Zurückweisungen Dann schickt die Polizei Migranten an der Grenze zurück
In der Union wird über Zurückweisungen an der Grenze gestritten – dabei geht fast unter: An der Grenze zu Österreich bereits jeder zweite kontrollierte Flüchtling ohne Einreisegenehmigung zurückgeschickt.
Die Bundespolizei in Bayern weist bereits heute einen Großteil der Menschen ohne Einreisegenehmigung an der Grenze ab. Bis Mai dieses Jahres habe die Bundespolizei rund 4.600 Menschen kontrolliert, die keine Berechtigung zur Einreise hatten, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Matthias Knott. Davon seien fast 2.450 Personen zurückgewiesen worden, das seien rund 53 Prozent. In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass es bereits viele Zurückweisungen gibt. Auf Twitter wurde ein entsprechender älterer Tweet der Bundespolizei am Donnerstag vielfach verbreitet.
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Ein Teil der Menschen wird bereits auf österreichischem Gebiet bei vorgelagerten Kontrollen zurückgeschickt, die Deutschland und Österreich vereinbart haben. Das ist aber nur ein kleinerer Teil der Menschen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht: 702 bei 3344 Zurückweisungen. Die Zahlen aus der Antwort beziehen sich auf das das erste Halbjahr 2017.
Keine Zurückweisung beim Wort "Asyl"
Die restlichen Zurückweisungen erfolgten bereits auf deutscher Seite und betraf Menschen, die keine Berechtigung zur Einreise hatten und bei den Kontrollen kein Asylbegehren äußerten. Das heißt aber auch: Wer dort abgewiesen wurde, kann tags darauf einen neuen Versuch unternommen, das Wort "Asyl" fallen gelassen haben und nach Deutschland gelangt sein. Die Statistik trifft dazu keine Aussage.
Bundespolizei-Sprecher Matthias Knott sagte der dpa, seine Behörde "nehme das Instrument der Zurückweisung im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten wahr." Ausschlaggebender Punkt bei der grenzpolizeilichen Kontrolle sei, ob die Voraussetzungen für die Einreise vorliegen."
Wer ein Schutzersuchen vorbringe, werde an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergeleitet. "Wir nehmen keine inhaltliche Prüfung vor", betonte Knott. Die meisten Zurückgewiesenen kamen aus Nigeria, Afghanistan, Serbien, Albanien und Irak.
2017 rund 7000 Zurückweisungen an der Grenze
Auch im vergangenen Jahr hatten die Beamten der Bundespolizei in Bayern bereits rund die Hälfte der Migranten bei der Einreise an der österreichisch-bayerischen Grenze zurückgewiesen. Laut Bundespolizei versuchten dort etwa 14.650 Menschen unerlaubt einzureisen. Gut 7.000 von ihnen seien zurückgewiesen worden.
Zurückweisungen gibt es nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze, sondern selbst an der Grenze zu Luxemburg. Zudem werden auch an Flughäfen (2340 im ersten Halbjahr 2017) und Häfen (62) Menschen direkt zurück geschickt.
