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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Das Ende der Hysterie
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die E-Mail kam unscheinbar daher. "Neue Strategie für 2024" stand darüber. Und doch verkündete die enthaltene Pressemitteilung ein großes Ende. Das Ende einer bedeutenden Phase der Klimaproteste in Deutschland.
Die "Letzte Generation" will nicht mehr tun, womit sie bekannt und wofür sie von vielen regelrecht gehasst wurde: Die Klimakleber wollen nicht mehr fürs Klima kleben. Es beginne "eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit", schreiben die Aktivisten.
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Das ist aus zwei Gründen gut und richtig und wichtig: weil der Protest nicht funktioniert hat. Und weil es dringend Klimaprotest braucht, der funktioniert.
Alles begann vor zwei Jahren mit 24 Menschen und einer Straßenblockade. So beschreibt es die Gruppe selbst. Mit einem wichtigen Ziel von den Protesten klappte es seitdem sehr gut: der öffentlichen Aufmerksamkeit. Klimakleber klebten, Autofahrer hupten, Medien berichteten, Politiker wüteten. Es war ein großes Hallo.
Der "Spiegel" hob die Klimakleber im August sogar aufs Titelblatt. "Die neuen Staatsfeinde" stand dort unter einem Bild, das einen harmlosen Teenager mit Hut, Warnweste und Rucksack zeigte, der vor einem Auto saß. Teile der Klimaszene kritisierten den Titel als unerhört, als völlig überzogene Anklage gegen die Aktivisten. Dabei war es eigentlich nur die pointierte Darstellung der verqueren Debattenlage.
"Gewalttäter" war damals noch eine der freundlicheren Bezeichnungen für die Klimakleber. "Antidemokraten" wurden sie genannt und "Klima-RAF". Sie wurden mit den islamistischen Taliban verglichen und den Schlägertrupps der 20er- und 30er-Jahre – also im besseren Fall mit den Kommunisten, im schlechteren Fall mit der Sturmabteilung der Nazis. Nicht irgendwelche Journalisten zogen solche Parallelen. Es waren namhafte Politiker der Union, der FDP und der SPD. Inklusive Bundesministern wie Marco Buschmann, zuständig für die Justiz. Es war wild.
Die Klimakleber haben für ihr Anliegen Gesetze gebrochen, sie wurden und werden dafür bestraft. Sie haben viele Menschen genervt, wütend gemacht. Sie haben in Kauf genommen, dass auch Krankenwagen im Stau standen, und damit auch, dass Menschen gefährdet werden. Was sie, soweit man weiß, nie getan haben: Gewalt gegen Menschen verübt. Stattdessen gibt es Dutzende dokumentierte und verfolgte Fälle, in denen Autofahrer und Passanten die Aktivisten angegriffen haben.
Die Klimakleber also als Schlägertrupps? Als Terroristen? Als Menschen, die anderen Menschen den Kopf abschlagen? Die Kritik war irgendwann völlig maßlos, ohne Sinn und Verstand, eine Klimakleber-Hysterie. Das muss zum Ende dieses Kapitels der Protestgeschichte dann doch noch mal gesagt werden. Und es wäre der Demokratie zu wünschen, dass so eine Hysterie nicht noch einmal entsteht.
Das alles macht die Klebeproteste nur leider nicht erfolgreicher, im Gegenteil. Schon Ende 2022 hatte der "Spiegel" ermittelt, dass die Aktionen fast 90 Prozent der Deutschen zu weit gingen. Nun muss Protest nicht unbedingt beliebt sein. Aber es reicht eben auch nicht, sich bei allen unbeliebt zu machen. Neben einer kritischen Masse an Aktivisten braucht es zumindest die Solidarität und Anerkennung potenzieller Verbündeter, sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik.
Der "Letzten Generation" fehlte es immer an allem. Und sie scheint das inzwischen eingesehen zu haben. Die Bewegung ist nicht groß genug, selbst bei den Großaktionen waren es im letzten Jahr nicht mal tausend Personen. Ziel sei es nun, "eben jene kritische Masse an Menschen auf die Straßen zu mobilisieren, die es braucht", schreiben die Aktivisten zu ihrer neuen Strategie.
