Neuwahlen | SPD-Urgestein: "Die SPD beschädigt sich selbst"

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Partei-Urgestein: "Die SPD beschädigt sich selbst"

SPD-Urgestein Matthias Machnig kritisiert seine Partei scharf. Scholz äußert sich nach dem G20-Gipfel zur Möglichkeit einer erneuten Kandidatur. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Partei-Urgestein: "Die SPD beschädigt sich selbst"

12:29 Uhr: Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer und Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat seine Partei in der Kanzler-Debatte scharf kritisiert. "Wir leben in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrise. In einer solchen Lage erwarten die Menschen von der Politik Klarheit und Führung. Doch die SPD kreist um sich selbst", so Machnig zu t-online. "Damit beschädigt sie sich selbst und auch den künftigen Kanzlerkandidaten."

Der langjährige SPD-Wahlkampfchef, der unter anderem die Schröder-Kampagnen und den Europawahlkampf 2014 managte, macht auch der aktuellen SPD-Spitze Vorwürfe: "Es ist die Verantwortung der Parteiführung, diese Debatte jetzt schnell zu beenden. Sie hätte sie gar nicht erst aufkommen lassen dürfen." Ob Olaf Scholz oder Boris Pistorius der Kanzlerkandidat der SPD werde, müssten die Führungsgremien klären, so Machnig. "Jeder Tag, an dem das nicht passiert, schadet der SPD."

Dienstag, 19. November 2024

Scholz äußert sich zu Kanzlerkandidatur: "Ja, so ist es"

19.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz scheint trotz der parteiinternen Debatten davon auszugehen, dass er die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde, sagte er im Interview von RTL und ntv: "Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es."

In einem Interview mit ProSieben/Sat.1 newstime sagte Scholz, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD hätten ihm nicht nur aktuell, sondern auch in den vergangenen Jahren stets den Rücken gestärkt. "Ich finde, das ist eine große Geschlossenheit, die die SPD da aufgewiesen hat. Und das wird auch so bleiben." Jetzt müssten Dinge wie der Wahlkampf besprochen werden. Auf die Frage, wann die Wählerinnen und Wähler wüssten, wer SPD-Kanzlerkandidat sei, antwortete Scholz: "Wir haben ja einen Kanzler. Und die SPD ist eine geschlossene Partei."

Beim ZDF sagte Scholz über die Rückendeckung seiner Partei, er fühle sich "klar unterstützt" und "nicht alleine."

In einer Pressekonferenz und bei weiteren Interviews zum Abschluss des G20-Gipfels in Rio de Janeiro äußerte sich Scholz ausweichender. Die SPD und er wollten gemeinsam erfolgreich sein und die Bundestagswahl gewinnen, antwortete er auf ähnliche Fragen. Die SPD stehe geschlossen da.

CDU-Politiker nehmen Pistorius als Gegner ins Visier

18.17 Uhr: Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagt der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."

Dem SPD-Minister sei "eine markante Aufstockung des Verteidigungshaushaltes nie gelungen", kritisiert Frei. "Erkennbar findet seine Politik kaum Rückhalt in der eigenen Partei." Der CDU-Abgeordnete wirft der SPD vor, mit der internen Debatte um eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz ein schlechtes Bild abzugeben: "Im Prinzip ist der Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD nur eine Fortsetzung dessen, was das Land aus knapp drei Jahren Ampel-Regierung kennt."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt blickt demonstrativ gelassen auf die Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur. "Friedrich Merz und die CDU/CSU haben bei der nächsten Bundestagswahl gute Chancen, jeden SPD-Kandidaten zu schlagen", sagt Hardt den Sendern RTL und ntv. Pistorius sei "kein Kandidat, der die Breite der SPD repräsentiert", sagt der Christdemokrat. "Deswegen glaube ich nicht so ganz daran, dass es da ein [sic!] Wechsel gibt."

Heil: Kein Krisengipfel heute Abend

16.41 Uhr: Die SPD sollte nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht den öffentlichen Streit von CDU/CSU um die Kanzlerkandidatur von 2021 wiederholen. "Meine Partei ist klug genug, aus den Fehlern von Herrn Söder und Herrn Laschet aus dem letzten Bundestagswahlkampf zu lernen", sagt Heil in Bedburg bei Köln. CSU-Chef Markus Söder und der damalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatten beide Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur formuliert, was der Union geschadet hatte.

"Ich habe zur K-Frage meine Meinung sehr deutlich gesagt in den letzten Tagen, ich habe mich hinter Olaf Scholz gestellt, aber ich bin jetzt nicht bereit, jeden Tag diese Diskussion über Interviews fortzusetzen", sagt Heil. "Sondern wenn die SPD etwas zu besprechen hat, dann müssen wir das jetzt zügig in den Gremien gemeinsam tun."

Zu einer Besprechung der SPD-Führung am Abend sagt Heil, es gebe regelmäßig Schalten der engeren Parteiführung zur Wahlvorbereitung. "Aber es gibt keinen Krisengipfel heute Abend. Wir sind aber unabhängig von irgendwelchen Telefonschalten uns allen bewusst, dass wir in der SPD uns aufstellen müssen, personell und auch inhaltlich." Es sei besser, sich jetzt mehrere Tage nicht öffentlich dazu zu äußern.

Scholz verliert deutlich in Kanzler-Umfrage

15.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Umfrage deutlich an Zustimmung eingebüßt. Im aktuellen RTL/ntv-"Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa geben nur noch 13 Prozent der Befragten an, bei einer Direktwahl Scholz ihre Stimme geben zu wollen. Anfang November kam Scholz in der Umfrage noch auf 16 Prozent. Seine Mitbewerber bei den Neuwahlen für das Kanzleramt, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz, liegen deutlich vor Scholz. Während Merz auf 34 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) Zustimmung kommt, würden 21 Prozent (plus ein Prozentpunkt) der Befragten Habeck ihre Stimme geben.

Auch bei der Frage nach der Parteienpräferenz verliert Scholz' Partei. Die SPD liegt im "Trendbarometer" bei nur noch 15 Prozent (minus ein Prozentpunkt). CDU und CSU bleiben bei 33 Prozent. Die AfD legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit 18 Prozent auf den zweiten Platz. Die Grünen und die FDP halten ihre Zustimmungswerte von 11 Prozent bzw. vier Prozent von Anfang November. Dahingegen büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Umfrage ein: Die Partei rutscht unter die Fünfprozenthürde (vier Prozent). Die Linke legt einen Prozentpunkt zu und kommt ebenfalls auf vier Prozent.

SPD dementiert Berichte über Treffen

13.53 Uhr: Auf Nachfrage von t-online bestreitet die SPD, dass es ein Treffen der Partei-Spitze zur K-Frage geben soll. "Die Meldung ist falsch. Es gibt keine Sitzung, sondern eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden", so ein Sprecher. Es gehe um die "Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen".