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Zum journalistischen Leitbild von t-online.NSU-Aufklärer Binninger "Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen"
Clemens Binninger spürte als Abgeordneter jahrelang den Terroristen des NSU nach. Jetzt spricht er über die Fragen, die der Prozess gegen Beate Zschäpe nicht beantwortet hat.
Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible Zeugenaussagen und nicht verfolgte Spuren: Clemens Binninger hat als Bundestagsabgeordneter der CDU jahrelang die Verbrechen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) aufgearbeitet. Zunächst im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags, dann als Vorsitzender in einem weiteren.
Zur Aufklärung hat er beitragen können, doch es bleiben viele offene Fragen, die auch das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die Unterstützer des NSU nicht geklärt hat. Vor dem am Mittwochmorgen erwarteten Urteil im NSU-Prozess erklärt Binninger im Interview mit t-online.de, warum er Zweifel hat, dass der NSU nur aus drei Personen bestand – und warum er es für möglich hält, dass weitere Täter noch auf freiem Fuß sind.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Herr Binninger, fünf Jahre lang hat das Gericht im NSU-Prozess verhandelt. Wurden aus Ihrer Sicht alle offenen Fragen zum NSU geklärt?
Clemens Binninger: Klare Antwort: Nein. Das war aber auch nicht zu erwarten. Der Prozess sollte nur klären, ob die vorgelegten Beweise ausreichen, um die fünf Angeklagten zu verurteilen.
Bundeskanzlerin Merkel hat im Jahr 2012 versprochen: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Wurde ihr Versprechen gebrochen?
Nein. Man kann nicht garantieren, dass alle Straftäter ermittelt werden. Ich war 23 Jahre lang Polizist und weiß daher: Es gibt in einem Rechtsstaat leider immer wieder Fälle, in denen die Ermittler nicht weiterkommen.
Das klingt ein bisschen resigniert.
Entscheidend ist: Die Ermittlungsbehörden und zwölf NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen haben alles getan, um die Taten aufzuklären.
Wirklich alles? Es gibt Zweifel an der These der Generalbundesanwaltschaft, dass nur Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zum unmittelbaren Täterkreis des NSU zählten.
Ja, auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages haben wir uns diese Frage gestellt. Ich habe große Zweifel, dass der NSU nur aus drei Personen bestand.
Was stützt Ihre Zweifel?
Die Ermittler und der Generalbundesanwalt haben sich sehr früh auf eine Tathypothese festgelegt und sich dann nicht mehr davon abbringen lassen. Für Zweifel blieb da kein Platz. Dabei gibt es Hinweise und Indizien auf weitere Tatbeteiligte.
Von wie vielen Tätern gehen Sie denn aus?
Es gibt keine Gewissheiten. Vielleicht ist die Version der Ermittler die richtige. Im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gibt es aber plausible und übereinstimmende Zeugenaussagen, die darauf schließen lassen, dass an der Tat mindestens sechs Personen beteiligt waren. Nachdem der NSU aufflog, wurde diese Hypothese verworfen. Böhnhardt und Mundlos sollen es allein gewesen sein. Dass sie Täter waren, steht für mich außer Frage – aber sie haben nicht unbedingt allein gehandelt. Der Polizistenmord in Heilbronn ist aus meiner Sicht von einer Aufklärung weit entfernt.
Kollegen der Polizistin Kiesewetter waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan. V-Leute des Verfassungsschutzes innerhalb dieser rechtsextremen Organisation hatten mutmaßlich Kontakt zum NSU.
Ja, es gibt viele Auffälligkeiten, Merkwürdigkeiten und personelle Überschneidungen. Im Fall Heilbronn ist das exemplarisch. Der ehemalige KKK-Mann war Kiesewetters direkter Vorgesetzter am Tattag und hielt sich zum Tatzeitpunkt selbst in direkter Tatortnähe auf. Das war aber offenbar Zufall.
Kann es so einen Zufall wirklich geben?
Zumindest ist etwas anderes nicht belegbar. Seine KKK-Zeit, schlimm genug, lag da im Übrigen bereits fünf oder sechs Jahre zurück.
Wir haben den Eindruck: Neben den unbeantworteten Fragen zu den Tätern in den Mordfällen wurde auch das Unterstützer-Netzwerk des NSU noch nicht restlos aufgeklärt, auch im Münchner Prozess nicht. Stimmen Sie zu?
