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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Fragen und Antworten Das sollten Sie über die Wahl in Baden-Württemberg wissen
Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegen die Grünen vorn. Alle Infos zur Landtagswahl im Überblick.
Zusammen mit Rheinland-Pfalz ist es die erste Landtagswahl im Superwahljahr 2021: Am 14. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des 17. Landtages mitzubestimmen.
Aktuell regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze. Wegen der Corona-Pandemie findet der Wahlkampf zwar dieses Jahr hauptsächlich digital statt, die Wahl selbst wird jedoch wie sonst auch in Wahllokalen möglich sein – natürlich unter den geltenden Hygienevorschriften. Es ist aber davon auszugehen, dass mehr Menschen die Briefwahl in Anspruch nehmen werden.
Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl finden Sie hier im Überblick.
Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien?
Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der klare Favorit im Rennen um das Amt als Landesoberhaupt. Der ehemalige Gymnasiallehrer regiert seit 2011 und hat sich in Koalitionen sowohl mit der SPD als auch mit der CDU als solider Krisenmanager bewiesen. Das zeigt auch der aktuelle Baden-Württemberg-Trend von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung": So sind 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit des 72-Jährigen zufrieden oder sehr zufrieden und rund zwei Drittel der Wahlberechtigten favorisieren Kretschmann als erneuten Ministerpräsidenten. In ihrem Wahlprogramm setzen die Grünen auf konsequente Klimapolitik und eine soziale Wirtschaft. Die 2020er-Jahre müssten das “Jahrzehnt der Entscheidung und des entschlossenen Handelns” werden.
Für die CDU tritt die amtierende Kultusministerin von Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, an. Die promovierte Germanistin wird es gegen Kretschmann allerdings schwer haben. Nur 23 Prozent der Bürger sind zufrieden mit ihrer Arbeit als Ministerin – und nur 16 Prozent wünschen sich die CDU-Politikerin als Ministerpräsidentin. Dabei stehen die Chancen für die CDU bei dieser Wahl gar nicht schlecht. Immerhin sähe jeder dritte Wahlberechtigte (34 Prozent) nach der Landtagswahl lieber eine CDU-geführte Regierung. Das CDU-Wahlprogramm steht unter dem Motto "Neue Ideen für eine neue Zeit". Schwerpunkte sind unter anderem eine moderne Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität. Außerdem fordert Eisenmann ein Ministerium für Digitalisierung.
Für die AfD tritt Bernd Gögel als Spitzenkandidat an. Der 66-Jährige wird dem gemäßigten AfD-Lager zugerechnet. Gögel ist seit April 2016 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und wurde im Dezember 2017 zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion als Nachfolger von Jörg Meuthen ernannt. Die AfD hat Ende Januar 2021 ihr Wahlprogramm unter dem Slogan "Für Recht und Freiheit" veröffentlicht. Inhaltliche Schwerpunkte sind unter anderem Innere Sicherheit, Zuwanderung und Sozialpolitik.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Stoch, ist gleichzeitig auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Der Rechtsanwalt konnte zuletzt an Beliebtheit zulegen: Momentan sind 23 Prozent der Befragten zufrieden mit seiner Arbeit. In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD unter anderem, die Kita-Gebühren abzuschaffen, und setzt sich wegen der Corona-Pandemie für Neuverschuldung ein.
Für die FDP tritt der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke an. Über die Arbeit des promovierten Germanisten äußern sich aktuell 16 Prozent der Bürger positiv. Die FDP hatte ihr Wahlprogramm bereits im Sommer 2020 verabschiedet, der Fokus liegt dabei unter anderem auf einer soliden Finanzpolitik. Außerdem fordert die FDP, den Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen.
Wer darf wählen?
Bei der Landtagswahl darf jede Person ab 18 Jahren wählen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg hat.
Wann und wo kann gewählt werden?
Die Wahllokale haben trotz der Corona-Pandemie geöffnet. Es kann also unter den geltenden Hygienemaßnahmen wie sonst auch im Wahllokal gewählt werden. Spätestens drei Wochen vor der Wahl erhalten alle wahlberechtigten Personen eine Benachrichtigung per Post. Darin steht, in welchem Wahllokal sie wählen können. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Wie funktioniert die Briefwahl?
Wer per Briefwahl wählen möchte, benötigt einen Wahlschein. Ein Antrag darauf ist in der Wahlbenachrichtigung enthalten. Anträge können schriftlich oder mündlich bis zwei Tage vor der Wahl (Freitag) – bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis 15 Uhr am Wahltag – gestellt werden.
Wer schon vorher die Briefwahl beantragen möchte, kann einen Wahlscheinantrag bei seiner Gemeinde stellen. Das ist seit dem 8. Februar möglich.
Wenn in der zuständigen Gemeinde die technischen Voraussetzungen gegeben sind, kann der Antrag auch im Internet gestellt werden.
Was sind die Wahlkreise?
Baden-Württemberg ist in 70 Wahlkreise aufgeteilt. (Hier finden Sie eine Übersicht). Die Einteilung der Wahlkreise wurde in der Geschichte Baden-Württembergs schon mehrfach geändert. Jeder Wahlberechtigte gehört einem Wahlkreis an. Für diesen Wahlkreis gilt seine Stimme.
Wie wird in Baden-Württemberg gewählt?
Dem baden-württembergischen Landtag gehören mindestens 120 Abgeordnete an. Sie werden bei der Landtagswahl gewählt. Aktuell sitzen 143 Abgeordnete im Landtag. Die Sitzverteilung erfolgt nach der Wahl in einem mehrstufigen Verfahren. Man spricht von einer Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl.
Bei der Wahl haben alle Wähler im Gegensatz zu anderen Bundesländern nur eine Stimme. Diese geben sie einem Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Die Stimme wird zweimal gewertet. Erstens: Derjenige Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen hat, ist direkt gewählt und erhält ein sogenanntes Erstmandat (70 Mandate). Zweitens: Die restlichen Mandate werden an die Kandidaten vergeben, die innerhalb ihrer Partei und innerhalb der vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg prozentual die meisten Stimmen erhalten haben.
Zudem gilt wie bei der Bundestagswahl eine 5-Prozent-Hürde. Das heißt, bei der Zuteilung der Landtagsmandate werden nur Parteien beteiligt, die mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben.
Wie wurde vor fünf Jahren gewählt?
2016 wurden die Grünen mit rund 30 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 27 Prozent. Die AfD zog erstmals in den Landtag ein und wurde mit 15 Prozent größte Oppositionspartei. Allerdings verließen später einige AfD-Abgeordnete die Fraktion, sodass die AfD-Fraktion mittlerweile weniger Abgeordnete hat als die SPD-Fraktion. Letztere erhielt 2016 12,7 Prozent der Stimmen. Unterboten wurde das nur von der FDP mit 8,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag 2016 bei 70,4 Prozent. Der Briefwahlanteil lag bei 21 Prozent.
- Baden-Wuerttemberg.de: Amtliches Wahlergebnis der Landtagswahl 2016
- Bündnis90/Die Grünen: Wahlprogramm von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021
- Infratest dimap: Baden-WürttembergTREND Februar 2021
- Landtag Baden-Württemberg: Wahlkreiskarte
- Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg: Landtagswahl 2021