Nancy Faeser zieht Asyl-Bilanz als Innenministerin: Geht doch

Faeser zieht Bilanz

Es war nicht ihre Schuld

Angst und Ressentiments prägen die Debatte über Zuwanderung. Die Bilanz der Innenministerin zeigt dagegen, dass Deutschland die Probleme bewältigen kann.

Nancy Faeser hat in den vergangenen vier Jahren viel Kritik einstecken müssen. Vor allem die Terrorangriffe junger Asylbewerber wie in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg wurden immer nicht zuletzt der Innenministerin von der SPD angelastet. Doch Faesers Abschlussbilanz kann sich sehen lassen – und sie ist das beste Argument dafür, dass mit größerer Nüchternheit über Asyl und Migration diskutiert werden sollte.

So hat das verstärkte Vorgehen gegen Schleuser die irreguläre Einwanderung während Faesers Amtszeit um die Hälfte reduziert, nicht nur in Deutschland. Auf Faesers Betreiben geht auch Serbien stärker gegen die Menschenschmuggler vor, weshalb deutlich weniger Geflüchtete über die berüchtigte Balkanroute kommen. In der Folge ist auch die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark gesunken.

Zudem sind allein seit Oktober 50.000 Menschen an den deutschen Grenzen abgewiesen worden, die zuvor schon in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten – alles in Abstimmung mit den Nachbarländern. Beachtlich ist auch, dass gleichzeitig die Zahl von eingewanderten Fachkräften seit 2021 um 77 Prozent gestiegen ist.

Deutschland ist nicht überfordert von Einwanderung

Diese Entwicklungen zeigen, dass Deutschland von Flucht und Migration eben nicht überfordert ist, wie rechte, aber auch konservative Politiker gerne behaupten. Faeser hat gezeigt, dass sich die Zuwanderung in Kooperation mit den europäischen Nachbarn steuern und ordnen lässt – und das ohne populistische Scharfmache und eine Flut von neuen Gesetzen.

Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass Deutschland jedes Jahr mindestens 400.000 Zuwanderer braucht, um seinen Wohlstand zu halten. Die geplante Erneuerung der Infrastruktur und die Aufrüstung werden den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland weiter steigen lassen. Mit immer neuen Abschreckungsmaßnahmen wird es aber nicht gelingen, diese Menschen nach Deutschland zu locken, im Gegenteil.

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Faesers Bilanz weckt Zuversicht, dass Deutschland und Europa die Probleme bei der Migration lösen können. Die kommende Bundesregierung sollte den Kurs der alten daher fortsetzen. Zugleich müssen die Verantwortlichen sachlicher über Flucht und Migration sprechen, anstatt Ängste und Ressentiments zu schüren. Nur so lassen sich die Probleme der Migration lösen, ohne das Land abzuschotten und für Einwanderer unattraktiv zu machen.