Leider hat sich die Beweislage seit Januar 2012 nicht wesentlich geändert. Wie wurden die Tatorte ausgewählt? Das wissen wir nicht. Wie die Opfer? Wissen wir nicht. Gab es Unterstützer vor Ort? Wissen wir nicht. Wer war noch in Produktion und Versand der Bekenner-DVDs eingebunden? Alle diese Punkte und noch mehr sind offen.
Bis zum Auffliegen des NSU durch die Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 hatten die Sicherheitsbehörden angeblich keinen blassen Schimmer von der Existenz dieser Terrorgruppe. Waren die Behörden auf dem rechten Auge blind?
Nein, aber die Behörden waren betriebsblind. Sie haben sich jahrelang auf falsch angewandtes Erfahrungswissen verlassen. Es gab kein Bekennerschreiben, also wurde Terrorismus ausgeschlossen. Als der NSU aufflog, war der öffentliche Druck unheimlich groß – das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt mussten liefern. Es gab schnell eine beeindruckende Beweislage: die Tatwaffen, die Bekennervideos, Kleidung mit Blut eines Mordopfers. Hinzu kamen die nachvollziehbaren Fahrtstrecken, die zu den Morden passten. Keine Frage, das sind alles eindrucksvolle Beweise. Trotzdem: Es bleiben eine Menge Fragezeichen. Und auch Beate Zschäpe hat zur Aufklärung nichts beigetragen.
Wie sehen Sie Zschäpes Rolle in dem Trio?
Dass sie unbeteiligt war und von den Morden nichts wusste, wie sie vorgibt, ist sehr fraglich. Sie ist die einzige von den dreien, deren Aufenthaltsorte über die Jahre belegt sind. Die Ermittler können zwar für keinen der Tatorte nachweisen, dass sie dort war. Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass sie trotzdem in die Vorbereitung der Taten eingebunden war.
Nachdem Sie 14.000 Aktenordner und unzählige digitale Dateien zum NSU-Komplex gelesen haben: Denken Sie, dass der NSU für weitere Taten verantwortlich gewesen sein könnte, die nicht Gegenstand des Münchner Prozesses waren?
Es gibt Auffälligkeiten bei zwei bislang ungeklärten Morden in Nordrhein-Westfalen und Ulm. Belegbar ist aber bislang nur der sogenannte "Taschenlampen-Anschlag" in Nürnberg. Ich würde es trotzdem nicht ausschließen, dass es weitere Taten gibt, von denen wir nichts wissen.
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Das Trio war rund 5000 Tage lang im Untergrund – davon sind bislang nur 250 Tage aufgeklärt.
Das stimmt. Nur ganz wenige Verdächtige aus der rechtsextremen Szene haben eingeräumt, nach dem Abtauchen des Trios im Jahr 1998 noch Kontakt zu den dreien gehabt zu haben. Es ist also schwer nachzuvollziehen, was in dieser Zeit passiert ist. Mundlos und Böhnhardt waren vermutlich häufig unterwegs. Darauf deuten die vielen tausend Kilometer hin, die ihre Mietwagen zurücklegten. Der Wasser- und Stromverbrauch in ihrem Unterschlupf an der Frühlingsstraße in Zwickau mit Zschäpe entsprach dem eines Ein-Personen-Haushalts. Wo waren die beiden Männer? Gab es einen weiteren Unterschlupf?
Sind diese Wissenslücken der Ermittler mit denen bei der Roten Armee Fraktion vergleichbar? Auch bei dieser Terrorgruppe sind viele Taten und das konspirative Leben im Untergrund immer noch unaufgeklärt.
Von den Morden der dritten RAF-Generation wissen wir fast nichts. Auch von den Mitgliedern wissen wir fast nichts. Daher ist das schon vergleichbar. Der Unterschied ist: Viele RAF-Mitglieder tauchten in der DDR oder im Nahen Osten unter. Der NSU hat sich dagegen jahrelang als kleine Gruppe ohne Unterbrechung in Sachsen aufgehalten. Die Mörder lebten mitten unter uns – jahrelang, ohne dass sie entdeckt wurden. Das ist schon bemerkenswert.
