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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach dem Corona-Gipfel Merkel schließt Lockdown für Ungeimpfte nicht aus
Auf dem Coronagipfel wurden eine Testpflicht für Ungeimpfte und ein Ende für Gratistests beschlossen. Doch bald schon könnten härtere Maßnahmen folgen. Das kündigten Kanzlerin und Ministerpräsidenten an.
Der Herbst steht bevor, Experten und Bundesregierung warnen vor hohen Infektionszahlen, zugleich aber wächst auch die Zahl der Geimpften. Bund und Länder diskutierten am Dienstag auf dem Coronagipfel trotz der komplexen Lage verhältnismäßig kurz miteinander. Sie beschlossen eine Testpflicht für Ungeimpfte in vielen Innenräumen ab dem 23. August und einer Inzidenz von 35 sowie ein Ende für Gratistests für Ungeimpfte ab dem 11. Oktober. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bei der anschließenden Pressekonferenz schloss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere harte Beschränkungen speziell für Ungeimpfte für die Zukunft nicht aus. Wenn die Inzidenz steige, würden "die Geimpften sicher anders behandelt als die Ungeimpften", so die Kanzlerin. Für Geimpfte solle es hingegen keine so harten Einschränkungen mehr wie im Lockdown geben. "Solange der Impfstoff wirkt, können wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht [...] seine Rechte als Bürger ausüben."
Kanzlerin nennt Impfquote von mehr als 70 oder 80 Prozent als Ziel
Ziel der Impfkampagne müsse eine Impfquote in der Gesamtbevölkerung von mehr als 75 Prozent sein, so die Kanzlerin weiter. Derzeit sind 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft, 62 Prozent haben eine Spritze erhalten. "Es wäre sehr, sehr gut, wir kämen deutlich über 70 oder 80 Prozent", so Merkel. Speziell in der besonders gefährdeten Gruppe der Über-60-Jährigen sollte die Impfquote höher liegen, nämlich bei mehr als 90 Prozent, gab die Kanzlerin als Ziel aus.
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Mit am Tisch bei der Pressekonferenz saß einer, der schon jetzt gerne härter vorgegangen wäre. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drang in den Beratungen am Mittag Medienberichten zufolge darauf, weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zu beschließen.
Söder ist Befürworter der sogenannten "2G-Regel", nach der nur noch Geimpfte und Genesene der Zutritt zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens erlaubt wird. Ungeimpfte müssten dann ganz draußen bleiben. Auf dem Coronagipfel wurde die "3G-Regel" beschlossen – Ungeimpfte haben also weiterhin Zutritt in allen Bereichen, wenn sie getestet sind und ein Negativergebnis vorlegen können.
2G-Verfechter Söder: "Testen alleine hilft nicht"
Söder betonte nach den Beratungen: "Testen alleine hilft nicht." Das Testen sei kein neues Instrument, sondern schon fester Bestandteil der Corona-Politik. Deutschland teste seit Monaten "wie ein Weltmeister". Noch dazu seien die Schnelltests zu unsicher.
Einige Ministerpräsidenten seien noch zurückhaltend, so Söder. "Spätestens im September" aber könne man dem Thema von weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte nicht mehr ausweichen, glaubt Bayerns Ministerpräsident. "Wir werden uns einer Debatte über 2G auf Dauer nicht verstellen können."
Söder warnte vor einer schleichenden vierten Welle und einer "Pandemie der Ungeimpften". Für ein Ende der "Endlosschleife" aus Beschränkungen und Lockerungen trage "jeder in einem freiheitlichen Staat die Verantwortung."
Müller: "Kein Grund, immer nur traurig in die Gegend zu gucken"
Merkel verteidigte die gefassten Beschlüsse. Sie halte es weder für angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt weiter vorzupreschen noch sich zurückzulehnen. Mit der Testpflicht für Innenräume ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche habe man eine wichtige weitere Maßnahme beschlossen. Man wisse noch nicht, wie sich diese Regel auswirke. "Wir werben fürs Impfen, wir beschließen das Testen", danach aber müsse man die Situation weiter beobachten. "So sehe ich das", sagte Merkel.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) pflichtete der Bundeskanzlerin bei. Auch er wertet das Treffen am Dienstag nur als "ein Zwischenergebnis". Es gebe aber keinen Grund, "immer nur traurig in die Gegend zu gucken". Er erinnerte an bereits Erreichtes: Das Leben vieler sei gerettet worden, gleichzeitig könnten inzwischen Konzerte und Veranstaltungen wieder stattfinden. "Ich finde, da kann man auch voller Zuversicht in die Zukunft gucken."
Müller ging explizit auf das beschlossene Ende der Gratis-Tests für Ungeimpfte ein. Wer nicht geimpft ist, muss ab 11. Oktober seine Coronatests selbst bezahlen. Müller betonte: Er halte diese Maßnahme für richtig. Wer sich nicht impfen lasse, gefährde sich und andere. "Wer diesen Weg wählt, muss dann auch damit rechnen, dass er die entsprechenden Tests zahlen muss."
Der SPD-Politiker erinnerte an die Zeit, als verzweifelt um Impfstoffe gerungen wurde und richtete einen "dringenden Appell" an alle Erwachsenen, sich impfen zu lassen.
Im Voraus drangen viele Ministerpräsidenten darauf, von der Inzidenz als Leitindikator für neue Beschränkungen abzukehren und auch die Impfquote oder die Zahl der Hospitalisierungen mit in Betracht zu ziehen. Das Entwerfen einer solchen Ampel sei aber sehr komplex, sagte Merkel. "Ich habe sehr, sehr viele Variablen, die von der Impfquote abhängen", sagt Merkel. Es sei erst einmal der richtige Tag gewesen, um mit der 3G-Regel zu versuchen, die Infektionsdynamik zu dämpfen und weiter für Impfungen zu werben.
- Beschlussvorlage
- Livestream der Pressekonferenz
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
