"Was stimmt nicht mit ihnen?" Zollstreit: Trump nennt Republikaner psychisch krank
Demokratische US-Senatoren wollen Trumps Zölle gegen Kanada verhindern – womöglich mit Unterstützung einiger Republikaner. Der US-Präsident nimmt das zum Anlass für eine verbale Attacke.
Wenige Stunden vor der Einführung umfassender Zölle hat US-Präsident Donald Trump vier kritische Senatoren der republikanischen Partei verbal angegriffen. Dabei behauptete Trump, dass die Republikaner an einer psychischen Erkrankung litten. Hintergrund ist eine Abstimmung über einen Antrag der Demokraten im Senat, der die Zölle gegen das nördliche Nachbarland Kanada verhindern soll.
Auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social verfasste Trump am frühen Mittwochmorgen einen langen Beitrag, in dem er die Senatoren Mitch McConnell (US-Bundesstaat Kentucky), Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska) und Rand Paul (Kentucky) zum Einlenken aufrief. "Zur Abwechslung" sollten die Senatoren "auf den republikanischen Zug aufspringen und den wilden und schamlosen Vorstoß der Demokraten bekämpfen", schrieb der US-Präsident.
"Was ist los mit ihnen?"
Trump begründet die Strafzölle gegen Kanada damit, dass das Land angeblich dazu beitrage, dass die Droge Fentanyl in die USA gelange. Dabei handelt es sich um ein synthetisches Opiat, das um ein Vielfaches stärker als Heroin ist und in den vergangenen Jahren eine Gesundheitskrise in den USA verursacht hat. "Sie spielen mit dem Leben des amerikanischen Volkes und direkt in die Hände der linksradikalen Demokraten und der Drogenkartelle", warf Trump nun seinen Parteikollegen vor.
Der US-Präsident behauptete, dass die Demokraten mit dem Antrag im Senat lediglich die "Schwäche" der Republikaner aufdecken wollten. Der Antrag werde keinen Erfolg haben, weil weder das US-Repräsentantenhaus zustimmen noch er selbst ihn unterschreiben werde, so Trump. Die Demokraten zielen darauf ab, den nationalen Notstand zu beenden, auf dessen Grundlage Trump Zölle gegen Kanada verhängt hat.
"Was ist los mit ihnen, außer dass sie unter dem Trump-Derangement-Syndrom leiden, allgemein bekannt als TDS?", schrieb Trump weiter. "TDS" ist bisher keine klassifizierte Erkrankung – obwohl eine Gruppe republikanischer Senatoren das mit einem Gesetzentwurf ändern will. Dem Entwurf zufolge ist "TDS" das "akute Einsetzen von Paranoia" bei ansonsten psychisch gesunden Personen als Reaktion auf die Politik und die Präsidentschaft von Trump. Kritiker sehen darin den Versuch, die politische Opposition zu diskreditieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump kündigt "Befreiungstag" an
Trump hat diesen Mittwoch zum "Befreiungstag" erklärt und will weitreichende sogenannte reziproke Zölle erlassen, die US-Gegner wie Verbündete treffen könnten. Die Idee ist, dass ein Produkt eines Landes bei Lieferung in die USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet wird wie ein gleiches US-Produkt bei Lieferung in ebendieses Land. Allerdings wollen die USA dabei nicht nur die Zölle, sondern auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie etwa Subventionen oder Regularien in die Kalkulation mit einbeziehen. Die Zölle sollen nach Angaben von Trumps Sprecherin Karoline Leavitt direkt nach der Verkündung in Kraft treten.
Bereits seit Mitte März gelten US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren. Die USA importieren etwa die Hälfte des im Land genutzten Stahls und Aluminiums. An erster Stelle der Lieferanten steht Kanada, danach folgt Brasilien, dann die EU. Kanada reagierte mit zusätzlichen Aufschlägen auf US-Waren im Wert von fast 21 Milliarden Dollar, darunter Stahl- und Aluminiumprodukte und unterschiedliche Güter wie Computer und Sportausrüstung.
- foxnews.com: "Trump pressures 4 GOP senators ahead of anti-Canadian tariff vote, accusing them of 'TDS'" (englisch)
- truthsocial.com: Beitrag von @realDonaldTrump
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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