Die Wenigen haben zwar viel Aufmerksamkeit erzeugt. Solidarität und Anerkennung aber hat die "Letzte Generation" nicht mal von anderen Klimagruppen bekommen. "Fridays for Future" distanzierte sich von den Klimaklebern mit dem Hinweis, dass Straßenblockaden keine Unterstützung hätten. Es brauche aber gesellschaftliche Mehrheiten.
Die fehlende gesellschaftliche Anerkennung führte dazu, dass es sich manche Politiker gemütlich machen konnten. Sie kritisierten die "Letzte Generation" und mussten sich plötzlich nicht mehr rechtfertigen für ihre eigene unzureichende Klimapolitik. Der Protest machte es ihnen leichter statt schwerer, ihre mangelnde Ambition zu erklären. Die Leute finden die Klimakleber doof? Wunderbar, dann wollen sie offensichtlich keinen Klimaschutz und wir müssen uns nicht so abmühen.
Selbst die Grünen sahen sich immer wieder genötigt, sich von den Klebeprotesten zu distanzieren. Das kann man richtig oder opportunistisch finden für eine Klimapartei. Es zeigt jedenfalls, wie wenig nützlich sie die Proteste für ihr Anliegen fanden, in der Ampelkoalition mehr Klimaschutz durchzusetzen. Nämlich eher als Hindernis denn als Hilfe, was am Ende keine gute Nachricht sein kann.
Tatsächlich sind die gesellschaftlichen Mehrheiten für den Klimaschutz in den zwei Jahren der "Letzten Generation" eher geschrumpft als gewachsen. Ende 2019, in der Hochzeit von "Fridays for Future", waren laut "Politbarometer" noch 59 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Klimakrise das drängendste Problem sei. Auch damals, wir erinnern uns, waren längst nicht alle glücklich über die Kinder und Jugendlichen, die freitags die Schule schwänzten. Trotzdem ging das damalige Klimapaket der Merkel-Regierung 53 Prozent der Deutschen nicht weit genug.
Von solchen Werten ist der Klimaschutz heute weit entfernt. Im November des vergangenen Jahres hielten nur noch 20 Prozent "Klima und Energie" für das wichtigste politische Thema. Den Kern des Merkelschen Klimapakets will die Ampel nun aufweichen: das Klimaschutzgesetz. Ihre eigenen Klimaziele hält sie absehbar auch nicht ein, wie sie selbst eingesteht. Und der öffentliche Aufschrei bleibt: übersichtlich, vorsichtig gesagt.
Daran ist natürlich nicht nur die "Letzte Generation" schuld. Es ist viel passiert in dieser Zeit, ein Krieg in Europa zum Beispiel. Und ein Heizungsgesetz, das Klimaschutz auch nicht beliebter gemacht hat. Aber das Maß der Aufmerksamkeit für die Klimakleber steht dann doch in krassem Gegensatz zum Abstieg der Klimafrage im öffentlichen Diskurs. Ob die "Letzte Generation" ihrem Anliegen sogar geschadet hat, ist schwer zu messen. Ausreichend geholfen hat sie ihm jedenfalls nicht.
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Es ist deshalb gut, dass das Klimakleben endet. Es wäre ebenso gut, wenn die "Letzte Generation" mit ihren nun geplanten "ungehorsamen Versammlungen" erfolgreicher wäre als mit ihren Straßenblockaden. Und wenn sie tatsächlich als "etwas Positiveres wahrgenommen werden", wie sie es jetzt erklären. Der Kampf gegen die Erderhitzung hätte es dringend nötig.
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Zum Schluss
Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch. Morgen schreibt mein Kollege David Schafbuch für Sie.
Ihr Johannes Bebermeier
Politischer Reporter
Twitter: @jbebermeier
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Mit Material von dpa.
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