Trotz Kehrtwende in Außenpolitik Trump-Regierung fordert Europa zu US-Rüstungsimporten auf
Die EU stellt ihre Verteidigungspolitik neu auf – auch wegen Donald Trump. Als Kunden wollen die USA Europa trotzdem nicht verlieren.
Die US-Regierung hat ihre europäischen Partner dazu aufgerufen, Waffen weiter bei US-Unternehmen zu kaufen und nicht auf nationale Firmen auszuweichen. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Gespräche mit ranghohen Beamten auf beiden Seiten. Es wird angenommen, dass Außenminister Marco Rubio das Anliegen bei seinem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche weiter unterstreicht.
Schon bei Treffen mit Außenministern von Litauen, Lettland und Estland soll er erklärt haben, dass Washington den Ausschluss von US-Firmen bei zukünftigen Ausschreibungen negativ auffassen werde. Andere Vertreter europäischer Staaten berichten laut der Nachrichtenagentur von ähnlichen Äußerungen durch Vertreter der US-Regierung.
Trump löst Umdenken aus
Ende März hatte die EU den "Readiness 2030" genannten Aufrüstungsplan beschlossen. Alle Mitgliedstaaten stellten sich hinter die Initiative, die bis zu 150 Milliarden Euro Kredite für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung stellt. Auch Ausnahmen von den Schuldenregeln sollen so ermöglicht werden.
Europas Umschwenken in der eigenen Rüstungspolitik ist eine Reaktion auf die ersten Wochen der zweiten Trump-Regierung. Vizepräsident J. D. Vance hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz etwa die Militärunterstützung der USA für Europa infrage gestellt. Zudem hatten die USA zeitweise die Militärhilfen für die Ukraine gestrichen.
- reuters.com: "US officials object to European push to buy weapons locally" (Englisch)
- reuters.com: "Explainer: Can non-EU companies be part of EU's big defence fund?" (Englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP und dpa
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