Reaktion auf Trumps Zölle "Brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger"
Der Börseneinbruch steigert den politischen Druck auf die Koalitionsverhandlungen. Europa ringt um kluge Antworten auf Trumps Zollpolitik.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Absturz von Aktienkursen an den globalen Börsenplätzen deutliche Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. "Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen", sagte der voraussichtliche Kanzler der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
"Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt", fügte Merz hinzu. "Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme." Weitere führende Unionspolitiker wie Jens Spahn (CDU) und Markus Söder (CSU) schließen sich Merz' Forderung nach einer raschen Einigung in den Koalitionsverhandlungen an.
Börsenabsturz sei "Weckruf"
Wie und ob Europa auf die US-Zölle reagieren soll, dazu äußerte sich der Bundeskanzler in Spe aber nicht. Stattdessen tat dies der Regierungssprecher der scheidenden Ampel-Regierung. Die jüngsten Kurseinbrüche an den Börsen seien ein "Weckruf", dass dieser Weg "am Ende nur Verlierer kennen würde", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Deutschland und Europa müssten deshalb "klug" und "klar" agieren, um einen "Handelskrieg" zu verhindern.
Bei der Antwort auf die jüngsten Zollankündigen Trumps gebe es noch "Abstimmungsbedarf" unter den Regierungen in Europa, sagte Hebestreit weiter. Der noch geschäftsführend im Amt befindliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) führe hierzu Gespräche. Diese fänden auch in enger Abstimmung mit Vertretern der möglichen künftigen Regierungskoalition unter CDU-Chef Friedrich Merz statt.
Keine Aussage zu Musk Forderung
Entscheidungen bei der Frage einer Antwort auf die Zolleinkündigungen seien noch nicht gefallen, sagte Hebestreit. Deutschland wolle "keinen Handelskrieg herbeiführen". Ziel müsse es eher sein, Handelshemmnisse abzubauen. Die Bundesregierung sei in dieser Frage immer "gesprächsbereit" gewesen und bleibe dies auch.
Der Scholz-Sprecher wollte sich nicht konkret zu einer Forderung von US-Milliardär und Trump-Beraters Elon Musk nach einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa äußern. Klar sei, dass die Bundesregierung für freien und fairen Handel stehe. In einer globalisierten Wirtschaft seien die Auswirkungen von Zöllen "für alle Beteiligten schlecht".
Donald Tusk: "Wir werden Ruhe bewahren"
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mahnte zu Besonnenheit. "Auch der polnische Aktienmarkt erlebt einen Absturz, aber politische und wirtschaftliche Stabilität sind unsere Stärke in schwierigen Zeiten. Wir werden Ruhe bewahren", schreibt er auf der Plattform "X".
Auch der irische Handelsminister Simon Harris rechnet mit einer moderaten Antwort der EU auf die US-Sonderzölle. Es gebe dafür einen Konsens, sagt er dem Radiosender Newstalk. "Ich habe mit den meisten meiner europäischen Amtskollegen gesprochen." Die Mehrheit sei für eine ruhige und besonnene Antwort, um die USA an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die US-Technologiekonzerne jetzt ins Visier zu nehmen, sei derzeit "hochgradig unwahrscheinlich".
Möglichkeit des Ausschlusses von US-Firmen
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné plädiert ebenfalls für eine "verhältnismäßige" Reaktion der Europäischen Union auf die US-Zölle. Im Gespräch mit dem Radiosender France Inter erklärte er, die EU habe mehrere Möglichkeiten, Druck auf Amerika auszuüben. Dazu gehöre auch, "US-Unternehmen von unseren europäischen öffentlichen Märkten auszuschließen". Die EU will in den kommenden Tagen voraussichtlich ein erstes Paket gezielter Gegenmaßnahmen im Wert von bis zu 28 Milliarden Dollar beschließen.
Spanien mahnt derweil auf EU-Ebene Hilfen für Branchen an, die von den US-Zöllen besonders betroffen sind. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagt vor einem Treffen des EU-Handelsrats, es werde zudem über eine Liste von US-Produkten diskutiert, die mit Vergeltungszöllen belegt werden sollen.
Diese Maßnahmen richten sich demnach gegen die Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Die Regierung in Madrid hat bereits angekündigt, spanischen Unternehmen ein Finanzpaket mit Krediten und direkten Beihilfen im Volumen von 14,1 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
