Klöckner kritisiert Kirchen "Dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer"
Die neue Bundestagspräsidentin ist eigentlich gelernte Religionslehrerin. Zu Ostern kritisiert die CDU-Politikerin die Kirche.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der Kirche geraten, sich aus tagesaktuellen Diskussionen herauszuhalten. "Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO (Nicht-Regierungsorganisation, Anm. der Redaktion) und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Von der Kirche erwarte man eher "sinnhafte Begleitung" oder "vielleicht auch Trost und Stabilität".
Grundsätzlich stehe es der Kirche allerdings frei, zu welchen Themen sie sich äußere, machte Klöckner deutlich: "Ich meine: Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer."
"Gibt klare Spielregeln"
Im Umgang mit der AfD sprach Klöckner davon, dass die übrigen Fraktionen klären müssten, wie sie mit der Partei weiter verfahren wollen. Für den gesamten Bundestag gelte die Geschäftsordnung. "Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat", sagte die CDU-Politikerin.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Auf die Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion auch Ausschüsse leiten sollte, sagte Klöckner: "Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln."
Digitale Abstimmungen im Bundestag?
Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und –stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten. Auf der Internetseite des Bundestags heißt es: "Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene".
Ein Ziel von Klöckner sei es in ihrem neuen Amt, die Digitalisierung voranzutreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann."
"Die allermeisten sind bei Tiktok"
Zwar sei der Bundestag "im Fokus von zahlreichen Hackerangriffen", weshalb die Cyber-Sicherheit eine wichtige Rolle spiele. "Aber die Frage ist wirklich: Warum sollten wir uns nicht modernisieren, wenn es die ganze Welt um uns herum tut?", sagte Klöckner weiter.
Die Bundestagspräsidentin sprach sich auch für eine bessere Sichtbarkeit des Parlaments in den sozialen Medien aus. "Schauen Sie sich doch mal an, wo unsere Jugend ist, wo die Wählerinnen und Wähler von heute und morgen sind. Die allermeisten sind bei Tiktok." Zwar sehe sie Tiktok "als Plattform kritisch", aber sie sei eben zugelassen und werde "von sehr vielen genutzt, um Meinungen zu beeinflussen. Und dann müssen wir auch dorthin gehen", sagte Klöckner.
- bild.de: "'Die Kirche hat wirklich eine Chance verpasst'" (kostenpflichtig)
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
