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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sondierungsgespräche Und dann kommt Hubertus Heil vorbei und sagt "Nö"
Bekommen sie es hin? Am Freitag haben Union und SPD erstmals über eine Regierung gesprochen. Die Nervosität scheint groß – ebenso wie die Differenzen.
Es beginnt schon bei der Uhrzeit. Erst munkelt es in Berlin, sie würden um 10 Uhr anfangen. Doch dann kommt um 10.30 Uhr auf einmal noch Hubertus Heil angeschlendert. "Sie sind zu spät!", ruft ihm ein Journalist zu. "Nö", brummt Heil, der Noch-Arbeitsminister der SPD. Als ihn die Journalisten und Kameraleute bis zum Aufzug verfolgen, sagt er irgendwann: "Ist was los hier heute?" Und dann lächelt er.
Ja, nun: Eigentlich ist schon was los, auch wenn sich alle große Mühe geben, dass niemand etwas mitbekommt. Im Jakob-Kaiser-Haus, einem großen Bürogebäude des Bundestages, setzen sich an diesem Freitagvormittag 18 Politiker aus Union und SPD zum ersten Mal zusammen. Wann genau? Unklar. Wo genau? Auch. Die ersten Annäherungen – sie sollen nicht durch neugierige Journalisten und plaudernde Politiker erschwert werden.
Union und SPD wollen ausloten, ob es etwas werden kann mit einer Regierung. Wobei: Eigentlich müssen sie ausloten, wie es etwas werden kann. Denn eine realistische Alternative gibt es nach der Bundestagswahl am Sonntag nicht. Dafür ist die AfD zu stark geworden. Union und SPD sind zum Erfolg verdammt, obwohl sie in einigen wichtigen Fragen weit auseinanderliegen. Vielleicht sind auch deshalb viele etwas verspannt.
Journalisten sind nicht erwünscht
Den ganzen Morgen lang trudeln sie ein, einer nach dem anderen. Von der Union laufen der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Politikerin Dorothee Bär vor die Linsen der Fotografen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sein CSU-Kollege Martin Huber, CDU-Politikerin Karin Prien, Ministerpräsident Michael Kretschmer und natürlich Kanzlerkandidat Friedrich Merz sind auch da.
Für die SPD lassen sich Generalsekretär Matthias Miersch, seine Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Hubertus Heil und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei den Journalisten blicken. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und NRW-Landeschef Achim Post schaffen es offenbar, sich über die verschlungenen Wege des Gebäudes heimlich in den Konferenzraum zu schleichen.
Die SPD-Leute fahren erst einmal in den vierten Stock, da haben sie ihre Räume. Es gibt wohl zunächst Vorbesprechungen der Parteien, so ist es üblich. Die Union fährt in den fünften. Dort treffen irgendwann um kurz nach 11 Uhr offenbar beide Delegationen aufeinander. Ganz genau weiß man es nicht, weil die Presse nicht hindarf. Sperrbezirk.
Wer es doch versucht, wird von Mitarbeiterinnen der Union mehr oder weniger freundlich darauf hingewiesen, dass Journalisten nicht erwünscht seien. Selbst wenn sie einen Hausausweis besitzen, mit dem sie sich in den Bundestagsgebäuden eigentlich frei bewegen dürfen. Für etwas Bonus-Autorität hat sich die Union sogar die Bundestagspolizei an die Seite geholt. Safety first, oder so.
Erst mal "abrüsten"
Da kommt Manuela Schwesig gerade recht. "Meine Empfehlung an alle ist, jetzt abzurüsten", sagt die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, als sie um 10.45 Uhr eintrifft. Allerdings meint sie nicht die Bundestagspolizei. Was sie meint, sind die verbalen Großkaliber, die SPD und Union im Wahlkampf aufgefahren hatten. Und eben auch darüber hinaus. Kleine und größere Attacken überall, inhaltliche rote Linien sowieso.
Man müsse nun "über die Gemeinsamkeiten sprechen", empfiehlt Schwesig. Sie habe selbst dreizehn Jahre lang in Bund und Land in großen Koalitionen regiert. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen." Niemand könne so weitermachen wie bisher, das habe die Bundestagswahl gezeigt. "Die Menschen erwarten, dass man zusammenarbeitet und die Probleme löst."
Statt ein wenig den Druck aus den Gesprächen herauszunehmen, erhöht ihn Schwesig an diesem Vormittag noch einmal. "Ich kann nur eine große Warnung aussprechen", sagt sie. Wenn die Demokraten es jetzt nicht besser machten als die Ampelregierung, "dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen". Dauerstreit schade nicht nur den Parteien, sondern auch der Demokratie.
"Vertrauen und Verlässlichkeit"
Also versucht es Schwesig mit einem Appell. "Vor die Klammer", wie es im Polit-Sprech neuerdings heißt, müsse "Vertrauen und Verlässlichkeit" gezogen werden, sagt sie. Erst wenn Union und SPD einander wieder vertrauen, ergibt es überhaupt Sinn, über alles Weitere zu reden, soll das heißen. Also über solche Dinge wie: Inhalte.
Das Problem an der Sache ist, dass die Inhalte und der Umgang mit ihnen der Grund sind, warum das Vertrauen überhaupt weg ist bei vielen. Bei der Migration etwa waren es die Abstimmungen von Friedrich Merz' Union mit der AfD, die Rolf Mützenich im Bundestag davon reden ließen, da sei "das Tor zur Hölle" geöffnet worden. Merz fand das unerhört. Immerhin: Der inzwischen abgelöste SPD-Fraktionschef Mützenich ist nicht mehr dabei.
Bei den Finanzen sind die Probleme genauso groß. Merz hat in den vergangenen Tagen neue Irritationen bei der SPD ausgelöst, als er sich auf einmal offen zeigte für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen. Er kann sich offenbar vorstellen, es noch mit den vorhandenen Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen – obwohl er vor dem Wahltag Gespräche darüber abgelehnt hatte.
Das Problem ist: Die SPD will eigentlich gar kein Sondervermögen, sondern die Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen. Die wiederum möchte die Union bisher nicht antasten.
Am Anfang steht der "Kassensturz"
Auch Friedrich Merz ist aber natürlich klar, dass Politik ohne Geld nicht funktioniert. Er hat deshalb schon seit Tagen angekündigt, am Anfang müsse ein "Kassensturz" stehen. Für den kommt um kurz vor 12 Uhr Jörg Kukies vorbei. Ohne Kasse, dafür mit seiner Aktentasche.
Der Kurzzeit-Finanzminister Kukies, der nach dem FDP-Exit für Christian Lindner ins Amt kam, ist nicht Teil des Verhandlungsteams der SPD. Doch er soll den Verhandlern nun nähere Einblicke in die Zwänge des Bundeshaushalts gewähren. Wie die meisten verschwindet er, ohne ein Wort zu sagen, im Aufzug und fährt in den fünften Stock.
Dreieinhalb Stunden später, um 15.30 Uhr, kommt derselbe Kukies aus demselben Aufzug wieder heraus. Zusammen mit Anke Rehlinger, Hubertus Heil, Bärbel Bas und Manuela Schwesig verlässt er den Bundestag. Auch diesmal sagt er: nichts.
Das haben einige Minuten zuvor die Generalsekretäre der Parteien übernommen. Carsten Linnemann für die CDU, Martin Huber für die CSU und Matthias Miersch für die SPD. Allerdings auch nur schriftlich.
"Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", schreiben sie den Journalisten. "Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der weiteren Gespräche sein." Und: "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder." Bloß kein Wort zu viel.
- Eigene Recherchen
