Debatte um Altersvorsorge Wagenknecht wirft Klingbeil "Ablenkungsmanöver" bei Rente vor
Wie wird sich das deutsche Rentensystem in Zukunft finanzieren? Der SPD-Chef fordert Änderungen und will dabei aufs Tempo drücken. Gegenwind kommt unter anderem von Sahra Wagenknecht.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine "echte Reform" des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. "Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die in die Rentenkasse einzahlt."
Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems scheitern. "Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun", sagte er. "Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen."
Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft "abschlagsfrei in Rente", bekräftigte er.
"Nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun"
Über die Rente werde "zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen", kritisierte der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelte SPD-Fraktionschef. "Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."
"Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben", betonte Klingbeil. Dies sei "eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk". Die künftige Regierung werde mit 48 Prozent Rentenniveau "nicht alles" lösen. "Aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben."
Kritik bekam der SPD-Chef für seine Äußerungen von Linken und BSW. "Lars Klingbeils Forderung nach einer 'Rentenreform' ist pure Heuchelei", erklärte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "In den letzten 20 Jahren stellte die Sozialdemokratie 16 Jahre den Arbeits- und Sozialminister. Nichts von dem, was Klingbeil nun einfordert, ist in dieser Zeit passiert", kritisierte er. "Die Koalitionsverhandlungen wären eine gute Gelegenheit gewesen, eine echte Rentenreform verbindlich zu vereinbaren."
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte den Koalitionsvertrag "auch für Rentner eine riesige Enttäuschung". 48 Prozent Rentenniveau sei "eine Rutschbahn in die Armut für Millionen Rentner", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Klingbeils Forderung nannte sie ein "Ablenkungsmanöver". Schwarz-Rot solle "als Erstes die neuen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen lassen", forderte die BSW-Chefin. "Eine Einzahlpflicht für Politiker wäre ein wichtiges Zeichen gegen die Polarisierung im Land."
- Nachrichtenagentur AFP