Eine andere Auffälligkeit ist, dass in nahezu allen Unterstützerorganisationen des NSU V-Leute des Verfassungsschutzes wichtige Positionen bekleideten. Das ist doch auch merkwürdig.
Nach dem Mauerfall verfolgten Sicherheitsbehörden in den neunziger Jahren die Strategie, so viele V-Leute wie möglich in rechten Kreisen anzuwerben. Man wusste sich damals nicht anders zu helfen. So erklärt sich im Nachhinein, dass auch im NSU-Umfeld V-Leute immer in der Nähe waren.
Reicht das wirklich als Erklärung?
Durchaus, was ich aber bezweifle: Dass es keinen einzigen V-Mann gegeben haben soll, der wusste, wo das Trio untergetaucht war. In den Akten der Verfassungsschutzämter taucht dazu nach 1998 nicht ein einziger Vermerk auf. Wirklich kein einziger. Das Wahrscheinlichste ist: Die V-Leute haben etwas gewusst und es nicht weitergegeben.
Darüber wüssten wir vielleicht mehr, wenn nicht Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln die Akten von sieben Thüringer V-Leuten geschreddert hätten. Diese Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Empörung. Die Kontakte und Hintergründe der V-Leute können nun nur noch schwer nachvollzogen werden.
Die Aktenvernichtung war dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu erschüttern. Die Behörde sollte durch die Aktion gezielt vor unangenehmen Fragen geschützt werden. Die Akten konnten nicht komplett rekonstruiert werden. Bekannt waren aber die Namen der V-Leute. Bei ihnen handelte es sich nicht um Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe. Das konnten wir nachvollziehen.
Diese V-Leute können aber sehr wohl mit dem NSU in Kontakt gestanden haben. V-Mann "Tarif", dessen Akte vom Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurde, hat später angegeben, seinen V-Mann-Führer über das Trio informiert zu haben.
Wir haben diesen V-Mann im Bundestags-Untersuchungsausschuss befragt. Dabei kam am Ende nichts Belastbares heraus. In der gewaltbereiten rechten Szene hat sich damals jeder irgendwie gekannt, und viele haben sich bei Aufmärschen oder Konzerten auch mal getroffen. Das ergibt aber noch keinen Ermittlungsansatz.
Trotzdem bleibt ein tiefes Misstrauen bei vielen Bürgern gegen staatliche Sicherheitsorgane. Hat der Verfassungsschutz sich verselbständigt?
Nein. Aber der Verfassungsschutz braucht einen Kulturwandel. Zu einem guten Teil hat er diesen sicherlich bereits vollzogen.
Sicherlich?
Ja. Der Sinn und Zweck von Geheimhaltung ist es nicht, Fehler zu kaschieren, sondern Informationen zu erlangen und Informanten zu schützen. Nachrichtendienste machen Fehler, und es gab im NSU-Fall wirklich schwere Versäumnisse. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur begünstigt solche Fehler. Niemand hat das Sagen, alle verlassen sich auf die anderen. Das war beim Terroranschlag des Islamisten Anis Amri nicht anders als beim NSU.
Noch mal zu einem konkreten Fall: Der hauptamtliche Verfassungsschützer Andreas Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel am Tatort. Er saß in dem Café, trotzdem will er nichts von dem Schuss mitbekommen und weder Täter noch Opfer gesehen haben. Sie haben auch über diesen Mord zahlreiche Akten gelesen und waren selbst vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Glauben Sie Temme?
Wenn er zum Zeitpunkt der Schussabgabe am Tatort war, ist es schlechterdings unmöglich, dass er nichts mitbekommen hat. Wenn er nicht mehr im Café war… vielleicht.
Er hätte laut dem rekonstruierten Tatablauf gerade mal rund 40 Sekunden Zeit gehabt, das Café zu verlassen und in sein Auto zu steigen, ohne dass die Täter ihm über den Weg gelaufen wären.
Seine Aussagen sind schwer zu glauben. Aber es gibt zu wenige Indizien, um ihm konkrete Vorwürfe zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Durfte denn Ihr Untersuchungsausschuss alle Akten zum Fall Temme einsehen?
