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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Landtagswahlen am Sonntag Wegen Maskenaffäre? CDU drohen Stimmenverluste
Am Sonntag wählen zwei Bundesländer einen neuen Landtag. Bleibt Kretschmann für die Grünen in Baden-Württemberg an der Spitze? Und gibt es einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz? Aktuelle Prognosen.
In wenigen Tagen, am 14. März, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Die Wahlen sind der Auftakt für das Superwahljahr 2021 und zugleich ein wichtiger Stimmungstest für die Bundesparteien.
In der heißen Wahlkampfphase zieht die Union mit ihrer Maskenaffäre um Georg Nüßlein (früher CSU) und Nikolas Löbel (früher CDU) viel Kritik auf sich. Gegen beide ehemaligen Politiker wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt – kurz vor den Wahlen ein großer Dämpfer für die Partei. Wie wirkt sich das auf die Stimmabgabe aus?
Schon vor dieser Affäre deuteten Umfragen auf schwache Ergebnisse für die CDU hin. Die Wahlen gelten als Wegmarke vor der Entscheidung über die Unionskanzlerkandidatur, für die neben Armin Laschet auch CSU-Chef Markus Söder im Gespräch ist.
Stimmenverteilung in Baden-Württemberg
Die Grafik zeigt den Stimmenanteil der verschiedenen Parteien bei der Landtagswahl 2020 im Vergleich zu 2016. Die CDU um Herausforderin Susanne Eisenmann, derzeit Kultusministerin im grün-schwarzen Kabinett, hat laut Umfragen die Gunst der Wähler eingebüßt und liegt laut dem Meinungsforschungsinstitut "INSA" mit 25 Prozent etwa sieben Prozentpunkte hinter den Grünen (Stand: 11. März, 14.30 Uhr). Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2016 würde die Partei zwei Prozentpunkte weniger erhalten.
Für die Grünen geht es in Baden-Württemberg um sehr viel. Es ist das einzige Bundesland, in dem sie die Regierung anführen. Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehen sie jedoch erneut als Favoriten ins Rennen. Umfragen zeigen im Endspurt vor der Wahl zudem einen wachsenden Zuspruch, aktuell kämen die Grünen auf 32 Prozent und damit auf fast zwei Prozent mehr als bei den Landtagswahlen 2016.
- Klimaliste: Wird diese neue Partei Kretschmann gefährlich?
Mit elf Prozent überholt die FDP die SPD aktuell in Baden-Württemberg. Während die Liberalen fast drei Prozentpunkte dazugewinnen, büßt die SPD mehr als zwei Prozentpunkte ein. Die AfD liegt "INSA" zufolge derzeit mit 12 Prozent im Mittelfeld.
Welche Koalitionen sind in Baden-Württembergs Landtag denkbar? Zum einen die bestehende Regierung: grün-schwarz, also eine Kombination von Grünen (43 Sitze) und Union (33 Sitze) mit einer Mehrheit von 76 Sitzen – nötig sind 61. Zum anderen wäre auch ein schwarz-gelb-rotes Bündnis mit einer knappen Mehrheit von 61 Sitzen möglich, bestehend aus Union, FDP (15 Sitze) und SPD (13 Sitze). Die AfD erhält aktuellen Prognosen zufolge 16 Sitze und damit sieben weniger als bei der Landtagswahl 2016.
Stimmenverteilung in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz kämpft die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der CDU des Herausforderers Christian Baldauf um die Position der stärksten Kraft. In Umfragen lieferten sich beide Parteien zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach mittlerweile 30 Jahren in der Opposition will die CDU die regierende SPD ablösen. In den Umfragen sah es lange so aus, als könnte das auch klappen.
Doch die SPD ist wenige Tage vor der Wahl im Aufwind und konnte die von der Maskenaffäre geplagte CDU in einer Umfrage von "INSA" beinahe überholen: Beide Parteien liegen derzeit bei 30 Prozent der Stimmen. Dies würde einen Verlust von fast zwei Prozent bei der Union und mehr als sechs Prozent bei der SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2016 bedeuten.
Die Grünen schneiden in diesem Jahr mit 12 Prozent deutlich besser als 2016 ab (fast sieben Prozent mehr). Nachzügler sind die AfD mit 10 Prozent (2,6 Prozent weniger), die FDP mit sechs Prozent (0,2 Prozent weniger) und die Linke mit drei Prozent (0,2 Prozent mehr).
Die Freien Wähler könnten in diesem Jahr für eine Überraschung sorgen und erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Die "INSA"-Umfrage sieht die Kleinpartei derzeit bei vier Prozent – ein Rekordergebnis. Von den insgesamt 13 zur Wahl stehenden Landeslisten treten vier zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Darunter befinden sich die Klimaliste, Die Partei und die Tierschutzpartei.
Wie verteilen sich die Sitze im rheinland-pfälzischen Landtag und welche Bündnisse sind im Gespräch? Seit 2016 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Hat die Ampelkoalition Bestand? Die Möglichkeit besteht: Die SPD erhält nach aktuellen Prognosen 34 der insgesamt 101 Sitze, die Grünen kommen auf 14 Sitze und die FDP auf 7. Damit hätte die Koalition eine Mehrheit von 55 Sitzen.
Denkbar wäre aber auch ein schwarz-grünes Bündnis – dem aktuell nur zwei Stimmen zur Mehrheit fehlen – oder ein Jamaika-Zusammenschluss aus CDU, Grünen und der FDP mit einer Mehrheit von 56 Sitzen. Die AfD müsste derzeit drei Sitze abgeben und käme noch auf elf.
- Eigene Recherchen
- Meinungsforschungsinstitut INSA
- Nachrichtenagentur AFP
