"Reif für Bereicherung" Korruption unter Trump: US-Senator schlägt Alarm
Ein US-Senator befürchtet, dass es in der Trump-Regierung zu mehr Korruption kommt. Er sieht erste Anzeichen in Entscheidungen des US-Präsidenten.
Der demokratische US-Senator Cory Booker aus dem Bundesstaat New Jersey hat Alarm geschlagen: Mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus droht aus seiner Sicht eine massive Welle der Korruption.
Booker begründet seine Warnung mit mehreren Entscheidungen der Trump-Regierung, die seiner Meinung nach Korruption begünstigten und Mechanismen zur Transparenz und Kontrolle schwächten. So habe Trump beispielsweise den Leiter des Office of Government Ethics entlassen – eine Position, die eigentlich eine fünfjährige Amtszeit umfasst, um sie von politischen Einflüssen eines für vier Jahre gewählten Präsidenten unabhängig zu halten. Dieses Amt ist für die Verhinderung von Interessenkonflikten und finanziellen Verstrickungen innerhalb der Regierung zuständig.
Ein weiterer besorgniserregender Schritt war laut Booker die weitgehende Entmachtung der US-Generalinspektoren, die als unabhängige Kontrolleure für die Aufdeckung von Korruption und Misswirtschaft innerhalb der Regierung zuständig sind.
"Er feuerte nahezu jeden U.S. Inspector General, die unabhängigen Wächter, die Korruption und Betrug aufdecken sollen", schrieb Booker. Der Demokrat betonte die immense Bedeutung dieser Institutionen, die in der Vergangenheit Milliardenbeträge durch die Aufdeckung von Betrug und Verschwendung zurückgewonnen hätten. Ohne diese Kontrolleure könnten "schlechte Personen leichter schlechte Dinge tun", warnte Booker.
Progressive Stimme der Demokraten
Cory Booker ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit 2013 Senator für den Bundesstaat New Jersey. Zuvor war er Bürgermeister von Newark (2006–2013) und machte sich dort einen Namen durch Reformen in Bildung und Strafjustiz. Booker setzt sich besonders für soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Klimaschutz ein. 2020 kandidierte er für die Präsidentschaft, zog sich jedoch vor den Vorwahlen zurück. Er gilt als charismatischer Redner und progressive Stimme innerhalb der Demokraten.
Musk muss seine Einnahmen nicht öffentlich machen
Ferner verweist Booker darauf, dass Trump den Foreign Corrupt Practices Act weitgehend ausgesetzt hat – ein Gesetz, das US-Unternehmen daran hindert, ausländischen Amtsträgern Bestechungsgelder zu zahlen. Demnach sollen sich Ermittlungen des Justizministeriums künftig ausschließlich auf Bestechungen beziehen, wenn sie Aktivitäten von Drogenkartellen erleichtern. Jegliche Bestechungsfälle ohne Bezug auf Kartelle werden schlicht nicht mehr verfolgt. Zudem habe Trump eine Richtlinie aufgehoben, die Regierungsmitarbeitern verbot, Geschenke von Lobbyisten anzunehmen.
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Besonders besorgniserregend sei zudem, dass Trump die Offenlegung finanzieller Interessen innerhalb seiner Regierung stark eingeschränkt habe. Einer seiner wichtigsten Berater, Elon Musk, will laut einem Bericht der "New York Times" seine Einkommen zwar dem Weißen Haus vorlegen, diese sollen aber nicht öffentlich gemacht werden. In einem Gespräch mit Reportern vor seiner Teilnahme am Super Bowl am vergangenen Sonntag sagte Trump, Musk gewinne durch seine Rolle "nichts". Beamte des Weißen Hauses fügten vergangene Woche hinzu, dass es Herrn Musk obliege, sein eigenes Handeln zu kontrollieren.
Ermittler gegen Musk-Firmen gefeuert
Musks Firmen Tesla und SpaceX haben Verträge mit der Regierung, Trump sieht aber keinen Interessenkonflikt. Aber Musk könnte noch in anderer Hinsicht von der Nähe zu Trump profitieren. Denn Trump und Musks Doge-Behörde haben in mehreren Behörden Personen gefeuert, die auch an Ermittlungen gegen Musks Firmen beteiligt waren.
Wie die "New York Times" berichtet, seien mindestens elf Bundesbehörden betroffen, in denen 32 laufende Ermittlungen, Beschwerden oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen Unternehmen des Trump-Beraters bearbeitet werden. Es handelt sich dabei nach Recherchen der Zeitung um Beschwerden wegen Verstößen bei SpaceX, Tesla, Neuralink und X. So soll die Luftfahrtbehörde untersuchen, ob es bei SpaceX Verstöße gegen Sicherheitsauflagen gegeben hat. Die Behörde fordert 140 Millionen Dollar Strafe.
Ein Gremium, das Verstöße gegen das Arbeitsrecht untersucht, sei ebenfalls beschnitten worden. Trump habe drei Mitarbeiter und ein Vorstandmitglied entlassen und damit die Arbeitsfähigkeit praktisch eingestellt. Das National Labor Releations Board hatte sich unter anderem mit Beschwerden gegen Tesla, X und SpaceX befasst.
Massenentlassungen haben bereits begonnen
Auch die Behörde für Verbraucherschutz, auf Englisch Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), ist betroffen. Sie ist zumindest für einige Zeit von der Trump-Regierung aufs Abstellgleis gestellt worden. Zuvor hatte sie zahlreiche Eingaben gegen Tesla bearbeitet. Musk freute sich darüber: "CFPB RIP" schrieb er auf seiner Plattform X. "Es nützt Ihnen. Ihre Abschaffung wird den Amerikanern schaden. Die Milliardäre wollen sie abschaffen, weil sie die Verbraucherschutzvorschriften nicht mögen", kommentierte ein Nutzer.
Noch sind nur Personalentscheidungen getroffen worden, die Fälle selbst sind noch anhängig und nicht formal abgeschlossen. Nach Recherchen der "New York Times" hat Musk mit seinen Firmen bislang 13 Milliarden Dollar an Regierungsverträgen erhalten, das meiste Geld geht an SpaceX. Immer wieder geriet er mit Behörden aneinander. In einer Biografie sagte er bereits 2015: "Wenn die Regeln so beschaffen sind, dass man nicht weiterkommt, dann muss man gegen die Regeln kämpfen".
In den USA haben diese Woche die von Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon Musk angekündigten Massenentlassungen bei den Bundesbehörden begonnen. Es war aber nicht sofort klar, wie viele Bundesbedienstete in der ersten Welle ihren Job verlieren. Mit dem Schritt setzt Trump aber seine Ankündigung um, die Bundesregierung zu verkleinern und den "tiefen Staat" auszurotten – eine Anspielung auf Bürokraten, die er als nicht ausreichend loyal ihm gegenüber betrachtet.
Senator Cory Booker geht davon aus, dass diese Loyalität sich auch auf Elon Musk bezieht und dieser von den Maßnahmen der Trump-Regierung geschützt wird. "Dieses Ausmaß an Interessenkonflikten und mangelnder Transparenz ist beispiellos und bietet eine Fülle von Möglichkeiten zur Selbstbereicherung", schrieb er.
- x.com: Tweets von Cory Booker
- nytimes.com: "Elon Musk’s Business Empire Grows With New Ventures" (englisch)
- n-tv.de: "Die USA - ein Land, eine Geldmaschine? Präsident Trump verhilft Elon Musk zu seinem größten Coup"
- Mit Material von dpa
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