Nein. Im Nachhinein tauchte ein Dokument auf, das nahelegt, dass er beruflich von der Mordserie gewusst haben könnte. Das hat er immer bestritten. Wir können also nicht ausschließen, dass wir auch weitere Dokumente nicht gesehen haben. Allerdings haben wir genug gesehen. Es gibt meiner Ansicht nach kein Dokument, das den Fall aufklären kann. Dafür wären weitere Ermittlungen notwendig. Wie im ganzen NSU-Komplex.
Was müsste noch ermittelt werden?
DNA-Spuren hätten vehementer ausgewertet werden müssen. Das Umfeld des NSU umfasste rund 100 Menschen. Nur von circa 20 Personen haben die Ermittler DNA. Das ist ein großes Problem. An insgesamt 27 Tatorten wurde keine einzige DNA-Spur von Mundlos oder Böhnhardt gefunden – aber anonyme DNA, die niemandem zugeordnet werden konnte. In Heilbronn wurden an einem der beiden Opfer solche Spuren gesichert. Wem gehört diese DNA? Das ist bis heute völlig ungeklärt.
Weist diese DNA aus Ihrer Sicht auf weitere Täter hin?
Für den Fall Heilbronn könnten die Spuren bedeuten: Mundlos und Böhnhardt waren dabei – aber sie waren nicht die Schützen. Dafür spricht auch die mit Kiesewetters Blut befleckte Jogginghose, die im Unterschlupf des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die Analyse der Blutspritzer deutet laut einem Sachverständigen darauf hin, dass der Träger der Jogginghose neben dem Schützen stand, der Kiesewetter erschoss. Auf den anderen Polizisten wurde aber zeitgleich mit einer anderen Waffe gefeuert. Das lässt also auf mindestens drei Täter schließen.
Außerdem haben mehrere Zeugen in der Nähe des Tatorts von weiteren auffälligen Personen berichtet. Darunter zwei blutverschmierte Männer, von denen einer in ein wartendes Fahrzeug sprang, dessen Fahrer "Dawai, dawai!" gerufen haben soll – also russisch für "los, los!" Nimmt man alle Zeugenaussagen zusammen, könnten bis zu sechs Täter beteiligt gewesen sein. Das war auch die damalige Bewertung des LKA Baden-Württemberg.
Zudem passen der Mord an der Polizistin Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen nicht in das Muster der anderen NSU-Taten: Morde an ausländischen Kleinunternehmern.
Die Mordserie riss 2006 zunächst ab. Bis dahin hatte das NSU-Trio relativ offen in Zwickau gelebt. Unter falscher Identität zwar, aber nicht im Untergrund, wie wir das von RAF-Terroristen kennen. Dann kam am 25. April 2007 der Polizistenmord in Heilbronn, der mit zwei anderen Waffen begangen wurde als die vorherigen Taten. Danach zog das Trio in einen anderen Unterschlupf in Zwickau um und sicherte dessen Eingänge mit Überwachungskameras. Ja, das ist schon auffällig.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer war. Mundlos und Böhnhardt hätten es auf die Waffen der Polizisten abgesehen.
Ich bezweifle, dass Kiesewetter ein zufälliges Opfer war. Die Bundesanwaltschaft belegt ihre These mit einer Szene aus dem Bekenner-Video des NSU. Mich überzeugt das nicht. Es gibt einiges, was dagegen spricht. Vielleicht war Kiesewetter für irgendjemanden ein Sicherheitsrisiko. Hatte sie dienstliches Wissen, das für jemanden hätte gefährlich werden können? Das ist Spekulation. Ich weiß es nicht. Aber die Fragen bleiben.
Ihre Einschätzung: Werden diese Taten jemals komplett aufgeklärt?
Man kann das nie ausschließen. Der Generalbundesanwalt ermittelt noch gegen Unbekannt und auch gegen einzelne Beschuldigte im NSU-Umfeld. Vielleicht legt irgendwann ein weiterer Beteiligter eine Lebensbeichte ab. Vielleicht ergeben DNA-Spuren noch weitere Hinweise. Kann alles sein. Aber realistisch eingeschätzt: Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Taten des NSU nie vollständig aufgeklärt werden.
Welche Lehre ziehen Sie also aus dem NSU-Komplex?
Wir müssen hinsichtlich der Gefahr durch gewaltbereiten Extremismus sehr wachsam bleiben – und jederzeit dazu bereit sein, scheinbare Gewissheiten zu hinterfragen.
