Asyl-Krimi im Bundestag CSU droht CDU: Werden nicht auf Europa warten
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU überschlagen sich die Ereignisse. Innenminister
Der Streit um die Asyl- und Migrationspolitik zwischen CDU und CSU ist am Donnerstag eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang und setzte ihr ein Ultimatum. Der Bundestag unterbrach seine Plenarsitzung. Die Abgeordneten von CDU und CSU zogen sich zu getrennten Sondersitzungen zurück.
Der erbitterte Streit der Schwesterparteien dreht sich vor allem um die Frage der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze. Ein Kompromissvorschlag der CDU sieht vor, Personen mit bereits abgelehnten Asylanträgen beim erneuten Versuch der Einreise sofort zurückzuweisen. Die CSU-Forderung geht jedoch deutlich darüber hinaus: Sie will auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben.
Seehofer warnte in der Sitzung der CSU-Landesgruppe, sollte es in dieser Frage keine Einigung geben, werde er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach dem Treffen, Teile von Seehofers Migrations-Masterplan stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten. Allerdings bestand die zunächst nicht auf einer Kampfabstimmung in der Unionsfraktion.
Die Bundeskanzlerin warb ihrerseits vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung. Sie schlug vor, sich bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni um zwischenstaatliche Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen zu bemühen. Dafür erhielt sie laut Teilnehmern breite Rückendeckung.
"Zum Bruch fehlt nicht mehr viel"
Weil sich in dem Streit keine Lösung abzeichnete, wurde selbst ein Auseinanderbrechen der seit 1949 bestehenden Fraktion von CDU und CSU nicht mehr ausgeschlossen. Die "Augsburger Allgemeine" zitierte einen "führenden CSU-Abgeordneten" mit den Worten: "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden. Zum Bruch fehlt nicht mehr viel."
Am Nachmittag setzte der Bundestag nach mehr als vierstündiger Unterbrechung die Plenarsitzung fort. Sie war wegen der Sondersitzungen der CDU- und CSU-Abgeordneten zunächst ab 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr unterbrochen worden, dann bis 15 Uhr, und schließlich bis 15.45 Uhr.
Söder pocht auf sofortige Beschlüsse
Schon nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kanzleramt hatte sich die CSU kompromisslos gezeigt. Die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bei dem Krisengespräch dabei war.
Zugleich pochte er auf einen nationalen Alleingang und forderte, dass Deutschland "jetzt auch in Europa ein Signal" setze. Am Vormittag legte er nach und erklärte den "geordneten Multilateralismus" für beendet. "In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus – die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen. Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen", sagte er.
CDU-Politiker stehen mehrheitlich hinter Merkel
Auch unter den CDU-Abgeordneten ist Merkels Position umstritten. Eine Mehrheit aber hält ihr die Treue. In der Sondersitzung der CDU-Parlamentarier stellten sich die meisten Wortmeldungen hinter den Kurs der Kanzlerin – angeblich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Es habe auch abweichende Stimmen gegeben. Allerdings traten "maximal fünf bis sechs" von 50 Rednern für die CSU-Position ein, hieß es. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, sondern um Grundsätze der Europapolitik gehe.
Zuvor hatte bereits das CDU-Präsidium Partei für die Bundeskanzlerin ergriffen – nach "Spiegel"-Informationen allerdings nicht geschlossen. Gesundheitsminister Jens Spahn forderte demnach, man möge den Bundestagsabgeordneten der Partei den Vorschlag vorlegen. Sollte dieser dort eine Mehrheit finden, würde er sich dem Vorschlag anschließen.
Scharfe Kritik an Vorgehen der CSU
Der Frontalangriff der CSU in der Asylfrage löste bei der CDU wie der Opposition Empörung aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Vorgehen der CSU als "nicht akzeptabel". Erbost zeigte er sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darüber, dass die CSU "quasi per Ultimatum" eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlange, "die dann auch noch falsch wäre". Dies sei mit der CDU "nicht zu machen".
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sah Deutschland an einem Scheideweg. "Jetzt geht es um Europa oder Nationalismus. Ganz einfach", schrieb sie auf Twitter.
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Die Linksfraktion sprach von einer chaotischen Situation und forderte angesichts einer "offensichtlichen Regierungskrise" noch in der laufenden Woche einer Regierungserklärung der Kanzlerin.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor einer "zunehmend irrational und hysterisch" geführten Debatte: "Die Verfolgungssituation vor Europas Grenzen, in Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Ländern ist dramatisch, nicht die Situation in Deutschland." Zurückweisungen an der Grenze ohne rechtsstaatliches Verfahren seien und blieben rechtswidrig.
Unionsfraktion verlangt rasche Lösung
An diesem Donnerstag sollte die Asylpolitik auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sein. Aus der Unionsfraktion kam bereits die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. "Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein", sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte "Bild": "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."
Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung". "Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen."
CDU-Generalsekretärin: EU-Gipfel ist wichtige Chance
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, mit einem nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel Ende des Monats zu schwächen. "Wir haben in zwei Wochen einen sehr wichtigen Gipfel und die Chance ist vor der Tür, die sollte man nutzen", sagte sie im ZDF mit Blick auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Dort soll ein neuer Anlauf für die Verabschiedung eines europaweiten Asylsystems unternommen werden.
"Man macht sich die eigene Verhandlungsposition nicht besser, wenn man vorher schon mit nationalen Alleingängen beginnt", fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die CSU hinzu.
Die Christsozialen mit ihrem Ministerpräsidenten Söder haben im Herbst eine wichtige Wahl vor sich. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt, zwei Wochen später in Hessen. Seehofer und Söder wollen im Hinblick darauf und vor dem Hintergrund der Debatte über Missstände etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Zeichen setzen und so verhindern, dass die Rechtspopulisten von der AfD weitere Zuwächse bekommen.
- dpa, AFP, Reuters
