Wirtschaft: Verbände kritisieren Pläne von Union und SPD

Kritik an Merz und Co.

Wirtschaftsverbände schreiben Brandbrief an Schwarz-Rot

Im Wahlkampf versprach die Union einen wirtschaftsfreundlichen "Politikwechsel". Doch die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stimmen Wirtschaftsverbände pessimistisch.

100 Verbände, darunter die vier großen Spitzenorganisationen BDI, ZDH, DIHK und BDA, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben mit deutlichen Forderungen an die Koalitionsverhandler gewandt. Die Verbände veröffentlichten ihr Forderungspapier mit dem Titel "Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen" am Mittwochmorgen.

Darin beklagen die Unterzeichner, die bisherigen Verhandlungsergebnisse seien angesichts der wirtschaftlichen Lage "unzureichend" und blendeten zentrale Herausforderungen aus. Ohne grundlegende Reformen werde sich der Abschwung nicht aufhalten lassen, heißt es in der Erklärung. Besonders im Fokus stehen vier Bereiche: Steuern, Sozialsysteme, Bürokratieabbau und Energiepreise.

Diese Forderungen stellen die Verbände an Schwarz-Rot

• Steuern: Die Verbände fordern eine spürbare Senkung der Steuerlast für Unternehmen – idealerweise auf 25 Prozent. Derzeit liegt die durchschnittliche Belastung laut Verbänden bei rund 30 Prozent. Die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft konnte sich bislang nicht auf tiefgreifende Änderungen einigen. Die SPD lehnt größere Steuersenkungen ab und will frühestens 2029 die Körperschaftsteuer minimal senken. Eine ursprünglich vorgeschlagene Investitionsprämie ist dem Vernehmen nach bereits verworfen worden.
• Sozialsysteme: Auch bei der Finanzierung der Sozialversicherungen sehen die Verbände dringenden Handlungsbedarf. Es reiche nicht aus, die Beitragssätze stabil halten zu wollen. Für arbeitsintensive Unternehmen bedeute jeder Anstieg eine zusätzliche Belastung und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit.
• Bürokratie: Beim Thema Bürokratieabbau zeigen sich die Verbände enttäuscht über fehlende konkrete Fortschritte. Zwar wolle die künftige Regierung laut eigener Aussage die Belastung um 25 Prozent senken, doch Streitpunkte wie der Umgang mit Betriebsbeauftragten oder das Lieferkettengesetz blieben ungelöst. Letzteres sei wegen seiner umfangreichen Berichtspflichten ein "großes Ärgernis" in der Wirtschaft.
• Energie: Als besonders dringlich gilt aus Sicht der Verbände die Senkung der Energiepreise. Zwar sind kurzfristige Entlastungen etwa durch eine reduzierte Stromsteuer und ausgeweitete Strompreiskompensationen geplant. Doch die Verbände verlangen darüber hinaus strukturelle Reformen für eine langfristige Kostenreduktion und mehr Versorgungssicherheit.

"Schulden allein lösen keine Probleme"

Die Kritik richtet sich vor allem an die Union, die im Wahlkampf einen wirtschaftsfreundlichen "Politikwechsel" angekündigt hatte. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse fürchten Wirtschaftsvertreter jedoch, dass zentrale Reformvorhaben verwässert werden könnten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt versucht, das milliardenschwere Schuldenpaket auch als Impuls für die Wirtschaft zu verkaufen. Doch aus Sicht der Verbände sei das nicht ausreichend: "Schulden allein lösen keine Probleme."

CDU-Politiker Tilman Kuban erklärte mit Blick auf den Vorstoß der Verbände: "Die breite Allianz verdeutlicht die Notwendigkeit, für einen Neustart endlich zu handeln und nicht nur zu reden." SPD-Verhandler Sebastian Roloff äußerte dagegen Verständnis für manche Kritikpunkte, etwa beim Thema Bürokratieabbau. Zugleich betonte er jedoch, dass es "sicher nicht" zu einem schleichenden Abbau von Sozial- oder Arbeitsschutzstandards kommen werde.

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt laut "Handelsblatt" angespannt. Seit Jahren stagniert das Wachstum, führende Institute prognostizieren nur noch ein Potenzialwachstum von 0,5 Prozent. Die Verbände warnen, dass die Koalitionsverhandler diese Warnzeichen bisher weitgehend ignorierten.