Historische Abstimmung im Bundesrat AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schulden-Entscheidung
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die AfD das Schuldenpaket von Union und SPD in letzter Minute stoppen. Dieser Plan ist nun gescheitert.
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht am Freitagmorgen mitteilte.
Der Bundesrat wollte am Vormittag unter anderem die Grundgesetzänderung beschließen, die für die Lockerung der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen notwendig ist.
Die Grundgesetzänderung war bereits am Dienstag im Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Rechtskräftig wird der Beschluss aber erst nach der Zustimmung der Länderkammer.
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
