"Licht ins Dunkle bringen" Weitere Ermittlungen in AfD-Spendenaffäre
Die Staatsanwaltschaft vertieft ihre Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Nun werden auch Gelder aus Belgien untersucht. Der AfD-Landeschef Özkara beteuert derweil, er habe von all dem nichts gewusst.
In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen Zahlungen aus Belgien aus. Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Natürlich werden wir uns auch zum Thema Belgien unsere Gedanken machen."
Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste man wohl das gleiche Prozedere wie bei den Zahlungen aus der Schweiz durchführen und den Bundestagspräsidenten erneut benachrichtigen, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handele, sagte der Sprecher.
Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden – solange das Parlament dem nicht widerspricht – allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden.
Özkara habe nichts gewusst
Derweil hat der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der dubiosen Wahlkampfspende aus Belgien bestritten. "Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand", sagte Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.
Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. "Wir müssen jetzt noch mehr prüfen." Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. "Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen – in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.
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Am Mittwoch hatte die AfD-Bundespartei überraschend bekannt gegeben, dass der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Bodensee auch aus Belgien eine Großspende erhalten hat. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150.000 Euro. Das Geld sei zurücküberwiesen worden. Zuvor war schon eine Großspende aus der Schweiz in Höhe von 130.000 Euro bekannt geworden. Deswegen will die Staatsanwaltschaft gegen Weidel ermitteln.
- Nachrichtenagentur dpa
