Trumps wichtigste Aussagen der UN-Pressekonferenz in New York

Kavanaugh, Rosenstein und Nordkorea

Trumps wichtigste Aussagen bei der UN-Pressekonferenz

Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh, Spekulationen um Rod Rosenstein – die US-Gerüchteküche brodelt. Nun hat sich Donald Trump in New York allein den Fragen der Presse gestellt. Hier die wichtigsten Punkte.

Bei einer Pressekonferenz in New York hat sich US-Präsident Donald Trump den Fragen der Presse zu verschiedenen Themen gestellt. Besonderes Interesse ernteten dabei seine Äußerungen zu dem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh sowie seine Antworten auf die Spekulationen einer möglichen Entlassung des US-Justizministers Rod Rosenstein.

Zu den Missbrauchsvorwürfen gegen seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh sagte Donald Trump er schließe nicht aus, seine Nominierung als Supreme-Court-Richter zurückzuziehen. Falls er Kavanaugh für schuldig halte, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, könne er seine Meinung zu der Nominierung ändern, sagte Trump bei der Pressekonferenz in New York.

"Ich könnte überzeugt werden", betonte er. "Ich werde sehen, was morgen passiert." Er werde sich die Anhörung von Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats anhören. Er wolle hören, was die Frau zu sagen habe. Noch könne er nicht sagen, ob ihre Angaben glaubhaft seien. Der Präsident betonte aber, Kavanaugh habe einen herausragenden Intellekt und er hoffe, dass er für den Supreme Court bestätigt werde.

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten nominiert. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren heftige Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen: Die Psychologie-Professorin Ford beschuldigte Kavanaugh, er habe sie vor mehr als 30 Jahren am Rande einer Schülerparty versucht zu vergewaltigen.

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Erneut warf Trump den Demokraten in scharfem Ton vor, sie betrieben in dem Fall ein "betrügerisches Spiel". Das sähen auch die Bürger. Bei den anstehenden Kongresswahlen Anfang November werde sich das niederschlagen. Die Demokraten zerstörten Kavanaughs Ruf. Selbst wenn er einen anderen Kandidaten vorschlüge, würden vermutlich neue Anschuldigungen aufkommen. "Das könnte endlos so weitergehen."

Zu den Spekulationen über eine mögliche Entlassung des stellvertretenden US-Justizministers Rod Rosenstein stellte Trump in Aussicht, dass er an dem Minister festhalten könnte. Er würde es bevorzugen, Rosenstein nicht zu feuern, sagte Trump. Er würde lieber an dem stellvertretenden Justizminister festhalten.

Anfang der Woche hatte es Berichte gegeben, dass Rosenstein zurücktreten könnte, um einer Entlassung durch Trump zuvorzukommen. Der 53-Jährige hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump schwer unter Druck setzen.

Hintergrund der Spekulationen war ein Bericht der "New York Times" von Ende vergangener Woche, wonach Rosenstein vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein hatte den Bericht dementiert.

Trump erklärte, er werde sich mit Rosenstein treffen, um zu hören, was er zu sagen habe. Für Donnerstag ist ein Treffen der beiden angesetzt. Der US-Präsident erklärte, er werde Rosenstein möglicherweise anrufen, um ihn darum zu bitten, das Treffen zu verschieben, damit er der Anhörung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh im Senat folgen könne.

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Auch zu seinem Verhältnis mit dem Nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un hatte Trump einiges zu sagen: "Wenn ich nicht gewählt worden wäre, hätten Sie einen Krieg gehabt", sagte Trump. Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm gesagt gehabt, "dass er sehr nahe dran war, in den Krieg zu ziehen". Trump fügte hinzu: "Millionen Menschen wären getötet worden. Das hätte sehr leicht ein Weltkrieg sein können."

Trump sagte, das von ihm angekündigte zweite Gipfeltreffen mit Kim Jong Un komme auf dessen Bitte zustande. "Er will einen Deal machen, und ich will einen Deal machen." Ort und Datum für das Treffen stehen noch nicht fest. Das US-Außenministerium teilte mit, US-Außenminister Mike Pompeo werde im Oktober nach Pjöngjang reisen, um ein weiteres Gipfeltreffen Trumps mit Kim vorzubereiten.

Trump wollte sich nicht dazu äußern, wann die von ihm angestrebte vollständige Denuklearisierung Nordkoreas erfolgen könnte. "Ich will nicht in das Zeitspiel einsteigen", sagte er. Trump fügte hinzu: "Ob es zwei Jahre, drei Jahre oder fünf Jahre dauert - macht nichts. Es gibt keine Atomtests, und es gibt keine Raketen."

Trump sagte, auch wenn Nordkorea seine Atom- und Raketentests ausgesetzt habe, sei ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Könnten sie wieder anfangen? Ja. Es könnte sein, dass es nicht klappt." Er habe aber ein "sehr gutes Verhältnis" zu Kim, der ihm zwei "großartige" Briefe geschickt habe. "Er hat mir zwei der schönsten Briefe geschrieben", sagte Trump.

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Das Gelächter im Plenarsaal während seiner Rede bei der UN-Vollversammlung hat Trump laut Aussagen in seiner Pressekonferenz als wohlwollend eingestuft. "Sie haben mich nicht ausgelacht. Sie haben mit mir gelacht", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande der Generaldebatte. Er und das Publikum im Saal hätten zusammen "Spaß gehabt". Die Deutung, dass er teils ausgelacht worden sei, bezeichnete Trump als "Fake News".

Während Trumps Rede vor ranghohen Vertretern aus 193 Mitgliedstaaten war im Saal am Dienstag höhnisches Gelächter zu hören, als er über seine bisherigen Errungenschaften als Präsident sprach. "In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA", hatte Trump gesagt.

Auch bei seiner Behauptung, dass die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und andere "die Welt ausnehmen", lachten viele der Anwesenden. Die USA gehören zu den Staaten der Welt, die mit am meisten Öl in andere Länder exportieren.

Der US-Präsident untermauerte außerdem seine Kritik an der dritten Anhebung der Leitzinsen in diesem Jahr der Notenbank Federal Reserve (Fed). "Leider haben sie die Zinsen gerade wieder erhöht. Ich bin darüber nicht glücklich", sagte er. "Ich würde lieber Schulden abbezahlen oder andere Dinge tun, mehr Jobs schaffen."

Trump hatte die US-Geldpolitik bereits zuvor wiederholt öffentlich bemängelt, was für US-Präsidenten ungewöhnlich ist. Notenbankchef Jerome Powell hatte nach dem Zinsentscheid die Unabhängigkeit der Fed betont: "Wir berücksichtigen keine politischen Faktoren." Die Fed richte ihre Entscheidungen ausschließlich an ihrem Auftrag aus, die Arbeitslosigkeit niedrig und die Inflation stabil zu halten.

Beim Streit um Zölle zeigte Trump sich gewohnt unnachgiebig. Seine Äußerungen zielten diesmal vor allem auf den kanadischen Premierminister ab. Er habe ein Vier-Augen-Gespräch mit Justin Trudeau am Rande der UN-Vollversammlung abgelehnt, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in New York. Er möge nicht, wie die kanadische Seite die Verhandlungen über die Nachfolge des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta führe. Beide Länder haben noch bis Ende des Monats Zeit, um sich darauf zu einigen.

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Die USA und Mexiko haben sich bereits auf ein neues Abkommen verständigt, das nach Trumps Ansicht auch bilateral Bestand haben könnte. Im US-Kongress, der über den Text entscheiden muss, herrschen darüber jedoch geteilte Meinungen.