SPD ist empört CDU-Politiker fordern Umdenken beim Umgang mit der AfD
In der Union mehren sich die Stimmen, die den Umgang mit der AfD normalisieren wollen. Beim kommenden Koalitionspartner ist man anderer Meinung.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. "Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind."
Die AfD sei die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, "diese Realität müssen wir anerkennen", sagte Wadephul weiter. Ihm zufolge sollten die Vorsitzenden ihren Posten bei negativem Verhalten aber wieder verlieren können. "In die neue Geschäftsordnung wollen wir explizit aufnehmen, dass sie auch wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten", sagte der CDU-Politiker. Er kündigte an, dass es zum Umgang mit der AfD im Bundestag eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben werde.
Spahn will AfD mit Grünen und Linken gleichsetzen
Schon am Wochenende hatte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Debatte um den Umgang mit der AfD angeheizt. "Ich bin sehr für die harte Auseinandersetzung in der Sache, für die harte Auseinandersetzung im Umgang", sagte Spahn am Sonntag im ZDF. "Ich glaube nur nicht, dass Geschäftsordnungstricks uns am Ende helfen", mahnte er. Die AfD könne sich dann in eine "Opferrolle" hineinbegeben.
Die AfD-Umfragewerte könne man am besten schrumpfen, wenn man für eine "harte Auseinandersetzung und eine bessere Politik" sowie schnelle Reformen in der Migrationspolitik sorge. Spahn hatte bereits am Samstag in der "Bild" gesagt, dass er empfehle, mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten.
Esken teilt gegen Spahn aus
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker reagierten auf den Vorstoß mit Kritik. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend auf einer Partei-Veranstaltung in Hannover: "Was Jens Spahn dort vorträgt, ist wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich." Sie fügte hinzu: "Die AfD ist keine demokratische Partei." Esken drängte darauf, dass der kommende Bundestag ein AfD-Verbot vorbereite.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wer mit Tricksereien argumentiert, stellt legitime demokratische Entscheidungen in Zweifel und übernimmt damit die Rhetorik derer, die unsere Institutionen und unser Land schwächen wollen"
Amthor und Kretschmer stellen sich vor Spahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm Spahn im ZDF-"Morgenmagazin" vor der Kritik in Schutz: Die demokratischen Rechte der Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten. Man müsse sie mit Sachpunkten stellen. Gleichzeitig betonte Kretschmer: "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen." Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben.
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich hinter Spahn. Dem ehemaligen Gesundheitsminister sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
CDU-Politiker Kiesewetter hält dagegen
Anders äußerte sich der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU) – er warnte davor, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestagsgremien zu wählen. "AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem RND. Die AfD sei "eine Sicherheitsgefahr für Deutschland". "Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht", sagte Kiesewetter.
Er halte es für "falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt", sagte der CDU-Politiker. "Denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen."
In Kürze stehen im Bundestag die Wahlen für die Ausschussvorsitze an, bei denen auch die AfD als zweitstärkste Fraktion Anspruch erhebt. Ihr Kandidat für einen Vizepräsidentenposten des Parlaments wurde anders als die Vertreter anderer Parteien nicht gewählt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
