"Querdenker" im Staatsdienst – Wie groß ist die Gefahr?

Spitzel im Fall Hildmann

So groß ist die Gefahr durch Corona-Leugner in Behörden

Eine Mitarbeiterin der Berliner Justiz soll dem Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann geholfen haben. Staatsbedienstete, die Corona leugnen, gibt es einige. Die Behörden sind alarmiert.

Es gilt wieder einmal als Alarmsignal: Eine frühere Justizmitarbeiterin mit Verbindungen zur "Querdenker"-Szene steht im Verdacht, Informationen zu dem Haftbefehl gegen Attila Hildmann an diesen durchgestochen zu haben. Die "Querdenker", die von sich immer behaupten, sie seien viele, rühmen sich mit angeblich guten Kontakten zu staatlichen Stellen. Doch was ist dran – und wie hält es der Staat mit möglichen "Querdenkern" in den eigenen Reihen, einer Gruppe, bei denen der Verfassungsschutz teilweise "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ausmacht?

In Baden-Württemberg ist die Szene besonders ausgeprägt. Doch als Nico Weinmann, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, bei der Landesregierung nachfragte, kam da wenig. Sechs bekannte Fälle, meist ohne Konsequenzen. "'Querdenker' im Staatsdienst sind ein grundlegendes Problem", so Weinmann zu t-online. "Sie setzen sich durch die Verbreitung von Verschwörungsideologien in Widerspruch zu der politischen Treuepflicht gegenüber dem Staat." Die Auseinandersetzung mit dem komplexen Thema "Querdenker" steckt noch immer in den Anfängen.

Klar ist aber auch: Wer bei "Querdenken" mitläuft oder sich kritisch äußert, riskiert längst nicht seinen Job. Dafür muss die Verletzung der politischen Treuepflicht schon beharrlich fortgesetzt werden. Das zeigt auch eine Übersicht der bekannt gewordenen Konflikte.

Die Polizisten: Am meisten Aufsehen erregte wegen seines Symbolcharakters wahrscheinlich das Herzchen, das eine Polizistin im Dienst bei einer Corona-Demo in die Kameras zeigte. Die Frau wies später zurück, dass das eine Sympathiebekundung und ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gewesen sei. Eindeutiger war das dagegen bei einem Polizisten aus Siegen, der in Uniform und mit einem Plakat mit der Aufschrift "Beim Faschismus mach ich nicht mit" zum Demonstrieren nach Berlin fuhr. Ihm wurde sofort das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.

Eine kleine Gruppe ehemaliger und aktueller Polizisten hat außerdem einen Verein, "Polizisten für Aufklärung", gegründet. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagt dazu: "Diese Gruppierung steht wirklich für überhaupt nichts von dem, wofür unsere Polizistinnen und Polizisten täglich arbeiten und einstehen."

Die bekanntesten Corona-Leugner unter den Polizisten sitzen aber im Bundestag – Karsten Hilse und Steffen Janich für die AfD. Janich war noch als Polizeiobermeister auf Streifendienst, als er im April 2020 als Versammlungsleiter bei einer Anti-Corona-Demo auftrat. Dort wurden seine Kollegen als "Merkel-Schergen" und "Wichser" beschimpft – und Janich wurde suspendiert.

Die Richter: Gleich zweimal war die Polizei zur Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter Christian Dettmar. Im Raum steht der Verdacht der Rechtsbeugung, weil der Familienrichter sich unter dem Vorwand des Kindeswohls die Zuständigkeit für die Bewertung der Rechtmäßigkeit von Corona-Beschränkungen herausnahm.

Der Vorwurf: Er soll gemeinsame Sache mit einer Anwältin und den als Corona-Leugnern bekannten Gutachtern gemacht haben, um mit seiner Entscheidung rechtswidrig die Maskenpflicht für Schüler auszuhebeln. Deshalb wurde seine Kommunikation sichergestellt. Inzwischen haben auch Bundesgerichte entschieden, dass seine Rechtsauslegung abwegig war.

Bei einer Richterin im bayerischen Weilheim sahen Staatsanwälte dagegen keinen Verdacht auf eine Straftat. Kurz nach dem Weimarer Fall hatte sie eine ähnliche Anordnung gegenüber einer Schule getroffen. Es gehe aber bei der Bewertung nicht nur um die Frage, ob eine Entscheidung falsch ist, so die zuständige Staatsanwaltschaft.

