Migrationswende bis Juli Geheimgespräche: Merz geht Zurückweisungen bereits an
Friedrich Merz führt mit EU-Ländern bereits Gespräche über die Aufnahme zurückgewiesener Migranten. Experten sehen das Verfahren kritisch.
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. Er bestätigte die offenbar geheim geführten Konsultationen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post". Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."
- Thema Migration: Jetzt bekommt Merz ein Problem
Es sei zudem entscheidend, dass die Union das Innenministerium übernehmen werde, erklärte der CDU-Generalsekretär. "Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter." Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration würden zügig angegangen, kündigte Linnemann an. Das beinhalte regelmäßige Abschiebeflüge, ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzberechtigte. "Bis Mitte Juli sollte das umgesetzt sein, damit die Menschen sehen: Die Migrationswende kommt."
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Sachverständige sehen Verfahren als rechtswidrig an
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht die von Union und SPD im Koalitionsvertrag geplanten Zurückweisungen an den Grenzen kritisch. Diese würden "weiterhin als europarechtswidrig" erachtet werden, erklärte der SVR am Freitag. Kritik äußerte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth auch an der angedachten Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme: "Hier gibt die Regierung ein Instrument aus der Hand, mit der sich legale Zuwanderung steuern und irreguläre Migration verringern lässt."
Die geplante Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unterstützt der SVR hingegen grundsätzlich, erinnert aber zugleich daran, dass es hierzu transparente Kriterien braucht. Zustimmung äußerte der Rat auch zur von Union und SPD geplanten Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS).
Dänemark kontrolliert Einreisen aus Deutschland
Dänemark hat bereits Kontrollen an der deutschen Grenze eingeführt, allerdings für die Einreise. Sie seien deshalb notwendig, weil die Terrorbedrohung für Dänemark nach wie vor ernst sei, teilte das dänische Justizministerium am Abend mit. Die Regelung wird deshalb um sechs Monate verlängert. Die Bedrohung gehe unter anderem von militanten Islamisten aus und sei eine Folge des Konflikts im Nahen Osten.
"Die terroristische Bedrohung gegen Dänemark ist ernst. Das zeigt mir, dass wir uns weiterhin Gedanken darüber machen müssen, für wen wir die Grenzen unseres Landes öffnen", erklärte Justizminister Peter Hummelgaard. Mit der Fortsetzung der vorübergehenden Grenzkontrollen wolle man sicherstellen, dass die Polizei dieses Werkzeug im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität weiterhin zur Hand habe.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
