Wahlforscher: Merz und Scholz könnten noch Probleme bekommen | Newsblog Neuwahlen

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Experte prognostiziert Probleme für Merz und Scholz

SPD-Ministerpräsident Woidke glaubt an eine Aufholjagd von Olaf Scholz. Ein Wahlforscher sieht allerdings Probleme für den Kanzler und Friedrich Merz. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wahlforscher sieht Schwächen bei Merz und Scholz

14.01 Uhr: Zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt die Forschungsgruppe Wahlen ungenutztes Wählerpotenzial bei den Grünen. "Derzeit sind die Grünen für viele rechte Wähler der Buhmann. Die Mobilisierung gegen die Grünen scheint mir ausgereizt", erklärte Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel".

Insbesondere bei Wählern aus der politischen Mitte sieht Jung Chancen für die Grünen: "Bürgerliche Wähler, die sich weder als konservativ noch als links sehen, könnten sich für Habeck und die sich relativ mittig präsentierenden Grünen entscheiden."

Jung prognostiziert zudem, dass die Schwächen der Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) den Grünen und Habeck zugutekommen könnten. Beide Kandidaten fokussierten sich stark auf ihre Kernwählerschaften und ließen die politische Mitte unberührt.

Dennoch schätzt Jung die Chancen von Merz, Kanzler zu werden, als "recht hoch" ein, warnt jedoch vor einem möglichen "Merz-Problem" innerhalb der Union: "Er hat die programmatische Bandbreite, die die Union immer hatte, unnötig eingeengt." Auch Scholz' mangelnde Unterstützung innerhalb der SPD und sein als langweilig empfundenes Image erschweren laut Jung eine erfolgreiche Mobilisierung für die SPD.

Mittwoch, 25. Dezember

Woidke glaubt an SPD-Wunder: "Noch deutlich zulegen"

16.16 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich ungeachtet niedriger Umfragewerte optimistisch für die SPD zur Bundestagswahl. "Mit dem jetzt vorgestellten Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Arbeit, Rente und der Frage Scholz oder Merz wird die SPD noch deutlich zulegen", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz. "Der Schritt von Olaf Scholz, die Ampelkoalition zu beenden, war völlig richtig – und nach dem Verhalten der FDP auch notwendig."

Die von Kanzler Scholz angeführte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war im November zerbrochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Scholz den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Scholz hatte die Vertrauensfrage im Bundestag wie gewünscht verloren. Nach bisheriger Planung ist der 23. Februar als Wahltermin vorgesehen.

Die SPD lag im jüngsten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap bei 14 Prozent, weit hinter der Union mit 33 Prozent und auch klar hinter der AfD mit 19 Prozent. Woidke zeigt sich von Umfragen unbeeindruckt. "Auf Umfragen setze ich nicht viel", sagte der SPD-Landeschef. "Das hat sich ja auch bei der Brandenburg-Wahl am 22. September gezeigt. Die SPD war vorn, obwohl die Umfragen uns hinten sahen."

Finanzminister Kukies will Reform der Schuldenbremse

6.19 Uhr: Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, sagte Kukies der "Rheinischen Post". "Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse."

Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten – etwa auch in die Verteidigung. Auch eine Reform der Schuldenbremse werde nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen", sagte Kukies.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur in einem begrenzten Umfang neue Schulden zu. Die Ampel-Koalition war auch an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen.

Sonntag, 22. Dezember

Daniel Günther kritisiert Markus Söder scharf

20.09 Uhr: Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, gibt sich in einem Interview mit der SHZ genervt von Markus Söder. Auf die Frage, was er von der Dauerkritik seines bayerischen Kollegen an einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl hält, entgegnet Günther: "Er ist aber auch der Einzige in der Union, der sich so äußert."

Wichtig für ihn sei, was der Kanzlerkandidat der Unionsparteien sage – "und das ist Friedrich Merz". Der habe klargemacht, dass im demokratischen Spektrum keine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. "Ich setze darauf, dass die Union stärkste Kraft wird und wir uns am Ende aussuchen können, mit welcher demokratischen Partei wir regieren."

Auf die Frage, ob ihn Söders Kommentare nerven, antwortet Günther: "Ich glaube, es nervt alle, wenn wir nicht mit einer Sprache sprechen und an einem Strang ziehen." Die Union dürfe nicht die Fehler von 2021 wiederholen – darüber seien sich so gut wie alle einig.

Wagenknecht will BSW-Namen nach Wahl ändern

12.35 Uhr: BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Name für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.