So verschuldet wie nie Deutsche Kommunen mit höchstem Defizit seit der Wiedervereinigung
Die Schuldenlast deutscher Kommunen erreicht mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro neue Rekordhöhen. Sozial- und Personalkosten treiben die Ausgaben in die Höhe.
Deutschlands Städte und Gemeinden haben im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Das ist laut Statistischem Bundesamt der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung.
Der drastische Anstieg im Vergleich zum Vorjahr – damals lag das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro – sei vor allem auf stark gestiegene Ausgaben zurückzuführen. Während die kommunalen Ausgaben um 29,4 Milliarden Euro auf insgesamt 362,7 Milliarden Euro wuchsen, erhöhten sich die Einnahmen lediglich um 11,4 Milliarden Euro auf 338,5 Milliarden Euro. Besonders ins Gewicht fielen laut Statistik die Sozialleistungen, die mit einem Plus von 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Verantwortlich dafür seien unter anderem die zum Jahresbeginn angepassten Regelsätze bei Bürgergeld und Sozialhilfe.
Auch in anderen Bereichen stiegen die Ausgaben deutlich: Die Kinder- und Jugendhilfe verzeichnete mit 17,1 Prozent den höchsten Zuwachs, gefolgt von der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch IX mit einem Anstieg um 13,6 Prozent. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen um 3,3 Prozent. Ebenso erhöhten sich die Personalkosten der Kommunen auf 88,1 Milliarden Euro – ein Plus von 8,9 Prozent. Hintergrund seien Tarifsteigerungen sowie zusätzlicher Personalbedarf.
"Nicht ansatzweise aus eigener Kraft auszugleichen"
Dem gegenüber entwickelten sich die kommunalen Einnahmen schwach. Die Steuereinnahmen wuchsen lediglich um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Gewerbesteuer rückläufig war. Schlüsselzuweisungen der Länder beliefen sich auf 51 Milliarden Euro, ein Plus von 2 Prozent. Die Investitionszuschüsse stiegen um 2,2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro.
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zeigten sich angesichts dieser Entwicklung äußerst besorgt. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, bezeichnete die Zahlen als "katastrophal". Das Defizit sei "nicht ansatzweise aus eigener Kraft" auszugleichen. Dedy forderte grundlegende Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das kürzlich beschlossene Sondervermögen könne zwar Investitionskürzungen verhindern, beseitige aber nicht die strukturelle Schieflage.
Auch der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund verlangen ein Umdenken bei der Aufgabenverteilung und Finanzierung. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, erklärte, solch hohe Ausgabensteigerungen halte "kein Haushalt aus". André Berghegger vom Städte- und Gemeindebund betonte: "Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch bezahlbar."
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