China gegen Trump: USA spielen Xi Jinping in die Karten

"Kämpfen bis zum Schluss"

China prallt gegen Trump – und gewinnt

China lässt als Reaktion auf die von den USA verhängten Strafzölle die Muskeln spielen. Doch tatsächlich kommt Donald Trumps Politik dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gerade recht.

Es ist ein schwerer politischer Sturm, der seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten über den Globus fegt. Alte Gewissheiten und vergangene Bündnisse verlieren an Geltung. Daraus wird eines Tages eine neue globale Ordnung erwachsen. Und alle größeren Mächte suchen darin aktuell einen Platz, der für sie von Vorteil ist.

China hielt sich lange Zeit zurück. Seit der russischen Invasion der Ukraine 2022 unterstützt der chinesische Präsident Xi Jinping zwar Kremlchef Wladimir Putin. Die Volksrepublik hilft Russland wirtschaftlich und politisch. Peking kauft russische Rohstoffe, liefert etwa wichtige Halbleiter für die russische Kriegsindustrie. Außerdem gibt China dem Kreml mit Blick auf die Zusammenarbeit im Kreise der G20 oder Brics politische Rückendeckung und demonstriert damit: Russland ist international nicht isoliert.

Für Xi ist diese Politik seit drei Jahren ein diplomatischer Drahtseilakt. Einerseits will er, dass Putin seinen Krieg nicht verliert. Gleichzeitig hat er vor allem die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Chinas im Blick und will nicht auf Konfrontation mit dem Westen gehen. Denn Xi ist vorsichtiger als Putin, er hat Chinas Aufstieg zur dominierenden Supermacht als Strategie über einen größeren Zeitraum angelegt. China fällt zwar regelmäßig durch seine aggressiven Expansionsabsichten auf. Doch es ist auch geduldig. Xi sucht nur Kämpfe, wenn er sicher ist, diese auch gewinnen zu können.

Ausgerechnet Chinas Hauptgegner – die USA – könnten nun dafür sorgen, dass Pekings abwartende Strategie Früchte trägt. Trump demoliert mit seiner Politik nicht nur das westliche Bündnis, sondern auch das internationale Vertrauen in die Amerikaner nachhaltig. Das spielt Xi Jinping in die Karten und bietet China ungeahnte Möglichkeiten.

Chinas gescheiterte Charmeoffensive

Das autoritäre Regime gibt sich keinen Illusionen hin: Man weiß, dass auch die Amerikaner China als Hauptrivalen sehen. Seit Barack Obama haben auch alle US-Präsidenten nach ihm den strategischen Fokus der USA in Richtung der Volksrepublik verlagert. Trump galt für die chinesische Führung zunächst als unberechenbar und in Peking wusste man nicht, was man von ihm zu erwarten hatte.

Trump ist laut, aggressiv und er stellt sein sehr ausgeprägtes Selbstbewusstsein gern öffentlich zur Schau. All diese Eigenschaften verachtet man in China, betonen chinesische Diplomaten unter der Hand. Man hält Trump für plump, emotionsgesteuert, für wenig intelligent.

Deswegen startete die chinesische Führung während Trumps erster Amtszeit den Versuch, den Republikaner zu manipulieren. Peking versprach dem US-Präsidenten bei seinem Besuch 2017 einen "Staatsbesuch plus" – eine Ehre, die nicht vielen Staatsgästen zuteilwird. Trump wurde in China umgarnt, durfte mit Xi und seiner Frau in der "Verbotenen Stadt" dinieren. Der US-Präsident sagte damals, "die Chemie stimmt" mit Xi Jinping. "Ich denke, wir werden großartige Dinge für China und die USA leisten."

Der chinesische Plan ging allerdings nicht auf. Einerseits ist dem Präsidenten der chinesische Exportüberschuss gegenüber den USA ein Dorn im Auge. Andererseits reagierte Trump sehr spät auf den Ausbruch der Corona-Pandemie 2019 und machte China zum Sündenbock der Krise. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Supermächten begann allerdings schon im Jahr 2018, als Trump die ersten Strafzölle gegen China verhängte.

"Zwang und Erpressung werden China nicht einschüchtern"

Dieser Konfrontationskurs setzte sich unter US-Präsident Joe Biden und nun auch wieder mit Trump im Weißen Haus fort: Nun bahnt sich ein Handelskrieg zwischen den USA und China an. Trump verdoppelte die Zölle auf chinesische Waren. Sie liegen jetzt bei 20 Prozent. Peking reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte und weiteren Maßnahmen gegen bestimmte Firmen aus den Vereinigten Staaten.

Peking will Washington die Stirn bieten. "Wenn die USA diesen falschen Weg weitergehen, dann werden wir bis zum Schluss kämpfen", sagte der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag in Peking. "Zwang und Erpressung werden in China nicht funktionieren und China auch nicht einschüchtern."

