Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Wahleinsprüche

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Bundestagswahl - Stimmenauszählung

Streit um Büro von Altkanzler Schröder vor Gericht

Altbundeskanzler Schröder

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Gerhard Schröder: Er bekommt kein eigenes Büro im Bundestag.

Kein eigenes Büro im Bundestag

Altkanzler Schröder scheitert vor Gericht

Gericht verhandelt über Schröders Bundestagsbüro

Altbundeskanzler Schröder

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

Frau in der Kirche: Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus.

Steuern und Kirchgeld

Diese Folgen hat ein Austritt aus der Kirche

Verwaltungsrichter verhandeln zu Klage der BDS-Bewegung

BDS-Klage

Klage der Israel-Boykott-Kampagne BDS abgewiesen

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

BDS-Klage

Klage der Israel-Boykott-Kampagne BDS - geringe Chancen

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Einheit

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

urn:newsml:dpa.com:20090101:250326-911-005845

Meinung|Abgabe verfassungskonform

Was aus dem Soli-Urteil folgen muss

Von Florian Schmidt

Eine Verfassungsrichterin verkündet ein Urteil: FDPler sind im Streit um die vollständige Abschaffung des Soli gescheitert.

Klage gescheitert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Solidaritätszuschlag

Ein Paar berechnet seine Steuern (Symbolbild): Ehe- und Lebenspartner können sich bei der Steuer gemeinsam veranlagen lassen und das Ehegattensplitting nutzen.

Wer profitiert in welcher Höhe?

So sparen Sie Tausende Euro Steuern mit dem Ehegattensplitting

Von Christine Holthoff

Julia Klöckner (CDU), nominierte Bundestagspräsidentin: Kritik an ihr kommt von den Grünen.

"Es ist grotesk"

Grünen-Fraktionsspitze stellt Klöckner ein Ultimatum

imago images 0807352639

Fehlen bald 65 Milliarden Euro?

Vor diesem Urteil sollte Merz sich fürchten

Bundesverfassungsgericht

Historische Abstimmung im Bundesrat

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schulden-Entscheidung

Bundestag

Milliarden-Finanzpaket

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (l.) und SPD-Chef Lars Klingbeil: Die Sondierungsergebnisse stoßen bei Ökonomen auf Kritik.

Sondersitzung im Bundestag

Schulden-Entscheidung: Karlsruhe gibt grünes Licht

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, während einer Bundestagessitzung (Symbolbild): Die AfD zieht erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

Vor dem Verfassungsgericht

AfD und FDP klagen gegen schwarz-rotes Finanzpaket

Bundesparteitag Die Linke

Nach Schlappe vor Gericht

Linke: Angebot der AfD ist "irreführend und falsch"

Von Annika Leister

Alice Weidel: Ihre Partei scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundestags-Sondersitzung ist rechtens

Karlsruhe weist Eilanträge von AfD und Linken ab

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Bundestag - Einigung über Finanzpaket

Finanzpaket

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Endgültiges Wahlergebnis der Bundestagswahl

Bundestagswahl

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht: Die BSW-Vorsitzenden wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Wahlstimmen erreichen.

Reaktionen auf BSW-Scheitern

"Das müsste man hinnehmen"

Haltung bewahren: Sahra Wagenknecht am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz.

Wahlergebnis macht stutzig

Wo kommen plötzlich 4.277 Stimmen für das BSW her?

Von Christoph Cöln, Mauritius Kloft

imago images 0807207653

"Mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft"

Merz setzt auf weitere Gespräche mit den Grünen

Sahra Wagenknecht: Die Anträge ihrer Partei wurden abgewiesen.

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW verliert vor dem Bundesverfassungsgericht

Bündnis Sahra Wagenknecht

Verfehlter Bundestagseinzug

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung

Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Kredite ohne Grenzen? Heftige Kritik an Merz

urn:newsml:dpa.com:20090101:250313-935-490539

Verhandlungen über Finanzpaket

Union macht Druck: "Muss jetzt alles sehr schnell gehen"

Deutschlandfahne am Reichstagsgebäude (Symbolbild): Schulden machen oder lieber nicht: Was hilft langfristig mehr?

Staatsfinanzen

Warum steht die Schuldenbremse eigentlich im Grundgesetz?

Von Mauritius Kloft, Christine Holthoff

Björn Steiger Stiftung reicht Verfassungsbeschwerde ein

Rettungsdienst

Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst

Bundesverfassungsgericht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Merz könnte von höchster juristischer Stelle gestoppt werden

Nach der Bundestagswahl - Bundespressekonferenz

Verfehlter Bundestagseinzug

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Sahra Wagenknecht: Die BSW-Chefin sieht eine Zukunft für ihre Partei.

Knapp gescheitert

BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

imago images 0806927082

Newsblog zur Regierungsbildung

Junge Union kritisiert Ausweitung der Mütterrente

Bundesverfassungsgericht

Beim höchsten deutschen Gericht

AfD und Linke klagen gegen Merz' Schuldenplan

Statement Die Linke

Bundesverfassungsgericht

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Politiker in Sträflingskleidung: Auf Demonstrationen der Querdenker-Szene waren solche Plakate immer wieder zu sehen.

"Querdenker"-Abrechnung gescheitert

Jetzt soll Den Haag Lauterbach und Co. zur Rechenschaft ziehen

Von Lars Wienand

imago images 0777868851

Reform der Schuldenbremse

AfD klagt gegen Merz-Pläne

Der AfD-Politiker Stephan Brandner:

Klage vorm Bundesverfassungsgericht

AfD will Reform der Schuldenbremse verhindern

Alles nur "aus dem Hut gezogen"?: Jan van Aken kritisiert Investitionen in Verteidigung.

Linken-Politiker bei "Markus Lanz"

"Das sind doch aus dem Hut gezogene Zahlen"

Von Nina Jerzy

Nach der Bundestagswahl - Sondierung

Einigung von Union und SPD

Ein Stück Unendlichkeit gegen Putin

Von Johannes Bebermeier

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"Schwerer Wahlfehler"

Tausende Wahlbriefe sind zu spät – Folgen kaum absehbar

Von Mauritius Kloft, Christoph Cöln

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Nach Gerichtsentscheid

Hochrisikospiele im Fußball: Bremer SPD schlägt Verfahren vor

Gerhart Baum: Der frühere Innenminister ist im Alter von 92 Jahren gestorben.

Meinung|Nachruf

"Beste Grüße, Ihr Baum"

Von Konstantin Kuhle

imago images 0803311979

Interview|Experte über BSW-Ergebnis

"Das ist ein schwerer Wahlfehler"

Von Mauritius Kloft, Christoph Cöln

Bundestagswahl - Auszählung Briefwahl

Bundestagswahl im Südwesten

Politologe: Keine systematische Benachteiligung für CDU

Wahlpannen in Berlin

Historie des Versagens

Können sich die Wahlpannen in Berlin wiederholen?

Baustellenschild nachts auf der Fahrbahn

Karlsruher Urteil stärkt Tarifparteien

Arbeitnehmer scheitern mit Klage nach mehr Geld für Nachtarbeit

CDU verliert nach Kurswechsel Mitglieder

Bayern-Star schubst Balljungen vom Stuhl

Daran starb Michelle Trachtenberg mit 39

Nach Aus: Müller überrascht im Interview

US-Senator in El Salvador: Trump lügt

Forscher finden Zeichen für Leben im All

Einfamilienhaus brennt lichterloh

Urteil: Tempomat wird zur Kostenfalle

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Osterverkehr: Dazu rät die Bahn

Sorge um Schlagerstar vor ARD-Show

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