"Mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft" Merz setzt auf weitere Gespräche mit den Grünen
Die Union geht von einer Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket aus. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz setzt auf weitere Gespräche.
CDU-Chef Friedrich Merz ist optimistisch, was eine Einigung über das Finanzpaket mit den Grünen angeht. "Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt", sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Der Christdemokrat braucht die Stimmen der Grünen für eine Zweidrittel-Mehrheit bei Grundgesetzänderungen. Dabei muss er gleich auf zwei Hochzeiten tanzen. Zum einen steckt er in Koalitionsgesprächen mit der SPD, und nebenbei muss er noch mit den Grünen verhandeln. "Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft", sagte er.
Merz wies darauf hin, dass er angeboten hat, Geld aus dem geplanten Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. "Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter", sagte der CDU-Vorsitzende.
Kritik von den Grünen hält an
Der CDU-Chef zeigte sich zudem überzeugt davon, dass das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung im derzeitigen alten Bundestag über die weitreichenden Finanzentscheidungen akzeptieren wird. "Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen wird, darüber noch zu entscheiden."
Bei den Grünen herrscht allerdings immer noch Skepsis. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge erneuerte in der ARD ihre Kritik, dass man Merz nicht trauen könne. Deshalb wollten die Grünen unter anderem eine Garantie, dass das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wirklich zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, in Stromnetz und digitale Netze seien. Die Grünen hätten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. "Wir sagen aber gleichzeitig auch weiterhin: Unsere Tür steht offen, wir sind bereit für Gespräche. Denn gemeinsame Lösungen sind am Ende natürlich sinnvoll", betonte Dröge.
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen. "Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält", erklärte sie weiter.
Die SPD sperrt sich gegen eine Aufspaltung des Pakets, weil sie befürchtet, dass dann für sie wichtige soziale Vorhaben nicht mehr finanziert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
