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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Überblick: Konflikt in der Union Wofür Merkel und Seehofer im Asyl-Streit kämpfen
Die CSU stilisiert den Asyl-Streit zur Schicksalsfrage, Merkel betont das europäische Recht. Der Konflikt birgt erhebliche Sprengkraft für die Koalition. Wer welche Positionen vertritt, wie groß die Unterstützung ist – ein Überblick.
In der Union eskaliert der Streit um die Integrations- und Asylpolitik. Innenminister Seehofer (CSU) will die Regelungen im nationalen Alleingang verschärfen. Kanzlerin Merkel (CDU) beharrt auf einer europäischen Lösung. Anfang der Woche kam es zum Eklat, als der CSU-Chef über den Streit mit der Kanzlerin seinen „Masterplan Migration“ verschieben musste. Die Fronten scheinen verhärtet. Welche Positionen Merkel und Seehofer konkret vertreten und warum, und wie stark der Rückhalt für beide ist – ein Überblick.
Was will die Kanzlerin?
Kanzlerin Merkel beharrt im Streit mit der CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage der Migration "europaeinheitlich zu beantworten", sagte Merkel. Sie fügte hinzu, das Problem habe das Potenzial, "Europa schweren Schaden zuzufügen".
Merkel hatte zunächst versucht, den erneuten Streit mit Seehofer herunter zu spielen. Bei "Anne Will" wollte die Kanzlerin die Forderungen der CSU nicht kommentieren. Aber zum einen verteidigte sie erneut ihre Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer humanitären Notsituation. Zum anderen sagte Merkel in allgemeiner Form, dass europäisches Recht über nationales Recht gehe und sie keinen nationalen Alleingang wolle. Sie setzt darauf, dass man beim EU-Gipfel Ende Juni und in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli bei einem einheitlichen EU-Asylrecht und dem besseren EU-Außengrenzschutz weiterkommt.
In der letzten Fraktionssitzung der Union betonte Merkel ihre Verantwortung gegenüber der CDU, der Union, Deutschland und gegenüber Europa. Sie begrüßte Seehofers Vorhaben, die Asyl- und Migrationspolitik in einem Masterplan zusammenzufassen, aber warnte auch davor, dass der europäische Aspekt dabei nicht ausgeklammert werden dürfe.
Wie begründet sie sie ihre Haltung?
Die Argumente sind dabei dieselben wie 2015: Merkel warnt davor, Verantwortung auf andere Staaten abzuschieben. Denn eine Zurückweisung an der deutschen Grenze würde einen Dominoeffekt weiterer Grenzschließungen nach Süden auslösen, wird in der CDU argumentiert. Zudem drohe, dass sich Flüchtlinge in den EU-Ankunftsländern gar nicht mehr registrieren ließen - aus Angst, dorthin zurückgeschickt zu werden. Außerdem würden Länder wie Italien oder Griechenland Flüchtlinge ohnehin nicht in großer Zahl zurücknehmen. Merkel will eine EU-Einheit und nicht den Kampf aller EU-Staaten gegeneinander - was bei der CSU nicht an oberster Stelle der Überlegungen steht.
Wie viel Rückendeckung hat Merkel?
Der Asyl-Streit spaltet auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es ist schwer zu sagen, wie viel Rückendeckung Merkel im Asyl-Streit in der Fraktion hat. Am Dienstag äußerten einige CDU-Politiker Kritik am Kurs der Kanzlerin. "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR. Nach Teilnehmerangaben gab es in der Sitzung der Unionsfraktion viele Wortmeldungen zur Unterstützung für Seehofer. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten drohte laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit einer Kampfabstimmung.
Auch der CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: "Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen." Er mahnte "eine schnelle Einigung und die zügige Umsetzung des Masterplans" an. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild", es gebe keinen Streit in der Fraktion. "Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen." Er wundere sich über diesen Dissens in der Regierung.
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Dennoch ist unklar, ob die CDU-Politiker im Asly-Streit die Position der Kanzlerin gefährden würden. Sollte Merkel eine mögliche Kampfabstimmung verlieren, schwächt das nicht nur ihre Position, sondern dies wäre eine ernsthafte Gefahr für ihre Kanzlerschaft und für die Stabilität der Bundesregierung. Zieht Merkel in der Asyl-Frage ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin durch, müsste Seehofer gehen. Dies weiß auch die CDU und personelle Alternativen zu Merkel sind noch nicht in Sicht.
Vielleicht auch deshalb mehren sich die Unterstützer von Merkel. Zu Volker Kauder und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezieht auch überraschend CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller Position: Müller spricht sich klar für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aus. Sowohl bei der Bekämpfung der Fluchtursachen als auch beim Grenzschutz brauche es zu "hundert Prozent" eine europäische Lösung, sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Müller vertritt damit eine andere Position als Seehofer. Zum Streit zwischen Seehofer und Merkel sagte Müller: "Ich glaube, das kann man zusammenbringen. Und die beiden werden das zusammenbringen."
Was will Seehofer?
Der Innenminister will Flüchtlinge ohne Papiere und solche, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen konsequent abgewiesen werden. Zentraler Baustein des Konzepts sind die so genannten Ankerzentren. Dort sollen Flüchtlinge und Migranten zunächst aufgenommen und ihre Anträge geprüft werden. Bei einem positiven Entscheid sollen sie von dort auf Kommunen verteilt, bei einem negativen Entscheid von dort abgeschoben werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll die Zuwanderung auf jährlich 220.000 Flüchtlinge und ihre Familienangehörigen begrenzt worden. Bei Straftätern und Gefährdern möchte der Minister härter durchgreifen.
Wie begründet er seine Haltung?
"Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden", sagt der CSU-Chef. "Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft." Mit einer härteren Grenzpolitik hofft Seehofer etwa auf einen Abschreckungseffekt. Der soll dafür sorgen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Für den Dienstag hatte Seehofer einen 63 Punkte umfassenden "Masterplan" zur Asylpolitik angekündigt, die Präsentation aber überraschend abgesagt – offenbar wegen erheblicher Differenzen mit Merkel in der Frage. Zuletzt beharrte er vehement auf seinem Konzept. Es umfasse alle Maßnahmen, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen. Einen "halben Plan mit faulen Kompromissen“ werde er nicht veröffentlichen.
Wie viel Rückendeckung hat Seehofer?
Seehofer weiß die CSU in Bayern und im Bundestag hinter sich. "Wir setzen den Punkt durch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die CSU-Landesregierung in München, wo im Herbst die wichtige Landtagswahl ansteht, erklärte, man halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für "notwendig". Auch aus der CDU kommt Unterstützung. "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird", sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Sein Minister- und Parteikollege Gerd Müller stellte sich zuletzt jedoch hinter die Kanzlerin. Sowohl bei der Bekämpfung der Fluchtursachen als auch beim Grenzschutz brauche es zu "hundert Prozent" eine europäische Lösung, sagte der Entwicklungsminister am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Was sagt eigentlich die SPD?
Die SPD scheint momentan mit etwas Genugtuung zuzusehen, wie sich CDU und CSU selbst zerlegen. Dennoch müssen auch die Sozialdemokraten das Thema besetzen und die SPD kündigt ihr eigenes Migrationskonzept an. "Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept."
CDU und CSU gäben ein desaströses Bild ab. Von einer Union könne im Moment keine Rede mehr sein. Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen. Auch von Seiten der Sozialdemokraten ist beim Thema Asyl der Koalitionsfrieden in Gefahr.
- Eigene Recherchen
- dpa, Reuters, afp
