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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Schlappe vor Gericht Linke: Angebot der AfD ist "irreführend und falsch"
AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des bisherigen Bundestags vor Gericht gescheitert. Doch die AfD hat nun eine neue Idee – und die Linke dazu eine klare Haltung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend Eilanträge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im bisherigen Bundestag abgelehnt. Mehr zu der Entscheidung lesen Sie hier. Für die AfD war damit aber noch nicht Schluss: Sie machte der Linken am Freitagabend ein überraschendes Angebot, das zum Ziel hatte, die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag zu verhindern.
Es gebe einen Weg, "diesen Irrsinn zu stoppen", teilte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, t-online mit: Gemeinsam mit den Linken habe man ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag, damit könne man den nächsten Bundestag einberufen. "Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern."
Linke: Es braucht eine Mehrheit zur Konstituierung
Die Linke aber widerspricht der Einschätzung der AfD am Sonntag deutlich, dass es ein Drittel der künftigen Abgeordneten brauche, um den neuen Bundestag zu konstituieren. Die Interpretation der AfD sei "irreführend und falsch", teilte Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, mit.
Er bezieht sich wie die AfD auf einen Passus aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag, in dem es heißt: "Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier."
Görke führt aus: "Dieser Wille kann nur über eine Mehrheit (zum Beispiel mehrheitliche Verständigung im Ältestenrat oder Vorältestenrat) erfolgen. Das hat die Linke mehrfach versucht." Die Minderheitenrechte zur Einberufung des Bundestags habe man erst mit dem Zusammentritt und mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags.
Bedeutet zusammengefasst: Zur Konstituierung des neuen Bundestags braucht es nach Einschätzung der Linken eine Mehrheit. Erst danach kann auch ein Drittel der Abgeordneten die Einberufung des Bundestags verlangen.
Linke: "Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten"
Darüber hinaus lehnt die Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: "Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."
Auch Christian Görke teilte am Sonntag mit: "Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen."
Tatsächlich dürfte nicht zuletzt diese Haltung der Linken zu ihrem starken Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen haben. Lange bangte die Partei um ihren Wiedereinzug ins Parlament, am Ende aber übersprang sie die Fünfprozenthürde deutlich, mit fast neun Prozent. Knapp einen Monat vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz erstmals einen Antrag zur Migration im Parlament nur dank der Stimmen der AfD durchgebracht – und damit bundesweit Protest ausgelöst.
Scharfer Protest an Abstimmung mit "alten Mehrheiten"
Union und SPD möchten in einer Sondersitzung des Bundestags am Dienstag mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen, unter anderem soll eine Ausnahme für Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen von 500 Milliarden Euro beschlossen werden. Die Mehrheiten im alten Parlament sollen ihnen zu den Beschlüssen verhelfen.
Linke und AfD haben sich gegen den Vorstoß von Union und SPD positioniert. Die AfD lehnt das Schuldenmachen generell ab, die Linke ist gegen die Aufrüstung. Im neuen Bundestag sind beide Parteien wesentlich stärker vertreten und könnten mit einer Sperrminorität die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern.
Beide Parteien kritisieren das Vorgehen von Union und SPD deswegen scharf als "undemokratisch" (Linke) oder "Wahlbetrug" (AfD). Beide Parteien sind mit ihrer Kritik vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und gescheitert.
Hinweis der Redaktion, 16.03.2025: Zunächst hieß es in diesem Text mit Blick auf die Idee der AfD, mit einem Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag zu konstituieren: "Tatsächlich wäre das wohl möglich. Denn ein Drittel der Abgeordneten ist notwendig, um das Parlament einzuberufen." Die gegenteilige Einschätzung der Linken mit Blick auf die Konstituierung sowie ihre Kritik vom Sonntag wurde ergänzt, der Text angepasst und aktualisiert.
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