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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Amthor bei "Markus Lanz" "Das war mein größter politischer Fehler"
Philipp Amthor räumt beim Informationsfreiheitsgesetz Fehler ein. Er habe die Abschaffung aber nicht persönlich vorangetrieben, sagt er. Lanz hat Zweifel.
Sein größter politischer Fehler ist Philipp Amthor jetzt bei "Markus Lanz" noch einmal auf die Füße gefallen. Der Moderator stellte den CDU-Bundestagsabgeordneten am Dienstagabend ausführlich zur Rede und wollte wissen: Hat Amthor eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorangetrieben – jenes Gesetzes, das Amthors Lobbyismus-Skandal aufzudecken half?
Gäste
- Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
- Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter
- Karina Mößbauer, Journalistin ("The Pioneer")
- Cathryn Clüver Ashbrook, Politologin (Bertelsmann Stiftung)
Journalistin Karina Mößbauer von "The Pioneer" zeichnete in der Talkshow kein gutes Bild von Amthor. Der habe – so sei ihr zugetragen worden – als Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung bei den Koalitionsverhandlungen "relativ autark" eine Abschaffung des IFG ins Abschlusspapier geschrieben. Dadurch entstehe der Eindruck, dass Amthor etwas vertuschen wolle, kritisierte die Journalistin und attestierte dem Politiker ein Eigentor – woraufhin Amthor nickte.
Lanz geht Amthor an
"Kommunikativ war das jetzt kein Knaller", sagte der Christdemokrat bei "Markus Lanz". Der fragte mehrfach direkt, ob Amthor dafür gesorgt hat, dass eine Abschaffung des Gesetzes in der aktuellen Form gefordert wurde. "Nein, nicht allein. Es war der Wunsch der gesamten Gruppe", widersprach Amthor.
Grundsätzlich sprach sich Amthor aber dafür aus, das IFG zu reformieren und effizienter zu machen. Nur das sei mit dem Beschluss seiner Arbeitsgruppe gemeint gewesen. Genauso gut hätte "reformieren" statt "abschaffen" geschrieben werden können, sagte er nach einem entsprechenden Einwand von Lanz. Den Moderator schien Amthor nicht überzeugen zu können. Stattdessen attestierte Lanz seinem Gast bis zuletzt, der Aktion wohne ein "gewisser pikanter Beigeschmack" bei.
Weswegen Lanz so misstrauisch war: Das IFG ermöglicht es seit 2006 Bürgern, bei Bundesbehörden amtliche Dokumente anzufordern. Darüber wurden diverse Skandale publik, darunter der Umstand, dass Amthor als junger Abgeordneter Lobbyismus für das US-Tech-Unternehmen Augustus Intelligence, bei dem er eine Direktorenstellle innehatte, betrieben hatte. "Mein größter politischer Fehler", sagte Amthor nun bei Lanz.
Zwar betonte Amthor, das IFG sei für die Union kein Schwerpunkt bei der Modernisierung des Staatswesens. Trotzdem tat sich auch hier ein grundlegender Unterschied zum künftigen Koalitionspartner auf. Er sei gegen eine Abschaffung, unterstrich Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Eine Reform könne geprüft werden. Aber gerade in Zeiten wie diesen dürfe Transparenz für die Bürger nicht verloren gehen und das solle auch so im Koalitionsvertrag stehen.
"Lanz" zu den Koalitionsverhandlungen
Bei Grenzkontrollen und Steuerreformen zeigten sich bei "Markus Lanz" weitere Differenzen zwischen dem Christ- und dem Sozialdemokraten. Schweizer warnte die Union davor, bestimmte Gruppen steuerlich zu entlasten, das aber nicht gegenzufinanzieren. Dann müssten Länder und Kommunen die Rechnung für die Bundespolitik zahlen und am Ende werde der Staat handlungsunfähig gemacht.
"Keine Steuererhöhung ist unsere Position", bekräftigte Amthor das Versprechen der Union aus dem Wahlkampf. Auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die Rücknahme der Legalisierung von Cannabis seien weiterhin Ziele. "Da gibt es wichtigere Themen", sagte Amthor allerdings zum möglichen Cannabisverbot.
Doch was kann der Bürger der Union nach der blitzschnellen Kehrtwende bei der Schuldenbremse noch glauben? Merz stehe auch intern "unter Wackelpudding-Verdacht", berichtete Mößbauer. Amthor räumte ein: Die Reform der Schuldenbremse sei eine "enorme Hypothek auf die Glaubwürdigkeit" der Union gewesen. Er widersprach dem Urteil von Mößbauer und Lanz, dass die SPD die Union bei den Koalitionsgesprächen über den Tisch gezogen hat, und rief die Sozialdemokraten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf: "Wir werden doch daran gemessen, ob diese Regierung liefert."
Trumps USA: "Das sind neue Zeiten"
Was die Regierung von Donald Trump in den ersten Monaten abliefert, nannte die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung bei Lanz "angsteinflößend". Die Wissenschaftlerin, die auch amerikanische Staatsbürgerin ist, berichtete, kürzlich bei der Reise in die USA darauf geachtet zu haben, keine potenziell verfänglichen Nachrichten oder Posts auf ihrem Handy zu haben. "Das sind neue Zeiten", sagte sie und sprach von einem tiefgreifenden Umbau der Politik, Justiz und Gesellschaft in den USA.
Die Willkür, mit der aktuell selbst legal in den USA lebende Menschen auf offener Straße von vermummten Personen aufgegriffen und in Abschiebezentren verfrachtet werden, hat laut der Wissenschaftlerin Programm. Dadurch solle Angst geschürt werden, auch an den Hochschulen des Landes. Die hatte der heutige Vizepräsident J. D. Vance bereits vor einigen Jahren als Feinde ausgemacht und gesagt, Universitäten müssten aggressiv angegriffen werden. Vance sei perfide, sagte Amthor: Seine Politik sei nicht konservativ, sondern staatszersetzend.
- ZDF: "Markus Lanz" vom 1. April 2025
