Nach Gerichtsentscheid Hochrisikospiele im Fußball: Bremer SPD schlägt Verfahren vor
Nach einem Gerichtsentscheid über Polizeikosten bei Fußballspielen stellt sich Frage nach einem einheitlichen Verfahren. Die Bremer SPD hat da einen Vorschlag.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen hat ein neues Verfahren vorgeschlagen, um eine einheitliche Einstufung von Risikospielen im Profifußball bundesweit zu erreichen. "Mit diesem klaren Verfahren wollen wir eine Vorreiterrolle einnehmen und Vorbild für andere Bundesländer sein", erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör am Freitag in einer Pressekonferenz. Es gehe auch darum, eine Benachteiligung von Werder Bremen zu vermeiden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Bundesländer ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung stellen dürfen, sei es nun wichtig, "die Länderhaushalte tatsächlich überall zu entlasten". Zudem sollen langwierige Rechtsstreitigkeiten über zukünftige Polizeikosten vor Verwaltungsgerichten vermieden werden.
Ziel: "Möglichst einvernehmliche Risikobewertung"
Güngör schlägt ein standardisiertes Verfahren vor, das alle relevanten Akteure wie Landespolizei, Heimklub, Gastklub und den Sportverband (z.B. Deutsche Fußball Liga) umfasst. Ziel ist es, "eine möglichst einvernehmliche Risikobewertung" zu erzielen. Bei Bedarf könnten weitere Experten hinzugezogen werden. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, solle die Prognose der Landespolizei maßgeblich für sicherheitsrelevante Maßnahmen sein.
"Dieser verbindliche Austausch soll alle Erkenntnisquellen zusammenführen, um eine detaillierte und verlässliche Prognose-Entscheidung zu treffen", so Güngör weiter. Das Modell sieht auch eine Schiedsstelle vor, die Meinungsverschiedenheiten nach einem Spiel klären könnte. Diese Instanz solle von neutralen und kompetenten Personen besetzt sein und sich an bewährten Prozessen orientieren.
Mit diesem Vorschlag möchte die SPD-Fraktion "eine sinnvolle Lösung für den praktischen Umgang mit der Bremer Gebührenregelung präsentieren", erklärte Güngör: "Damit schaffen wir auch in anderen Bundesländern größere Akzeptanz für das Bremer Modell." Bremen hat bislang als einziges Bundesland ein entsprechendes Gebührengesetz eingeführt.
- Nachrichtenagentur afp
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