Die Gesundheitsbehörden: Als in Stuttgart die Polizeikette bei einer verbotenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durchbrochen wurde, war in der ersten Reihe ein Mitarbeiter des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg dabei. Der Mann gehörte dem Organisationsteam von "Querdenken-711" an, deren Köpfe inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und arbeitete zugleich bei der Behörde, die für den Kampf gegen das Coronavirus maßgeblich zuständig ist.

Er kündigte selbst, kurz bevor seine Doppelrolle in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Nun ist er Lehrer an einem Gymnasium. Schaden hatte er an seinem früheren Arbeitsplatz mit seinen Aufgabenstellungen offenbar nicht anrichten können.

In Bayern wurde dagegen der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, aus Sorge an eine Stelle versetzt, an der es für ihn wenig zu tun gab. Die Regierung von Schwaben teilte ihm inzwischen mit, dass er wegen Aussagen in einem YouTube-Video nicht länger vor Ort im öffentlichen Gesundheitsdienst eingesetzt werden solle. Pürner hatte sich im Herbst 2020 vor der zweiten Corona-Welle gegen die Beachtung der 7-Tage-Inzidenz ausgesprochen und die Schließung von Klassen oder Schulen aufgrund positiver Testergebnisse kritisiert.

Die Staatsanwälte: Bekannt wurde der Fall einer Berliner Staatsanwältin, die mit Corona-Leugnern demonstrierte und sich an dem Versuch beteiligte, eine Polizeikette zu durchbrechen. Für sie geht es nun um dienstrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin jedoch erklärt, sie äußere sich nicht zu Disziplinarverfahren.

Regelmäßig bringen "Querdenker" Staatsbedienstete mit Vorlagen in Versuchung, die mögliche Gleichgesinnte im öffentlichen Dienst zu geneigten Entscheidungen animieren könnten: So sind konzertiert bei allen deutschen Staatsanwaltschaften Anzeigen wegen der Maßnahmen erstattet worden. "Querdenker" schickten die Aufforderung, an Schulen die Maskenpflicht zu untersagen, an alle deutschen Familiengerichte. Dafür, dass diese Schreiben massenhaft und flächendeckend an Behörden verschickt wurden, werden vergleichsweise sehr wenige Fälle bekannt, in denen Beamte der "Querdenken"-Logik folgen.

Die Lehrer: Eine inzwischen freigestellte Rektorin in Celle gründete die Plattform “Schulleiter für Aufklärung“ gegen Hygienemaßnahmen an Schulen. Weil sie sich weigerte, sich selbst zu testen, erhielt sie ein Betretungsverbot an ihrer Schule, zudem wurde ihr Zugang zu den Mails gesperrt. Von ihr veröffentlichte Videos wurden in "Querdenker"-Kreisen gefeiert.

In Nordrhein-Westfalen klagt die langjährige Leiterin einer Grundschule mit einem der "Anwälte für Aufklärung" gegen ihre Suspendierung. Sie hatte Testungen von Schülern ausgesetzt und trug keine Maske. Außerdem seien ihre Atteste zur Maskenbefreiung unzureichend, fand auch ein Gericht im Eilverfahren.

Eine Meinungsäußerung allein ist kein Problem, zeigte dagegen ein Fall in Baden-Württemberg: Dort gab es keine dienstrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft, die in einem Video der "Lehrer/Schulleiter für Aufklärung" mitgewirkt hatte.

Viele Einzelfälle – oder ein Systemproblem?

Sind das Einzelfälle – oder haben Deutschlands Behörden ein systemisches Problem mit Corona-Leugnern und -Skeptikern in ihren Reihen?

Die Frage ist kaum zu beantworten. Denn: Die Innenministerien der Länder haben ad hoc keinen Überblick über die bei ihnen und den nachgeordneten Behörden laufenden oder bereits abgeschlossenen Disziplinarverfahren. Für Presseanfragen zu dem Thema müssten Polizeien, Gerichte und Staatsanwaltschaften einzeln angefragt und bis zu eine Woche lang intern recherchiert werden, hieß es auf Anfragen von t-online in mehreren Bundesländern. Ein deutliches Zeichen dafür, dass das Thema bisher keine Priorität hat und Fälle nicht behördenübergreifend erfasst werden – obwohl in allen angefragten Bundesländern entsprechende Fälle im öffentlichen Dienst bekannt sind.

