30-tägige Angriffsstopp gegen Infrastrukturziele. Während die russische Armee im Winter massiv zivile Ziele in der Ukraine zerstörte, würde Moskau nun von dieser Einigung profitieren, weil die Ukraine immer erfolgreicher darin ist, mit eigenen Drohnen die russische Gas- und Ölproduktion zu attackieren. Das ist teuer für Putin.

Darüber hinaus stellt der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag eine Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahre 2022 in Aussicht: Die Ukraine könnte wieder Agrarprodukte wie Getreide über das Schwarze Meer exportieren. Im Gegenzug fordert Russland die Aufhebung von Sanktionen. Er forderte außerdem die USA auf, die Ukraine zu einem entsprechenden Schritt zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen.

Trump lenkte offenbar ein. Das Weiße Haus verkündete, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten möchten.

Ob die Ukraine davon profitieren wird, ist fraglich: Denn der Ukraine ist es im vergangenen Jahr gelungen, durch Weiterentwicklung der eigenen Seedrohnen und Anti-Schiffsraketen russische Aktivitäten im Schwarzen Meer massiv zurückzudrängen. Putins Schwarzmeerflotte musste fliehen, ist nun weit vom ukrainischen Festland entfernt stationiert. Lawrows Vorschlag war dementsprechend kein Kompromiss, sondern es ist für Kiew ein fauler Deal, der der Ukraine aktuell nicht viel bringt.

Putins Vormarsch gerät ins Stocken

Putin hofft darauf, dass die US-Regierung Kiew zu Zugeständnissen zwingt, die gut für Russland sind. Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz schlug in einem Interview am Sonntag vor, dass Moskau die aus der Ukraine verschleppten Kinder zurückgeben soll. Als "vertrauensbildende Maßnahme". Aber auch darauf ging der Kreml bislang nicht offiziell ein.

An der Front sieht es für Russland dagegen durchwachsen aus: Die Kremltruppen schaffen im Osten und im Süden des Landes derzeit nur sehr langsam Geländegewinne. Experten erwarteten zwar, dass auch die russische Armee irgendwann nach den schweren Kämpfen im Winter eine operative Pause benötigt. Aber so bekommt auch die Ukraine in dem Abnutzungskrieg die Zeit, neu ausgebildete Kräfte an die Front zu führen und ihre Verteidigungslinien zu verstärken.

Russland setzte in den vergangenen Wochen einen Kräfteschwerpunkt dafür, die russische Region Kursk zurückzuerobern. Komplett gelungen ist das bisher nicht. Stattdessen haben ukrainische Truppen zuletzt erstmals Geländegewinne in der russischen Region Belgorod erzielt. Laut Geolokalisierungen konnten ukrainische Einheiten im Zentrum der russischen Kleinstadt Demidovka ausgemacht werden. Es ist allerdings unklar, ob die Ukraine diese Gebiete lange wird halten können.

Wie bei den Kämpfen in Kursk dienen diese ukrainischen Vorstöße einerseits als Ablenkungsmanöver, das Russland dazu zwingen soll, Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Andererseits möchte die Regierung in Kiew ein Faustpfand, das sie in den Verhandlungen mit Russland möglicherweise eintauschen kann – gegen von Russland erobertes Staatsgebiet der Ukraine.

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Auch wenn sich aktuell wenig an den Fronten des Krieges verschiebt, passiert also doch viel. Die Verhandlungen in Saudi-Arabien zeigten vor allem eines: Bis zu möglichen Friedensgesprächen ist der Weg noch weit.