Newsblog zur US-Politik Weißes Haus schränkt Zugang für Nachrichtenagenturen ein
Ex-US-Präsident Obama springt seiner früheren Universität bei. Trumps Verteidigungsminister muss einen Rückschlag hinnehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump hält Agenturen von Reporter-Pool im Weißen Haus fern
Das Weiße Haus schränkt den Zugang von Nachrichtenagenturen zu US-Präsident Donald Trump über den sogenannten Korrespondenten-Pool ein. Zuvor war bereits die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen worden – selbst entgegen einer anderslautenden richterlichen Anweisung. Vertreter von Nachrichtenagenturen – in der Regel AP, Reuters und Bloomberg – sollen nun nicht mehr Plätze sicher haben. Stattdessen sollen diese rotierend an Print- oder Agenturjournalisten gehen. Das teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag (Ortszeit) mit, wie unter anderem die "New York Times" berichtete.
In den USA wird der Präsident bei öffentlichen Auftritten von einer Gruppe von Reportern begleitet. Vertreten sind dabei in der Regel Fernsehen, Radio, Printmedien, Nachrichtenportale und Agenturen. Die ausgewählten Reporter teilen dann ihre Informationen mit den übrigen Kollegen – eine wichtige Stütze für alle Journalisten, die über den US-Präsidenten berichten.
Eine AP-Sprecherin sagte in einer Mitteilung, die Agentur sei zutiefst enttäuscht, dass die Regierung sich für Einschränkungen gegen alle Nachrichtenagenturen entschieden habe, anstatt den Zugang der AP wiederherzustellen. Die unabhängige Reportervereinigung des Weißen Hauses (WHCA) kritisierte in einer Mitteilung: "Die heutigen Änderungen am Presse-Pool zeigen, dass das Weiße Haus nur ein neues Mittel einsetzt, um das Gleiche zu tun: Vergeltung zu üben an Nachrichtenorganisationen für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefällt."
Wo ist Vance? Trump verliert Überblick
Donald Trump ehrt eine Football-Mannschaft. Als er über seinen Vize JD Vance redet, wird es kurios. Die ganze Szene aus dem Weißen Haus sehen Sie hier im Video.
Hongkong stoppt Warenversand in die USA
Der Handelskrieg zwischen China und USA zieht weiter Kreise. Künftig will die Post in Hongkong keine Warensendungen mehr in die Vereinigten Staaten schicken. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump will Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in USA senken
Mit einem neuen Erlass will US-Präsident Donald Trump die hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA senken. Die von Trump am Dienstag unterzeichnete Anordnung weist die Arzneimittelbehörde FDA unter anderem an, US-Bundesstaaten bei Importen preiswerterer Medikamente aus dem Ausland mehr Spielraum zu geben. Auch werden in der Verordnung Schritte aufgeführt, mit denen die Preisgestaltung zwischen den staatlichen Krankenkassen und der Pharmaindustrie verbessert werden soll.
Außerdem wies Trump die Bundesministerien und -behörden an, den Zulassungsprozess für Generika, also günstigere Nachahmerpräparate, zu vereinfachen. Zudem sollten sie die Möglichkeit prüfen, bestimmte Medikamente für das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicare zu jenen ermäßigten Preisen auszuhandeln, die auch Krankenhäuser erhalten.
Der Präsident nutze "bestehende Programme, um erhebliche Einsparungen zu erzielen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag vor Journalisten. Diese neue Anordnung werde "auf Insulin angewiesenen Rentnern und einkommensschwachen Bürgern sowie vielen anderen erhebliche Erleichterung verschaffen". Überdies werde dadurch der Wettbewerb für verschreibungspflichtige Medikamente gefördert.
Insider: Tesla muss Produktionspläne wegen Zöllen auf Eis legen
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf chinesische Importe bringen Insidern zufolge die Produktionspläne des Elektro-Autobauers Tesla durcheinander. Einfuhren von Komponenten für das Robotaxi Cybercab und den Sattelschlepper Semi seien ausgesetzt worden, sagte eine Person mit direkter Kenntnis von der Angelegenheit der Nachrichtenagentur Reuters. Damit könnte sich die Massenproduktion der mit Spannung erwarteten neuen Modelle verzögern.
Tesla war dem Insider zufolge eigentlich bereit, die zusätzlichen Kosten aufzufangen, die sich aus den zunächst von Trump verhängten Sonderzöllen von 34 Prozent auf chinesische Waren ergeben hätten. Dann aber seien die Sonderzölle auf 84 Prozent und schließlich auf 125 Prozent heraufgesetzt worden. Dadurch betragen die Gesamtzölle – einschließlich der schon zuvor bestehenden Sätze auf chinesische Waren – nunmehr 145 Prozent. Daher seien die Lieferpläne nunmehr auf Eis gelegt worden.
Tesla wollte dem Insider zufolge im Oktober mit der Testproduktion der beiden Modelle beginnen. Die Massenproduktion sollte demnach 2026 starten. Tesla reagierte nicht auf Bitten um eine Stellungnahme. Unternehmenschef Elon Musk hatte einem Bericht der "Washington Post" zufolge persönlich an Trump appelliert, die pauschalen neuen Zölle rückgängig zu machen.
Kanadische Universitäten melden deutlich mehr Bewerber aus den USA
Kanadische Universitäten erleben wegen des Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen amerikanische Hochschulen einen Ansturm von Bewerbern aus den USA. Die University of British Columbia (UBC) in Vancouver meldete zum 1. März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die University of Toronto – Kanadas größte Universität nach Zahl der Studierenden – berichtete ebenfalls von einem "deutlichen Anstieg" der Bewerbungen von Amerikanern und Ausländern, die in den USA studieren. Ein Sprecher der University of Waterloo sprach von einer Zunahme von US-Besuchern auf dem Campus und mehr Internetanfragen.
UBC führt den Anstieg auf die Politik der Trump-Regierung zurück, während Toronto und Waterloo keine Gründe für das gestiegene Interesse aus den USA angeben. "Dies ist auch eine Folge der jüngsten Verschärfung der Visa-Bestimmungen für internationale Studierende in den USA und der nun erfolgten Einrichtung eines Zentrums, das die Social-Media-Konten ausländischer Studierender liest", sagte UBC-Hochschullehrer Gage Averill.
Video von Trump-Interview mit MAGA-Slogan auf Spanisch geht viral
US-Präsident Donald Trump ist von seinen Anhängern für den Versuch gefeiert worden, den Slogan seiner MAGA-Bewegung auf Spanisch auszusprechen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Biden: Das Land war noch nie so gespalten
Der amerikanische Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten größeren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. "Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind", sagte Biden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Insider: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über Iran
Präsident Donald Trump hat sich mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern getroffen, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu erörtern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen im sogenannten "Situation Room". Trump sei über die Iran-Gespräche und die nächsten Schritte informiert worden, bestätigte ein weiterer Regierungsvertreter.
- Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