Es ist eine gefährliche Drohung und es wächst die Angst, dass China und die USA weiter mit Blick auf Taiwan auf einen bewaffneten Konflikt zusteuern. Die Wut in Peking ist groß, denn Trumps Zölle könnten die chinesische Wirtschaft durchaus hart treffen. Bei der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses stellten sich die Volksvertreter auf schwierige Zeiten ein und kündigten höhere Staatsausgaben und niedrigere Zinsen an. Immerhin gibt es auch viele westliche Firmen, die in China produzieren und in die USA exportieren. Das wird nun weniger lukrativ.

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit wirtschaftlichen Turbulenzen zu kämpfen. Negativ wirkt sich etwa eine anhaltende Schuldenkrise im riesigen Immobiliensektor des Landes aus. Zudem sind viele junge Chinesen arbeitslos. Auch andere wichtige Handelspartner wie die Europäische Union hatten im vergangenen Jahr begonnen, sich und ihre heimischen Industrien in gewissen Branchen gegen die Flut an billigen chinesischen Produkten mit Zöllen zu schützen.

Das alles schwächt die chinesische Exportwirtschaft und damit die gesamten Wachstumsaussichten.

Plötzlich sind neue Bündnisse möglich

Trotzdem könnte China Profiteur der gegenwärtigen Strategie des US-Präsidenten werden. Denn immerhin erpresst Trump nicht nur China. Seine protektionistische Politik bedroht auch viele andere Staaten, darunter auch ehemalige Verbündete der USA.

Mit großen diplomatischen Bemühungen hatte es Trumps Vorgänger Joe Biden geschafft, im Indopazifik Bündnisse zu schließen oder zu erweitern, um Chinas Einfluss einzudämmen. Dazu gehören Länder wie Indien, Australien, Südkorea, Japan und die Philippinen. Selbst Vietnam verbesserte seine Beziehungen zu den Amerikanern.

Trump legt diese Arbeit nun in Trümmern. Die neue US-Regierung stellte öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Washington bloß, und hat die militärische Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion eingefroren. Trump sagte: Er kenne keine Verbündeten, er sei mit der Welt verbündet.

Das alles hat Konsequenzen für Staaten überall auf der Welt – Länder, die sich vormals als Verbündete der USA sahen, werden sich nun fragen, ob sie Trump vertrauen können.

Damit treiben die USA ihre ehemaligen Verbündeten China direkt in die Arme – und Xi Jinping reibt sich die Hände. Denn China kann sich nun als Alternative zu den USA präsentieren – als die Supermacht, die von Trump genauso behandelt wird wie viele andere Staaten. Das schweißt zusammen. Viele Staaten stehen plötzlich gemeinsam in ihrem Ärger über Trump, der mit seiner Politik den Welthandel und somit den globalen Wohlstand gefährdet.

Das macht neue Bündnisse möglich – auch zwischen Staaten, die sich vormals als systemische Rivalen begriffen haben.

Trump-Politik schwächt die USA

Trumps Strategie könnte zu dem führen, was er eigentlich verhindern möchte: eine Stärkung Chinas. Ein gutes Beispiel dafür ist die Annäherung der US-Regierung an Russland. Trump scheint davon auszugehen, dass er China und Russland entzweien kann, wenn er wiederum sein Bündnis zu Putin stärkt. Dafür ist er offenbar bereit, die Souveränität der Ukraine zu opfern und einen Großteil der EU-Staaten vor den Kopf zu stoßen.

Doch die meisten Experten halten das für unrealistisch. Denn China und Russland sind nicht nur geografisch direkte Nachbarn. Putin ist auch massiv davon abhängig, Rohstoffe wie Öl und Gas an die Volksrepublik zu verkaufen. Daran wird auch Trump kaum etwas ändern können.

Durch die Schwächung des Westens ist es gut möglich, dass China nun weiter aus der Deckung kommt. Xi Jinping könnte etwa offener seine Unterstützung für Putin demonstrieren, vielleicht auch Russland mit Waffen unterstützen. Denn Strafmaßnahmen aus den USA müsste er unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum fürchten. Dabei war das bisher ein zentraler Grund für seine Zurückhaltung. Wenn Trump außerdem imperiale Pläne mit Blick auf Grönland, Panama oder den Gazastreifen verfolgt, könnte auch ein chinesischer Angriff auf Taiwan näherrücken. Denn der US-Präsident stellt sich eine Welt vor, in der militärische Großmächte wie die USA, Russland und China die Welt unter sich aufteilen – auch das wäre in Pekings Interesse.

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Im Vergleich zu China war der Trumpf der USA über viele Jahrzehnte die große Anzahl der US-Verbündeten, die überall auf dem Globus verteilt sind. Das schreckte Peking und andere große Mächte ab. Trumps Politik schwächt die USA und erhöht die Kriegsgefahr mit einem hochgerüsteten China. Denn wenn sich die USA selbst isolieren, könnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis eine chinesische Führung alle Vorsicht fahren lässt.