Zusammenarbeit beider Parteien US-Senat droht Moskaus Handelspartnern mit Megazöllen
Eigentlich sind die Republikaner und Demokraten im US-Senat zerstritten. Gegen Russlands Präsident Wladimir Putin finden sie jetzt klare Worte.
Der Republikaner Lindsey Graham und der Demokrat Richard Blumenthal haben gemeinsam im US-Senat ein Gesetz eingebracht, das den Kauf von russischem Gas mit Zöllen von 500 Prozent bestraft. Die Regelungen sollen greifen, wenn Moskau sich weiter gegen die US-geführten Friedensgespräche stellt.
Blumenthal erklärte in einem Statement: "Im Senat der Vereinigten Staaten herrscht die Meinung vor, dass Russland der Aggressor ist und dass dieser schreckliche Krieg und Putins Aggression jetzt beendet und in Zukunft verhindert werden müssen." Die Sanktionen werden laut der Erklärung parteiübergreifend von 50 Senatoren (25 Republikaner, 24 Demokraten und ein Unabhängiger) gestützt.
Auch EU-Staaten wären betroffen
Das Gesetz sieht vor, dass Güter aus Ländern, die Öl, Gas, Uran oder andere Produkte aus Russland kaufen, mit 500-prozentigen Zöllen belegt werden. Eine solche Regelung würde zum Beispiel China, Indien und die Türkei treffen. Die drei Länder waren laut tagesschau.de 2024 Russlands größte Kunden für fossile Brennstoffe und nahmen Moskau 74 Prozent seiner Exporte ab. Auch EU-Staaten wie Slowakei, Ungarn oder Tschechien exportierten im vergangenen Jahr noch russisches Öl.
Das Gesetz soll auch Sanktionen enthalten, die direkt gegen Russland gerichtet sind. Damit ein Gesetz im US-Senat angenommen wird, sind 51 Stimmen nötig.
- blumenthal.senate.gov: "Blumenthal and Graham Lead 50 Senators in Introducing Hard-Hitting Russia Sanctions" (Englisch)
- tagesschau.de: "EU will Abhängigkeit von russischer Energie weiter senken"
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