Stimmungstest für Trump Überraschung in Wisconsin: Liberale Richterin gewinnt
Wichtiger Sieg für die Demokraten, krachende Niederlage für das Trump-Lager. In Wisconsin brachte die Wahl eines Richters eine große Überraschung.
Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor.
Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte, sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk. Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gericht des Staats im Mittleren Westen zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält.
Bizarrer Auftritt von Elon Musk
Die Wahl war nötig geworden, nachdem am Obersten Gericht von Wisconsin (Supreme Court) eine Neubesetzung fällig wurde. Mit Crawford wird das Gericht seine bisherige liberale Mehrheit von 4 zu 3 Richtern halten können. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump, aber auch für die Methoden Elon Musks. Der reichste Mann der Welt hatte mit zweistelligen Millionensummen in den Wahlkampf eingegriffen und massiv die Trommel für den konservativen Kandidaten Brad Schimel gerührt. Der 60-Jährige ist Bezirksrichter in Wisconsin.
Erst am Sonntag erregte Musk Aufsehen, als er bei einer Veranstaltung in Green Bay, Wisconsin, Schecks in Millionenhöhe an Unterstützer der republikanischen Partei überreichte und zusätzlich allen Wählern 100 Dollar versprach, die Schimel bei seiner Kampagne unterstützten. Wisconsins Generalstaatsanwalt hatte Musk daraufhin die Überreichung weiterer Schecks per Eilanordnung untersagt, auch wird es wohl ein Verfahren gegen den Tesla-Chef wegen des Versuchs unerlaubter Wahlbeeinflussung in dem Bundesstaat geben.
Wahl war mit Spannung erwartet worden
Die Wahl der linksliberalen Crawford könnte Einfluss auf einige wichtige Gesetzesvorhaben in Wisconsin haben. Dort stehen demnächst höchstrichterliche Entscheidungen zum Abtreibungsrecht, zu Arbeitnehmerrechten und auch zur Neugliederung der Wahlbezirke an – ein Punkt, auf den die Republikaner gerne Einfluss genommen hätten.
Das sogenannte Gerrymandering, also der Zuschnitt der Wahlkreise, entscheidet nicht selten über den Zugang von unterprivilegierten Bürgen und Angehörigen von Minderheiten zur Wahl. Die Republikaner versuchen seit Jahren, diesen Zugang für potenzielle Wähler der Demokraten zu erschweren.
Der Ausgang der Wahl in dem zwischen Demokraten und Republikanern traditionell umkämpften Bundesstaat ("battleground state") war mit Spannung erwartet worden. Beobachter sprachen von einer ideologischen Richtungsentscheidung: für den ultrarechten Kurs Trumps oder eine liberalere Agenda. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 hatte der amtierende Präsident Wisconsin nur sehr knapp gewinnen können.
- 19thnews.org: Liberals hold Wisconsin Supreme Court after campaign shaped heavily by Musk
- nationalreview.com: Liberal Susan Crawford Wins High-Stakes Wisconsin State Supreme Court Election
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
Quellen anzeigen