Aus Sachsen, wo zumindest die Suspendierung von Steffen Janich aus dem Polizeidienst öffentlich ist, teilt die Stabsstelle Kommunikation der Polizei mit: Die Gesamtzahl von Disziplinarverfahren zu ermitteln, dauere. Man habe allerdings nicht die Befürchtung, dass Corona-Skeptiker bei der Polizei ein Problem seien. Es sei tagtägliche Aufgabe, auch unbequeme Maßnahmen durchzusetzen. "Wegschauen ist dabei nicht Aufgabe der Polizei."

Aus der Berliner Innenverwaltung heißt es: Werde ein Beamter oder Angestellter in Verwaltung, Justiz oder Polizei strafrechtlich auffällig oder verstoße gegen das Neutralitätsgebot – wie es jetzt im Fall Hildmann vermutet wird –, werde der Fall verfolgt. Aber: "Man kann nicht seriös sagen, ob und wie viele Menschen im Staatsdienst Corona-Leugner sind oder mit ihnen sympathisieren", sagt Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Innenverwaltung t-online. Jedem Bürger sei es schließlich freigestellt, auf Demonstrationen zu gehen und seine Meinung zu äußern.

Innenexperte: "Großer, nicht sichtbarer Eisberg"

Für Niklas Schrader, Innenpolitiker der Berliner Linkspartei, die in Berlin mitregiert, sind die fehlenden Zahlen und die "Kein Problem"-Haltung der Behörden das größte Problem überhaupt: "Die Toleranz in den Sicherheitsbehörden solchen Fällen gegenüber ist zu groß, das Problem deswegen sehr schwer greifbar", sagt er t-online. "Oft stoßen solche Fälle gar nicht auf Widerspruch, werden auch nicht angezeigt. Konsequenzen folgen erst, wenn die Öffentlichkeit irgendwie davon erfährt."

Schrader befürchtet einen "großen, nicht sichtbaren Eisberg", um den sich die Politik kümmern müsse. Eine Chance sieht er darin, neue Stellen einzurichten, bei denen Fälle anonym und außerhalb des Dienstweges gemeldet werden können. Aufmerksame und sensibilisierte Polizisten müssten so auf ihrer Dienststelle keine Konsequenzen fürchten. "Das könnte dazu beitragen, dass Fälle überhaupt gemeldet werden."

In Berlin wird dazu das Amt eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet, in Hessen sucht man derzeit nach der passenden Besetzung für das neue Amt. Wie der Name erahnen lässt, ist es allerdings Anlaufstelle allein für Polizisten, nicht für den gesamten öffentlichen Dienst.

"Politisches Abdriften im Keim ersticken"

Die Berliner Polizei hat seit diesem Jahr zusätzlich einen Sensibilisierungs-Workshop für Führungskräfte eingerichtet. Ein Pflichtangebot, das sich unter anderem an Dienstgruppenleiter richtet, also die direkten Vorgesetzten. Ziel sei es, Führungskräfte für "Fehlentwicklungen und -prägungen im Bereich politisch motivierter Disziplinarvergehen zu sensibilisieren", sagt Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, t-online.

Führungskräfte sollten rasch und gezielt eingreifen – vom persönlichen Gespräch mit der betreffenden Person bis hin zur Einleitung von Disziplinar- und Strafverfahren. So hofft Cablitz, ein "politisches Abdriften oder eine verfestigte politische Fehleinstellung" in den Dienststellen "im Keim ersticken" zu können.

Auch aus anderen Gründen dürfte der Workshop sinnvoll sein: Am Montag wurde bekannt, dass mehrere Polizisten an den Stelen des Holocaust-Mahnmals Liegestützen gemacht und sich dabei gefilmt haben. Gewartet hatten die Polizisten dort auf einen Einsatz – wegen einer "Querdenker"-Demonstration. Polizeipräsidentin Barbara Slowik musste sich für dieses Fehlverhalten am Ort der Erinnerung an sechs Millionen ermordete Juden entschuldigen.

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Bekannt wurden die Sportübungen, die bereits an Pfingsten stattgefunden haben sollen, nicht etwa durch die Meldung eines Polizisten – sondern allein durch die Berichterstattung der Medien.